Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 7

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 7 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 7); I. DAS WESEN DES RECHTS IN TOTALITÄRER SICHT Nationalsozialismus und Marxismus-Leninismus sind totalitäre Weltanschauungen; aus dem Anspruch beider Weltanschauungen oder Ideologien auf Alleingeltung wird der totalitäre Herrschaftsanspruch abgeleitet, der sich auf alle Bereiche in Staat, Gesellschaft und Familie, somit auch auf das Recht erstreckt. Die Nationalsozialisten behaupteten, daß sich die Normen für das Gesellschaftsleben * also das Recht aus der für alle Bürger verbindlichen nationalsozialistischen Weltanschauung ergäben; in Wahrheit bestimmten die NSDAP und der „Führer", was Recht war. Der „Führerwille" wurde zum höchsten Recht. Die Kommunisten nehmen für sich in Anspruch, ein objektives Entwicklungsgesetz der Gesellschaft erkannt zu haben und zu vollziehen. Diesem Entwicklungsgesetz in Richtung Sozialismus/ Kommunismus habe das Recht zu entsprechen, es sei Instrument zu seiner Durchsetzung. Da die Sozialistische Einheitspartei (SED) die Arbeiterklasse und damit das Volk auf dem „gesetzmäßigen" Wege führe, sei die Rechtsnorm nichts anderes als der konkretisierte Wille der Partei. So wird, ganz ähnlich wie bei den Nationalsozialisten, der Parteiwille zum höchsten Recht. NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Bindung des Richters an den Führerwillen Beschlüsse der SED Fundament des sozialistischen Rechts „ Für die Ausübung der Gerichtsgewalt gelten im nationalsozialistischen Verfassungsrecht folgende Grundsätze: 1. Die Bindung des Richters an den Führerwillen. Das lebendige völkische Recht wird im Volke in erster Linie durch den Führer verwirklicht, und der rechtsprechende Richter des neuen Reiches ist notwendig dem Führerwillen, der eben Ausdruck des höchsten Rechts ist, untergeordnet. Die liberale Entgegensetzung von Staat und Recht, von politischem Wert und Rechtswert, von politischer Entscheidung und rechtlicher Ordnung, von Verwaltung und Justiz ist im völkischen Reich unmöglich geworden. Das Recht ist Gemeinschaftsrecht, dessen höchster Wert das Leben des Volkes und der Ausbau seiner Kräfte und Möglichkeiten ist; politisches Gebot und Rechtsgebot sind hier identisch. Die Gerichte können der Existenz des Volkes gegenüber nicht neutral, sie können vom Willen des Führers nicht unabhängig sein. Ihre Bindung an das Gesetz ist nidit nur eine logische Notwendigkeit im ,Stufenbau des Rechts', sondern sie ist eine sachliche Notwendigkeit. Denn das Gesetz ist der Ausdruck des im Führer lebendigen Gemeinwillens; es ist die Form, in der das völkische Recht in die Erscheinung tritt " Quelle: Huber, „Verfassungsiecht des Großdeutschen Reiches“, Hamburg, 1939, 2. Auflage, S. 153 ff. „ Die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse ist die einzige politische Kraft, die die Arbeiterklasse befähigt, mittels des sozialistischen Staates und seines Rechts die sozialistische und kommunistische Gesellschaft aufzubauen Die Beschlüsse der Partei sind das feste Fundament, auf dem das sozialistische Recht aufbaut. Sie bestimmen sein inneres Wesen. Dieses innere Wesen des sozialistischen Rechts ist die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, erkannt und bewußt gemacht durch die marxistisch-leninistische Partei, niedergelegt in ihren Beschlüssen. Damit sind die Beschlüsse des V. Parteitages der SED, die vor allem auf den folgenden Plenartagungen des Zentralkomitees konkretisiert und weiterentwickelt wurden, die Grundlage des neuen Redits der sozialistischen Demokratie " Quelle: Petzold, „Die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das feste Fundament des sozialistischen Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik“ in „Staat und Recht“, 1961, S. 658 „ Um das Verhältnis zwischen den Beschlüssen der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, dem sozialistischen Recht und der sozialistischen Gesetzlichkeit richtig zu verstehen, muß davon ausgegangen werden, daß das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit ihre objektive Grundlage in der historischen Notwendigkeit selbst haben, die von der Partei der Arbeiterklasse entsprechend den jeweiligen Entwicklungsbedingungen aufgedeckt und bewußt gemacht wird 7;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.