Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 68

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 68 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 68); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ 3. der Straßenbahner i. R. Emil Jakob Zellmann, geb. am 25. Juli 1871, 4. der Kraftwagenführer Ernst Varduhn, geb. am 18. November 1885, 5. die Kontoristin Ottilie Hildegard Mesch, geb. am 23. August 1898 werden angeklagt, in den Jahren 1934 bis 1936 im Bezirk des Sondergerichts bei dem Landgericht Berlin fortgesetzt und zum Teil gemeinschaftlich einer von der obersten Landesbehörde zur Durchführung der Verordnung vom 28. Februar 1933 erlassenen Anordnung zuwidergehandelt zu haben, Vergehen gegen § 4 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, § 47 StGB. Ermittlungsergebnis Die Angeschuldigten sind sämtlich Anhänger der „Internationalen Bibelforscher-Vereinigung", die durch Erlaß des Preußischen Ministers des Innern vom 24. Juni 1933 im Gebiet des Freistaates Preußen aufgelöst und verboten worden ist. Obgleich allen Angeschuldigten das Verbot bekannt war, suchten sie doch die Vereinigung weiter zu unterstützen und zu fördern sowie die untersagte Werbetätigkeit auszuüben Die Angeschuldigte Mesch hat seit dem Jahre 1923 die Veranstaltungen der I. В. V. besucht und ist im Jahre 1924 getauft worden. Sie hat nach ihrem eigenen Geständnis bei jeder sich bietenden Gelegenheit missioniert (Bl. 389, 395 d. A.). Ab Herbst 1935 hat sie als Sekretärin des Winkler als solche muß sie ihrer Tätigkeit nach betrachtet werden für diesen Briefe vom Postamt W 9 in der Linkstraße, und seit ungefähr drei Monaten vor ihrer Verhaftung vom Postamt SW 11, Möckernstr., abgeholt (1. 392 d. A.). Zunächst hat sie die Briefe ungeöffnet übergeben, ab April 1936 sie jedoch auf Weisung Winklers geöffnet, gesondert und schließlich die Bestellung von Bibeln selbständig durchgeführt, nachdem sie die zur Anschaffung erforderlichen Gelder von Winkler erhalten hatte. Insgesamt hat sie auf diese Weise etwa 100 bis 200 Bibeln versandt. Daneben hat sie für Winkler und Klohe Schreibmaschinenarbeiten erledigt (Bl. 393 d. A.). Darüber hinaus hat sie bei den häufigen Zusammenkünften am Goldfischteich für den in anderer Sache verfolgten Sonderbeauftragten Kassing Exemplare des „Wachtturms" und anderes illegales Material erhalten und weitergegeben. Außerdem erhielt sie regelmäßig 60 Exemplare des „Wachtturms", die sie in den Bezirk, der sich vom Spittelmarkt aus an der Spree entlang bis zum Kanal in Treptow und dann an der Hochbahn entlang bis ungefähr Ritterstr. bzw. Lindenstr. erstreckte, verteilt Es wird beantragt, Termin zur Hauptverhandlung vor dem Sondergericht bei dem Landgericht Berlin stattfinden zu lassen und die Haftfortdauer zu beschließen." Abschn. II Art. Ill A III, hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Leipzig für Recht erkannt: 1. Die Angeklagten Ernst und Hildegard Seliger werden wegen Verbrechens nach Art. 6 der Verfassung der DDR und nach Art. Ill A III der Direktive 38 verurteilt, und zwar der Angeklagte Ernst Seliger zu 15 fünfzehn Jahren Zuchthaus, die Angeklagte Hildegard Seliger zu 10 zehn Jahren Zuchthaus Aus den Gründen: Die Angeklagten haben beide der Vereinigung der Zeugen Jehovas, also der Wachtturmgesellschaft als Funktionäre angehört. Beide standen sie hauptamtlich im Dienste der Gesellschaft. Der Angeklagte Seliger war Kreisdiener für das Gebiet Leipzig und Umgebung. Die Angeklagte Seliger stand im Vollzeitdienst, d. h., sie war Predigerin. Sie war Gehilfin und ständige Begleiterin ihres Mannes, des Angeklagten Seliger. 1936 wurde der Angeklagte Seliger wegen Weiterbetätigung als Zeuge Jehovas von der Gestapo verhaftet und zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Anschließend an die Gefängnisstrafe wurde er in das KZ Sachsenhausen gebracht, wo er bis Ende April 1945 verblieb. Nach seiner Befreiung aus dem KZ stellte er sich dem Bibelhaus Magdeburg wieder zur Verfügung. Er wurde als Missionsdienstleiter eingesetzt, später als Kreisdiener für das Gebiet Leipzig. Die 53jährige Angeklagte Seliger, geb. Mesch, wurde im Herbst 1923 Zeugin Jehovas und trat 1925 in den Vollzeitdienst der Wachtturmgesellschaft ein und war von dem Zeitpunkt an Predigerin in Berlin und Umgebung. Bis zu* ihrer Verhaftung durch die Gestapo im Jahre 1936 war die Angeklagte Seliger hauptamtlich für die Gesellschaft tätig. Sie wurde zu 11U Jahr Gefängnis verurteilt wegen Weiterbetätigung als Zeugin Jehovas und kam anschließend in Schutzhaft nach Lichtenberg und dann in das KZ Ravensbrück bis Mai 1945. Nach ihrer Befreiung aus dem KZ durch die alliierten Truppen ging sie nach Berlin zurück und seit Anfang August 1945 war sie wieder im Vollzeitdienst tätig Handlungen verbrecherischen Charakters haben die Angeklagten begangen. Sie waren sich voll bewußt, daß sie im Dienst einer Organisation arbeiten, zu deren Ziele es gehörte, durch Boykotthetze und Kriegspropaganda die Ruhe und Ordnung in der DDR zu untergraben. Tateinheitlich mit dieser von beiden Angeklagten fortgesetzt betriebenen Boykotthetze haben sie sämtlich ebenfalls fortgesetzt handelnd durch Verbreitung der in ihrer Literatur enthaltenen tendenziösen Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes und auch den Frieden der Welt gefährdet. Sie haben damit den Tatbestand des Abschn. II Art. Ill A III der Kontrollratsdirektive 38 erfüllt. Bei der Frage der Strafzumessung war bei beiden Angeklagten von der Erwägung auszugehen, daß eine fühlbare Bestrafung dieser Funktionäre der Wachtturmgesellschaft dazu geeignet ist, alle anderen im gleichen Dienst stehenden Personen oder auch einfachen Anhängern der Organisation von gleichem Tun abzuhalten . Mildernde Umstände waren nicht zu finden. Solche hätte er sich auch durch sein Auftreten vor Gericht verscherzt. 68;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.