Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 51

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 51 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 51); Aus den Gründen: Aus den Gründen: SED-JUSTIZ NS-JUSTIZ Der Angeklagte fiel seinen Arbeitskameraden wiederholt dadurch auf, daß er Maßnahmen der Regierung in abfälliger Art kritisierte und auch sonst Äußerungen staatsfeindlichen Inhalts machte. Selten grüßte er mit dem deutschen Gruß; wenn er es tat, geschah es meist in zynischer Form. Wenn von den führenden Persönlichkeiten der Partei und des Staates die Rede war, sprach er immer nur von den „Schweinen". Wiederholt sagte er: „Wenn ich die mit dem Hakenkreuz schon sehe, dann kommt mir der Kaffee hoch." Im März 1938 äußerte der Angeklagte während einer Frühstückspause: „Neulich hat meine Frau einen Groschen zum Eintopf gegeben, da habe ich die ganze Woche nicht mit ihr gesprochen." Als sich einige Zeit später einige seiner Arbeitskameraden in einer illustrierten Zeitschrift Abbildungen des Führers, Mussolinis und Francos ansahen, sagte er: „Diese drei auf den Pfeifenkopf und solange geraucht, bis sie platzen." Am 2. Mai 1938 erzählte der Angeklagte seinem Arbeitskameraden M. während der Frühstückspause, daß er am vergangenen Sonntag, am 30. April 1938, den Führer gesehen habe. Er schilderte dabei seine Wahrnehmungen wie folgt: „Erst kam ein Auto mit ganz dicken Vollgefressenen; dann kam langsam das Auto des Führers. Wenn man da einen Revolver gehabt hätte, hätte man den Führer so schön runter knallen können." Gleich darauf kamen ihm wohl Bedenken und er setzte deshalb schnell hinzu: „Ich meine man nur." M. hörte ein anderes Mal, daß der Angeklagte diese Äußerung auch anderen Personen gegenüber tat. Bei einer weiteren Gelegenheit äußerte der Angeklagte mit Beziehung auf die Mitglieder der Reichsregierung: „Die Schweine sitzen, fressen und prassen und der Arbeiter hat keine Stullen zum Fressen." Uber den Generalfeldmarschall Göring äußerte der Angeklagte einmal: „Göring ist vollgefressen und wir Arbeiter haben keine Butter. Der frißt uns die Butter weg und wir Arbeiter müssen mit kahlen Bolzen zur Arbeit gehen." Dem Rohrleger M. wurde es mit der Zeit zuviel, so daß er sich im Mai 1938 zur Anzeige gegen den Angeklagten entschloß. Die Äußerungen des Angeklagten enthalten zum Teil gehässige und von niedriger Gesinnung zeugende Angriffe auf die Person des Führers und die des Generalfeldmarschalls Göring. Wegen ihrer Gröblichkeit waren sie auch geeignet, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, öffentlich sind die Äußerungen zwar nicht gefallen, doch stehen sie öffentlich gleich, weil sie böswillig getan wurden und weil der Angeklagte damit rechnen mußte, daß sie in die Öffentlichkeit dringen könnten. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 des Heimtückegesetzes sind somit erfüllt. Die Bekundungen der Zeugen berechtigen zu der Feststellung, daß der Angeklagte ein Staatsfeind ist. Der Angeklagte ist praktisch zwar unbestraft. Seine häßliche Gesinnung und die Hartnäckigkeit seines Vergehens er war keinerlei Mahnungen und Warnungen zugänglich erforderten eine fühlbare Strafe. Wenn das Gericht die beantragten sieben Monate Gefängnis als ausreichend gelten ließ, dann nur aus dem Grunde, weil die Zeugen den Angeklagten als einen ordentlichen und gewissenhaften Arbeitskameraden schilderten." Seit Februar 1956 betrieb der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau, ohne Pächter zu sein, eine Gastwirtschaft. Bald nach Beginn der Tätigkeit in der Gastwirtschaft forderte der Angeklagte den Zeugen E. auf, sein Abzeichen der SED herunterzureißen. Er sagte dazu, es wäre alles Schwindel. Es würde nur von einem Arbeiter-und-Bauern-Staat gesprochen, aber in Wirklichkeit würden die Menschen unterdrückt und ausgesaugt. Es wäre dasselbe wie bei den Nazis. Der Zeuge E. sprach deswegen in dem an die Gastwirtschaft grenzenden Raum mit dem Angeklagten über sein Verhalten und verbat sich ganz energisch solche Äußerungen. An diesem Tage war der Angeklagte nicht betrunken. Später hat er dann dem Alkohol oft und zum Teil auch stark zugesprochen. Wegen einer Steuerschuld von ca. 1900, DM (Umsatz- und Gewerbesteuern) regte sich der Angeklagte sehr auf und sprach in seiner Wut in der Gastwirtschaft laut zu mehreren Personen: „Das Finanzamt will den privaten Unternehmern mit den Steuern das Genick brechen." Diese Äußerungen fielen nicht einmal, sondern wiederholt. Im März 1956, insbesondere am 24. März 1956, hat der Angeklagte in der Gaststätte die Bilder von Grotewohl und Stalin zum Verkauf für ,50 DM angeboten. Er sagte dazu sinngemäß, daß Grotewohl sein Ruin ist. An Stalin habe er sich schon genug geärgert und habe er Maden im Bart. Die Gäste reagierten wenig auf die Redensarten des Angeklagten und er fing dann immer wieder an, sie mit häßlichen Redensarten über Stalin und Grotewohl zu traktieren. Hierzu gehörten auch die Ausdrücke wie „Scheiß auf die DDR" und „ich gehe nach dem Westen, dann können mich alle am Arsch lecken". Dem Zeugen E. gegenüber äußerte er sich auch dahin, daß Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck Verbrecher wären. Teilweise war der Angeklagte, insbesondere in den Abendstunden des 24. März 1956, nachdem er schon den ganzen Nachmittag gepöbelt hatte, stark betrunken. Der Angeklagte bestritt die ihm zur Last gelegte Tat nicht. Er führte als Entschuldigung an, daß er über die Steuerzahlung sehr in Wut gewesen sei und ihm die Höhe zweifelhaft erschien Die Tat des Angeklagten ist ein Vergehen nach § 131 StGB. Er hat mehrfach erdichtete Tatsachen, wissend, daß sie erdichtet sind, von November 1955 bis einschließlich 24. März 1956 verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen verächtlich zu machen. Die Freiheitsstrafe von 14 Monaten war erforderlich, um den Angeklagten während dieser Zeit zu erziehen, damit er zu der Überzeugung gelangt, daß insbesondere die führenden Staatsfunktionäre unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht schon immer und auch weiterhin ihre ganze Kraft einsetzen, den Frieden zu erhalten und unsere DDR zu Wohlstand und Glück zu leiten." Anklage des Staatsanv/alts des Bezirks Potsdam vom 4. Mai 1953 I 221/53 „Der Arbeiter B. K., in dieser Sache seit dem 7. März 1953 in Untersuchungshaft in der VP-U-Haftanstalt Potsdam, wird angeklagt, Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen betrieben, Völkerhaß bekundet und in Verbindung damit tendenziöse Gerüchte erfunden und ver- 51;

Portable Document Format

Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.