Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 57

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 57 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 57); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ (gemeint war der Führer) müsse beseitigt werden, ein weiteres Mal, der Führer habe uns schon dahingebracht, wo er wolle. So eine Sauwirtschaft. 2. Durch Urteil des Sondergerichts Berlin vom 16. März 1938 (4. Sond. K.Ms. 31.58) wegen Vergehens gegen § 2 des Heimtückegesetzes und § 134 b StGB zu einer Gesamtstrafe von 6 Monaten Gefängnis, auf die ihm drei Monate der Untersuchungshaft angerechnet worden sind. Bei dem einen Vorfall hatte er sich in angetrunkenem Zustande mit lauter Stimme auf einer Straße geäußert: „Wat, Ihr habt Adolfen beerdigt, Gott sei Dank, daß er tot ist." Bei einer anderen Gelegenheit hatte er einer marschierenden SA-Abteilung mit lauter Stimme in angetrunkenem Zustande zugerufen: „Lumpen, Lumpen, Lumpen." Der Rest der Strafe ist dem Angeklagten auf Grund des Gesetzes über Straffreiheit vom 30. April 1939 erlassen worden. Am 7. Februar 1939 war der Angeklagte frühmorgens auf seine Arbeitsstelle gefahren, hatte dort in Kälte, Schnee und Regen den Tag über arbeiten müssen, ohne etwas Ordentliches zu essen, war gegen 15.30 Uhr mit der Arbeit fertig geworden und hatte sich dann auf den Heimweg begeben. Er besuchte zunächst ein in der Nähe gelegenes Lokal und nahm dort, weil er sich sehr durchgefroren fühlte, 2 Grogs zu sich. Dann fuhr er mit der Bahn zum Alexanderplatz und suchte dann in der Nähe des Alexanderplatzes den in der Münzstraße gelegenen Münzhof, eine Schankwirtschaft, auf. Der Angeklagte wollte in diesem Lokal etwas essen, bestellte sich aber zunächst ein Glas Bier. Er kam mit 2 jungen Leuten, die mit ihm zusammen an demselben Stehtisch standen, ins Gespräch und wurde von ihnen zu einem Glas Bockbier eingeladen. Zu dieser Zeit betrat der Zeuge K. das Lokal und stellte sich neben den Angeklagten an den Stehtisch. An diesem Stehtisch standen noch mehrere andere Personen, auf die der Angeklagte einredete, die aber mit ihm nichts zu tun haben wollten, sondern ihn aufforderten, sie nicht zu belästigen. Der Zeuge sah nun, wie der Angeklagte sich mit seinem Glas Bier an einen anderen Tisch setzte. Plötzlich stand er an diesem Tisch auf und rief mit lauter Stimme durch das Lokal: „Wir leben im Dritten Reich als lebende Gefangene. Das Dritte Reich ist größer geworden und die Zahl der lebenden Gefangenen auch." Der Zeuge rief darauf einen zufällig draußen am Lokal vorbeigehenden Polizeibeamten hinein, der den Angeklagten festnahm. Der Angeklagte hat mit dieser Äußerung, wie keiner weiteren Darlegung bedarf, öffentlich das Reich beschimpft. Er hat seine Straftaten öffentlich begangen, nämlich in einem Lokal, in dem sie von einer unbestimmten Vielheit von Volksgenossen angehört worden ist oder zum mindesten hätte angehört werden können. Aus der Verhandlung hat sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, daß der Angeklagte eine Beschimpfung des Reiches nicht vornehmen wollte, er hat vielmehr vorsätzlich gehandelt. Die Voraussetzungen des § 134 a StGB sind damit gegeben. Der Angeklagte ist auch für seine Tat verantwortlich. Allerdings ist im Zeitpunkt der Tat, die Fähigkeit entsprechend seiner Erkenntnis, daß es sich hier um eine unerlaubte Tat handelte, erheblich, im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB, vermindert gewesen. Der Angeklagte ist bei den beiden vorangegangenen