Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 75

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 75 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 75); SED-JUSTIZ Atembeklemmende Stille. Meine Augen haften auf den Gesichtern der fünf. Gedanken jagen durch meinen Kopf: Wie jung sie sind; zwei noch Oberschüler der 11. Klasse, einer Maler, einer Lehrling, einer Schlosser. Alle Wege standen ihnen in unserer Republik offen. Sie schoben ihre gesicherte Zukunft leichtfertig beiseite . Im Spätsommer des Jahres 1960 fuhren Gartenschläger und Riediger nach Westberlin. Sie gingen in einen Film „Schlagerparade 1960". Heiße Rhythmen fesselten sie. Die Handlung denkbar primitiv zeigte das Treiben der Fan-Clubs. Was sie können, können wir auch. So gründeten sie in Strausberg einen Ted-Herold-Club. (Zum Verständnis des Lesers: Ted Herold ist quasi der westdeutsche Ableger Elvis Presleys.) In kurzer Zeit wurden die anderen drei Angeklagten Mitglieder des Clubs. Sie kannten sich schon lange Zeit und hatten zusammen die Grundschule besucht. In der Münchener Zeitschrift „Bravo" ließen sie die Anschrift ihres Clubs veröffentlichen und bekamen in der Folge oft 20 bis 30 Briefe pro Tag. „Erfahrungsaustausch" wurde gepflegt. Mehr und mehr wurden die Köpfe der fünf vernebelt. Ihr ganzes Denken hatte nur einen Mittelpunkt, heiße westliche Musik. Westberlin wurde zu ihrer, wie sie sagten, „geistigen Heimat", dort fühlten sie sich zu Haus Am 13. August trafen sie die Maßnahmen unserer Regierung zum Schutze der Grenzen und zur Abriegelung des Frontstadtsumpfes wie ein Keulenschlag. Ich kann mir das vorstellen, fühlten sie sich doch von ihrer ideologischen „Heimat" abgeschnitten. Ihr erster Gedanke war, sich zu informieren, natürlich bei ihren Auftraggebern. Sie hörten RIAS, sahen im Fernsehapparat die Rede Brandts auf dem Rudolph-Wilde-Platz: „Nicht Proteste helfen, handeln muß man". Sie nahmen alles auf Band auf, trafen sich noch am gleichen Tag und berieten, wie man handeln könne und begannen zu handeln. In den Abendstunden des 14. August zogen drei in ein Neubauviertel Strausbergs. An der Giebelseite eines Hauses entstand ein großes Bild, das die Verbundenheit unserer Bevölkerung mit den bewaffneten Organen symbolisierte. Riediger warf ein Glas mit Farbe gegen das Bild. Am 15. August schlichen wieder drei in ein anderes Stadtviertel, um Losungen zu schmieren. Und sie schrieben, was sie im RIAS, in Westwochenschauen, im Fernsehen gehört und gesehen hatten. So lange, bis die mitgenommene Farbe verbraucht war. Das Glas wurde dann noch von außen bepinselt, daß keine Fingerabdrücke zu sehen waren. Am nächsten Morgen traf sich die Gruppe wieder und konstatierte, daß das Bisherige keine besondere Aufregung verursacht hatte. Man muß mehr tun. Man muß Taten vollbringen, die die Regierung zwingen, die Maßnahmen des 13. August rückgängig zu machen. Das paßt nicht nur zur Konzeption, das ist die Konzeption der Brandt, Adenauer, Lemmer. Die warteten doch nur darauf, daß sie einen Grund zum „Befreien" fanden. Resag erzählt von der Brandstiftung im Zentralviehhof, vom Brand in der Humboldt-Universität. Und ähnlich der Beschluß der jungen Verbrecher. 75;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.