Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 52

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 52 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 52); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ breitet zu haben, die den Frieden des Deutschen Volkes und der Welt gefährden Wesentliches Ermittlungsergebnis: Nachdem der Beschuldigte B. K. am 6. März 1953 in der Kantine der Ufa einige Biere und Schnäpse zu sich genommen hatte, begab er sich mit der S-Bahn nach Potsdam-Babelsberg. Dort traf der Beschuldigte mit seinem Bruder zusammen, die dann beide in die Gaststätte B. hineingingen. In dieser Gaststätte führte der Beschuldigte gemeinste und hetzerischste Reden gegen unsere Volkspolizei und den verstorbenen Generalissimus Stalin. Dabei äußerte er u. a., „daß die Volkspolizei zurZeit keine ernsthaften Kontrollen durchführen kann, da sie vor Trauer um Stalin die Augen voll Tränen hätte". Weiterhin sagte er, „daß alle Schornsteinfeger in der Deutschen Demokratischen Republik den Ruß zusammenfegen müssen, um die Häuser zu schwärzen". Anschließend sang er dann das Lied, in das auch ein Teil der übrigen Gäste mit einstimmte: „Das ist ja prima, das ist ja prima " Gerade der Tod des von allen werktätigen und friedliebenden Menschen der ganzen Welt geachteten und verehrten Vorbildes hat überall größten Schmerz und Trauer ausgelöst. Um so schwerer wiegen solche gemeinen Äußerungen, die dazu angetan sein sollen, das Andenken dieses großen Menschen derart herabzuwürdigen. Es ist erforderlich, solchen Verbrechern zu zeigen, daß die werktätigen Menschen bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik derartige Elemente mit aller Strenge zur Verantwortung gezogen haben wollen . " Anmerkung: Durch Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 29. Mai 1953 wurde B. K. zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt. Urteil des Sondergerichts I vom 13. November 1939 gegen den ungelernten Arbeiter W. A. 1. Sond. KMs 75.39 (219.39) „Der Angeklagte wird wegen zweier Vergehen gegen § 2 Absatz 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu 6 sechs Monaten Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Aus den Gründen: Ende September 1938 fragte der Angeklagte seinen Arbeitskameraden G. nach dem Verbleib des Betriebsobmannes. Dieser erwiderte, der Obmann sei zur Schulung. Darauf äußerte der Angeklagte: „Ihr Nationalsozialisten seid alle Hornochsen, Ihr habt ein Brett vor dem Kopf. Beim Schulungskursus verdummt Ihr alle. Nur die Katholiken sind aufgeklärte Menschen und ihr Pfarrer sagt allein das Richtige." Am 3. Januar 1939 äußerte der Angeklagte gelegentlich eines Gesprächs zu den Zeugen G. und L.: „Ich kenne nur einen Führer und das ist der Papst." Ferner fügte er hinzu, „daß sein Führer kein Räuberhauptmann sei". Die Auslassungen des Angeklagten enthalten gehässige und beleidigende Äußerungen über den Führer und die Urteil des Kreisgerichts Dessau vom 23. Mai 1958 S 137/58 К 1132/58 „Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung und Bedrohung mit einem Verbrechen zu einer Gesamtstrafe von 10 (zehn) Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Der Angeklagte war Dozent der Technischen Betriebsberufsschule. Da er ein überhöhtes Dozentengeld bekommen hatte, wurde er seiner Funktion als stellvertretender Leiter der technischen Betriebsberufsschule entbunden. Er war jedoch, da er einen Nebenvertrag als freischaffender Dozent hatte, bis zum Abschluß des Semesters, und zwar bis Februar des Jahres 1958, weiterhin als Dozent tätig. Am 4. Februar 1958 bekam er eine Abrechnung gemäß der rechtlich festgelegten Vergütung. Er war darüber verärgert und nicht damit einverstanden. Am 6. Februar 1958 erschien er im angetrunkenen Zustande zum Unterricht, um über technisch begründete Arbeitsnormen zu sprechen. Es entstand eine Diskussion, in welcher zum Ausdruck kam, daß der Angeklagte zu unserem Staat negativ eingestellt ist. Er brachte unter anderem zum Ausdruck, er sei nicht allwissend wie Walter Ulbricht. Er wurde daraufhin von den Teilnehmern des Lehrganges als Dozent aus dem Unterricht verwiesen 52;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.