Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 75

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 75 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 75); SED-JUSTIZ Atembeklemmende Stille. Meine Augen haften auf den Gesichtern der fünf. Gedanken jagen durch meinen Kopf: Wie jung sie sind; zwei noch Oberschüler der 11. Klasse, einer Maler, einer Lehrling, einer Schlosser. Alle Wege standen ihnen in unserer Republik offen. Sie schoben ihre gesicherte Zukunft leichtfertig beiseite . Im Spätsommer des Jahres 1960 fuhren Gartenschläger und Riediger nach Westberlin. Sie gingen in einen Film „Schlagerparade 1960". Heiße Rhythmen fesselten sie. Die Handlung denkbar primitiv zeigte das Treiben der Fan-Clubs. Was sie können, können wir auch. So gründeten sie in Strausberg einen Ted-Herold-Club. (Zum Verständnis des Lesers: Ted Herold ist quasi der westdeutsche Ableger Elvis Presleys.) In kurzer Zeit wurden die anderen drei Angeklagten Mitglieder des Clubs. Sie kannten sich schon lange Zeit und hatten zusammen die Grundschule besucht. In der Münchener Zeitschrift „Bravo" ließen sie die Anschrift ihres Clubs veröffentlichen und bekamen in der Folge oft 20 bis 30 Briefe pro Tag. „Erfahrungsaustausch" wurde gepflegt. Mehr und mehr wurden die Köpfe der fünf vernebelt. Ihr ganzes Denken hatte nur einen Mittelpunkt, heiße westliche Musik. Westberlin wurde zu ihrer, wie sie sagten, „geistigen Heimat", dort fühlten sie sich zu Haus Am 13. August trafen sie die Maßnahmen unserer Regierung zum Schutze der Grenzen und zur Abriegelung des Frontstadtsumpfes wie ein Keulenschlag. Ich kann mir das vorstellen, fühlten sie sich doch von ihrer ideologischen „Heimat" abgeschnitten. Ihr erster Gedanke war, sich zu informieren, natürlich bei ihren Auftraggebern. Sie hörten RIAS, sahen im Fernsehapparat die Rede Brandts auf dem Rudolph-Wilde-Platz: „Nicht Proteste helfen, handeln muß man". Sie nahmen alles auf Band auf, trafen sich noch am gleichen Tag und berieten, wie man handeln könne und begannen zu handeln. In den Abendstunden des 14. August zogen drei in ein Neubauviertel Strausbergs. An der Giebelseite eines Hauses entstand ein großes Bild, das die Verbundenheit unserer Bevölkerung mit den bewaffneten Organen symbolisierte. Riediger warf ein Glas mit Farbe gegen das Bild. Am 15. August schlichen wieder drei in ein anderes Stadtviertel, um Losungen zu schmieren. Und sie schrieben, was sie im RIAS, in Westwochenschauen, im Fernsehen gehört und gesehen hatten. So lange, bis die mitgenommene Farbe verbraucht war. Das Glas wurde dann noch von außen bepinselt, daß keine Fingerabdrücke zu sehen waren. Am nächsten Morgen traf sich die Gruppe wieder und konstatierte, daß das Bisherige keine besondere Aufregung verursacht hatte. Man muß mehr tun. Man muß Taten vollbringen, die die Regierung zwingen, die Maßnahmen des 13. August rückgängig zu machen. Das paßt nicht nur zur Konzeption, das ist die Konzeption der Brandt, Adenauer, Lemmer. Die warteten doch nur darauf, daß sie einen Grund zum „Befreien" fanden. Resag erzählt von der Brandstiftung im Zentralviehhof, vom Brand in der Humboldt-Universität. Und ähnlich der Beschluß der jungen Verbrecher. 75;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.