Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 52

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 52 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 52); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ breitet zu haben, die den Frieden des Deutschen Volkes und der Welt gefährden Wesentliches Ermittlungsergebnis: Nachdem der Beschuldigte B. K. am 6. März 1953 in der Kantine der Ufa einige Biere und Schnäpse zu sich genommen hatte, begab er sich mit der S-Bahn nach Potsdam-Babelsberg. Dort traf der Beschuldigte mit seinem Bruder zusammen, die dann beide in die Gaststätte B. hineingingen. In dieser Gaststätte führte der Beschuldigte gemeinste und hetzerischste Reden gegen unsere Volkspolizei und den verstorbenen Generalissimus Stalin. Dabei äußerte er u. a., „daß die Volkspolizei zurZeit keine ernsthaften Kontrollen durchführen kann, da sie vor Trauer um Stalin die Augen voll Tränen hätte". Weiterhin sagte er, „daß alle Schornsteinfeger in der Deutschen Demokratischen Republik den Ruß zusammenfegen müssen, um die Häuser zu schwärzen". Anschließend sang er dann das Lied, in das auch ein Teil der übrigen Gäste mit einstimmte: „Das ist ja prima, das ist ja prima " Gerade der Tod des von allen werktätigen und friedliebenden Menschen der ganzen Welt geachteten und verehrten Vorbildes hat überall größten Schmerz und Trauer ausgelöst. Um so schwerer wiegen solche gemeinen Äußerungen, die dazu angetan sein sollen, das Andenken dieses großen Menschen derart herabzuwürdigen. Es ist erforderlich, solchen Verbrechern zu zeigen, daß die werktätigen Menschen bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik derartige Elemente mit aller Strenge zur Verantwortung gezogen haben wollen . " Anmerkung: Durch Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 29. Mai 1953 wurde B. K. zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt. Urteil des Sondergerichts I vom 13. November 1939 gegen den ungelernten Arbeiter W. A. 1. Sond. KMs 75.39 (219.39) „Der Angeklagte wird wegen zweier Vergehen gegen § 2 Absatz 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu 6 sechs Monaten Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Aus den Gründen: Ende September 1938 fragte der Angeklagte seinen Arbeitskameraden G. nach dem Verbleib des Betriebsobmannes. Dieser erwiderte, der Obmann sei zur Schulung. Darauf äußerte der Angeklagte: „Ihr Nationalsozialisten seid alle Hornochsen, Ihr habt ein Brett vor dem Kopf. Beim Schulungskursus verdummt Ihr alle. Nur die Katholiken sind aufgeklärte Menschen und ihr Pfarrer sagt allein das Richtige." Am 3. Januar 1939 äußerte der Angeklagte gelegentlich eines Gesprächs zu den Zeugen G. und L.: „Ich kenne nur einen Führer und das ist der Papst." Ferner fügte er hinzu, „daß sein Führer kein Räuberhauptmann sei". Die Auslassungen des Angeklagten enthalten gehässige und beleidigende Äußerungen über den Führer und die Urteil des Kreisgerichts Dessau vom 23. Mai 1958 S 137/58 К 1132/58 „Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung und Bedrohung mit einem Verbrechen zu einer Gesamtstrafe von 10 (zehn) Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Der Angeklagte war Dozent der Technischen Betriebsberufsschule. Da er ein überhöhtes Dozentengeld bekommen hatte, wurde er seiner Funktion als stellvertretender Leiter der technischen Betriebsberufsschule entbunden. Er war jedoch, da er einen Nebenvertrag als freischaffender Dozent hatte, bis zum Abschluß des Semesters, und zwar bis Februar des Jahres 1958, weiterhin als Dozent tätig. Am 4. Februar 1958 bekam er eine Abrechnung gemäß der rechtlich festgelegten Vergütung. Er war darüber verärgert und nicht damit einverstanden. Am 6. Februar 1958 erschien er im angetrunkenen Zustande zum Unterricht, um über technisch begründete Arbeitsnormen zu sprechen. Es entstand eine Diskussion, in welcher zum Ausdruck kam, daß der Angeklagte zu unserem Staat negativ eingestellt ist. Er brachte unter anderem zum Ausdruck, er sei nicht allwissend wie Walter Ulbricht. Er wurde daraufhin von den Teilnehmern des Lehrganges als Dozent aus dem Unterricht verwiesen 52;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.