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Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 69

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 69 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 69); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Urteil des Sondergerichts I vom 20. März 1937 gegen die Ehefrau H. Sch. wegen Vergehens gegen § 4 der Verordnung vom 28. Februar 1933 „Im Namen des Deutschen Volkes! Die Angeklagte H. Sch. wird wegen Vergehens gegen § 4 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 zu 10 zehn Monaten Gefängnis, wovon 3 Wochen durch die Schutz-und Untersuchungshaft verbüßt sind, und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Aus den Gründen: Die Angeklagte ist seit 1913 Anhängerin der Internationalen Bibelforscher und hat im Jahre 1914 die Großtaufe erhalten. Die Vereinigung Internationaler Bibelforscher ist durch Erlaß des Preuß. Ministers des Innern vom 24. Juni 1933 auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 für das Gebiet des Freistaates Preußen aufgelöst und verboten worden. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind in § 4 der genannten Verordnung unter Strafe gestellt. Die Angeklagte hat sich auch nach dem Verbot der Vereinigung Internationaler Bibelforscher längere Zeit hindurch in umfangreichem Maße für die verbotene Vereinigung betätigt. Ihre Tätigkeit lief auf die Aufrechterhaltung der Organisation der verbotenen Vereinigung durch Zusammenhaltung ihrer Anhänger und geldliche Unterstützung der Vereinigung selbst hinaus. Die Angeklagte hat sich daher des Vergehens gegen § 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 schuldig gemacht und war demgemäß zu bestrafen. Bei der Strafzumessung ist zugunsten der Angeklagten berücksichtigt worden, daß sie eine alte, bisher unbestrafte Frau ist und schon seit über 20 Jahren der Lehre der Internationalen Bibelforscher anhängt. Strafschärfend mußte aber die in der Hauptverhandlung zutage getretene Halsstarrigkeit der Angeklagten, der erhebliche Umfang der von ihr noch nach dem Verbot entfalteten Tätigkeit und die Gefährlichkeit der Lehre der verbotenen Sekte für den Bestand des Staates ins Gewicht fallen. Das Gericht hat eine Gefängnisstrafe von zehn Monaten für erforderlich, aber auch für ausreichend gehalten." Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zuchthausstrafe von 15 Jahren erschien dem Gericht als dem Unrechtsgehalt der Tat des Angeklagten angemessen, unter Berücksichtigung der oben erwähnten Erwägungen rechtspolitischer Art. Bei der Angeklagten Seliger ist der religiöse Fanatismus nicht minder ausgeprägt. Mildernde Umstände waren auch bei ihr nicht zu finden und das Gericht hält die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zuchthausstrafe von 10 Jahren dem Unrechtsgehalt der Tat angemessen und gerecht " Urteil der 6. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 1950 llaSt.Ks. 3/50 6 AK 60/50 „Im Namen des Volkes! Strafsache gegen 1. den Prediger Erich Kühne, geb. am 20. November 1918, 2. den Prediger Manfred Teller, geb. am 16. Juni 1930, 3. den Prediger Heinz-Günter Buschbeck, geb. am 24. Dezember 1929, 4. den Prediger Erich Wenge, geb. am 31. Mai 1901, 5. den Prediger Karl-Heinz Hartung, geb. am 22. Januar 1927, 6. den Prediger Ernst Reingruber, geb. am 5. Februar 1894, 7. den Prediger Oskar Glandin, geb. am 10.Dezember 1882, alle seit dem 30. August 1950 in U-Haft, wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der DDR und nach Art. Ill A III der Direktive 38. Die nach Befehl 201 gebildete 6. Strafkammer des Landgerichts in Magdeburg hat in der Sitzung vom 18. Dezember 1950 für Recht erkannt: Die Angeklagten werden wegen Verbrechens nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und nach Abschn. II Art. Ill A III der Kontrollratsdirek-tive 38 verurteilt, und zwar 1. der Angeklagte Hartung zu 10 Jahren Zuchthaus, 2. die Angeklagten Teller und Buschbeck zu je 9 Jahren Zuchthaus, 3. die Angeklagten Kühne, Wenge und Reingruber zu je 8 Jahren Zuchthaus und 4. der Angeklagte Glandin zu 5 Jahren Zuchthaus. Das Vermögen sämtlicher Angeklagter wird eingezogen. Aus den Gründen: Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen ist von den Angeklagten Kühne und Konsorten in verschiedenen Formen begangen worden. Sie liegt einmal in der Verbreitung der verbotenen hetzerischen Zeitschriften „Der Wachtturm" und „Erwache" sowie in der Verbreitung der Resolution, welche auf der Versammlung der Sekte in der „Waldbühne" in Berlin verfaßt wurde. Insbesondere haben dies Wenge und Reingruber getan, die selbst in der „Wald- 69;
Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 69 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 69) Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 69 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 69)

Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.

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