Sondergerichtsverfahren mit schonender Milde behandelt worden. Man hat ihm den Rest der zweiten Strafe sogar Seit dieser Zeit gehört er weder einer Partei, nodi einer anderen Organisation an. Am 7. September I960 kam der Angeklagte aus Westberlin mit Material von seiner Firma nach Bitterfeld zurück. Er begab sich gegen 17 Uhr mit einem Arbeitskollegen zum Kulturpalast, der jedoch geschlossen war. Aus diesem Grunde suchte er mit seinem Bekannten gegen 20 Uhr die Gaststätte im alten Klubhaus von Bitterfeld auf. Dort aß er eine Bockwurst und trank im Verlaufe des Abends ca. 10 Bier. Beim Austreten traf er den Zeugen Fischer, welcher ihn fragte, was er zum Ableben des Präsidenten Wilhelm Pieck sage. Daraufhin erklärte der Angeklagte: „Gott sei Dank, daß das Schwein tot ist." Ehe der Angeklagte am 3. September I960 nach Westberlin zu seiner Firma fuhr, fragten ihn einige Kollegen des EKB, ob er Waren aus Westberlin mitbringen könne. Der Angeklagte erklärte sich dazu bereit und forderte noch andere Kollegen auf, ihre Bestellungen bei ihm abzugeben. Als er am 7. September 1960 von Westberlin zurückkam, brachte er Strümpfe, Kaffee, Schokolade, Parfüm, Südfrüchte, eine Fernsehröhre, Fernsehlitze usw. im Werte von ca. 150, DM mit in die DDR. Diese in Westberlin eingekauften Waren übergab der Angeklagte den Bürgern, die sie bestellt hatten. Die Bezahlung verlangte er im Wechselstuben-Schwindelkurs. Der Angeklagte hat unsere Gesellschaftsordnung verächtlich gemacht, indem er behauptete, daß der verstorbene Staatspräsident Wilhelm Pieck ein Schwein sei und indem er dessen Tod mit dem Ausdruck „Gott sei Dank" begrüßte. Der Angeklagte tat diese Äußerung in einer Gaststätte gegenüber Zeugen, so daß die Öffentlichkeit gegeben ist. Der Angeklagte ist daher wegen Staatsverleumdung gern. § 20 Ziff. 1 StEG zu bestrafen. Jeder Bürger unserer Republik und darüber hinaus eine große Anzahl friedliebender Menschen wissen, daß unser verstorbener Staatspräsident Wilhelm Pieck seit seiner frühesten Jugend für die Befreiung der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Ausbeutung mutig und unerschrocken eingetreten ist und seine Freiheit und sein Leben eingesetzt hat. Nicht unerheblich ist Wilhelm Pieck daran beteiligt, daß die DDR sich zu einem Staat der Arbeiter und Bauern entwickelt hat, der sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht gefestigt ist und die Friedenspolitik des sozialistischen Lagers nachdrücklich unterstützt. Der Genosse Wilhelm Pieck hat das volle Vertrauen der Bürger unserer Republik besessen und sein Ableben hat ehrliche Trauer sowohl in unserer Republik als auch im Ausland hervorgerufen. Auch der Angeklagte mußte von der Bedeutung unseres verstorbenen Staatspräsidenten wissen. Er war in Westberlin wohnhaft und hat mehrmals, wie er selbst zugibt, den demokratischen Sektor von Berlin besucht und an dortigen Veranstaltungen teilgenommen. Es ist daher als sehr verwerflich einzuschätzen, daß der Angeklagte am Todestag des Staatspräsidenten die Äußerung tat, „Gott sei Dank, daß dieses Schwein tot ist". Diese Tat ist im hohen Grad gesellschaftsgefährlich, und der Angeklagte muß dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Der Angeklagte als Monteur einer westdeutschen Firma genießt in unserem Staat die volle Unterstützung des Betriebes, in dem er arbeitet, und der staatlichen Organe. Er hat das Recht, sich mit den Verhältnissen unseres Staates vertraut zu machen und 8 57;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.