Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 52

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 52 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 52); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ breitet zu haben, die den Frieden des Deutschen Volkes und der Welt gefährden Wesentliches Ermittlungsergebnis: Nachdem der Beschuldigte B. K. am 6. März 1953 in der Kantine der Ufa einige Biere und Schnäpse zu sich genommen hatte, begab er sich mit der S-Bahn nach Potsdam-Babelsberg. Dort traf der Beschuldigte mit seinem Bruder zusammen, die dann beide in die Gaststätte B. hineingingen. In dieser Gaststätte führte der Beschuldigte gemeinste und hetzerischste Reden gegen unsere Volkspolizei und den verstorbenen Generalissimus Stalin. Dabei äußerte er u. a., „daß die Volkspolizei zurZeit keine ernsthaften Kontrollen durchführen kann, da sie vor Trauer um Stalin die Augen voll Tränen hätte". Weiterhin sagte er, „daß alle Schornsteinfeger in der Deutschen Demokratischen Republik den Ruß zusammenfegen müssen, um die Häuser zu schwärzen". Anschließend sang er dann das Lied, in das auch ein Teil der übrigen Gäste mit einstimmte: „Das ist ja prima, das ist ja prima " Gerade der Tod des von allen werktätigen und friedliebenden Menschen der ganzen Welt geachteten und verehrten Vorbildes hat überall größten Schmerz und Trauer ausgelöst. Um so schwerer wiegen solche gemeinen Äußerungen, die dazu angetan sein sollen, das Andenken dieses großen Menschen derart herabzuwürdigen. Es ist erforderlich, solchen Verbrechern zu zeigen, daß die werktätigen Menschen bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik derartige Elemente mit aller Strenge zur Verantwortung gezogen haben wollen . " Anmerkung: Durch Urteil des Bezirksgerichts Potsdam vom 29. Mai 1953 wurde B. K. zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt. Urteil des Sondergerichts I vom 13. November 1939 gegen den ungelernten Arbeiter W. A. 1. Sond. KMs 75.39 (219.39) „Der Angeklagte wird wegen zweier Vergehen gegen § 2 Absatz 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu 6 sechs Monaten Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Aus den Gründen: Ende September 1938 fragte der Angeklagte seinen Arbeitskameraden G. nach dem Verbleib des Betriebsobmannes. Dieser erwiderte, der Obmann sei zur Schulung. Darauf äußerte der Angeklagte: „Ihr Nationalsozialisten seid alle Hornochsen, Ihr habt ein Brett vor dem Kopf. Beim Schulungskursus verdummt Ihr alle. Nur die Katholiken sind aufgeklärte Menschen und ihr Pfarrer sagt allein das Richtige." Am 3. Januar 1939 äußerte der Angeklagte gelegentlich eines Gesprächs zu den Zeugen G. und L.: „Ich kenne nur einen Führer und das ist der Papst." Ferner fügte er hinzu, „daß sein Führer kein Räuberhauptmann sei". Die Auslassungen des Angeklagten enthalten gehässige und beleidigende Äußerungen über den Führer und die Urteil des Kreisgerichts Dessau vom 23. Mai 1958 S 137/58 К 1132/58 „Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung und Bedrohung mit einem Verbrechen zu einer Gesamtstrafe von 10 (zehn) Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Der Angeklagte war Dozent der Technischen Betriebsberufsschule. Da er ein überhöhtes Dozentengeld bekommen hatte, wurde er seiner Funktion als stellvertretender Leiter der technischen Betriebsberufsschule entbunden. Er war jedoch, da er einen Nebenvertrag als freischaffender Dozent hatte, bis zum Abschluß des Semesters, und zwar bis Februar des Jahres 1958, weiterhin als Dozent tätig. Am 4. Februar 1958 bekam er eine Abrechnung gemäß der rechtlich festgelegten Vergütung. Er war darüber verärgert und nicht damit einverstanden. Am 6. Februar 1958 erschien er im angetrunkenen Zustande zum Unterricht, um über technisch begründete Arbeitsnormen zu sprechen. Es entstand eine Diskussion, in welcher zum Ausdruck kam, daß der Angeklagte zu unserem Staat negativ eingestellt ist. Er brachte unter anderem zum Ausdruck, er sei nicht allwissend wie Walter Ulbricht. Er wurde daraufhin von den Teilnehmern des Lehrganges als Dozent aus dem Unterricht verwiesen 52;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.