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Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 50

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 50 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 50); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ schließen." Schon vorher war der Angeklagte der Zeugin durch politische „Sticheleien" unangenehm aufgefallen. Auch hat er gelegentlich Chamberlain als Ehrenmann bezeichnet. Der Angeklagte hat offensichtlich die Person des Führers und seine Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich des Krieges kritisieren wollen und hat dies in gehässiger und hetzerischer Weise getan. Er war sich auch bewußt, daß seine Äußerungen geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, und mußte damit rechnen, daß die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde. Der Angeklagte war daher gemäß § 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 zu bestrafen. Eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten war angemessen. Der Angeklagte ist zwar nicht vorbestraft, auch liegt die in dem oben erwähnten Verfahren ausgesprochene Verwarnung nach der hier zur Aburteilung stehenden Äußerung. Jedoch läßt die Handlungsweise des Angeklagten jedes Verständnis für die heutige Staatsführung das bei ihm als selbstverständlich vorausgesetzt werden müßte, da er Blockwalter der NSV und angeblich auch Parteimitglied ist vermissen. Wenn er als Angestellter in gehobener Stellung in Gegenwart eines anderen Gefolgschaftsmitgliedes derartige Äußerungen macht, so ist dies besonders verwerflich, insbesondere in Kriegszeiten. Auch hat der Angeklagte nicht den Mut gehabt, zu seiner Handlung zu stehen, hat vielmehr versucht, sich vor der Verantwortung zu drücken." Urteil des Sondergerichts I vom 11. Dezember 1939 gegen den Rohrleger P. Sch. „Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen § 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu einer Gefängnisstrafe von 7 sieben Monaten und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. gezecht hatten. Im Verlaufe ihres Aufenthaltes in der oben erwähnten Gastwirtschaft forderte der Angeklagte M. die anwesenden Gäste auf zum Singen. Er tat dies, obwohl er wußte, daß an diesen Tagen keinerlei Lustbarkeiten in den Lokalen stattfanden. Da die Gäste seiner Aufforderung nicht nachkamen, erging er sich in tadelnden Äußerungen über ihre Ruhe und entfaltete eine üble Agitation gegen die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Massenorganisationen getroffenen Anordnungen zur Einhaltung der Trauertage. Er beschimpfte dabei den verstorbenen Führer der Arbeiterklasse und des Weltfriedenslagers mit gemeinen Schmähworten und sang, um damit seine Freude über Stalins Tod zum Ausdruck zu bringen, das gerade auf die Trauertage gemünzte Lied: „Nach Regen folgt Sonne, nach Weinen wird gelacht " Der Angeklagte G. folgte der Aufforderung seines Bekannten M. und stimmte mit in das Lied ein. Den Hetzreden pflichtete er teils bei, teils versuchte er, den im Lokal agitierenderweise herumgehenden M. wieder auf seinen Platz zu bringen. Als beim Verlassen der Gaststätte ein Volkspolizeiangehöriger den mitange-klagten M. anhielt, sagte G.: „Aha, da ist ja auch noch so ein kleiner übriggebliebener Rotarmist." Beide Angeklagten haben durch ihr verbrecherisches Verhalten am 7. März, an einem Tage, an dem jeder anständige Arbeiter von tiefster Trauer über Stalins Tod erfüllt war und alle fortschrittlichen Menschen besonders empfindsam gegen das Hetzen neofaschistischer Elemente reagierten, sich unmittelbar gegen die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung gewandt. Sie haben durch das Singen des zweideutigen Schlagers und der Angeklagte M. durch seine besonders gemeinen Reden über Stalins Tod Völkerhaß bekundet und die Deutsch-Sowjetische Freundschaft in den Schmutz gezogen. Diese Äußerungen und die Worte des Angeklagten G. zum Volkspolizisten beinhalten ferner eine Boykotthetze gegen unsere demokratischen Einrichtungen und Organisationen, insbesondere gegen die Volkspolizei und die demokratischenMassenorganisationen und die Regierung, die die Anordnungen zur Einhaltung der Trauertage gegeben haben. Beide Angeklagten haben vorsätzlich gehandelt und waren in der Lage, die gesellschaftliche Gefährlichkeit ihres Tuns zu erkennen. Sie haben somit den Tatbestand des Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt und sind danach zur Verantwortung zu ziehen. Da die Angeklagten zur Zeit der Tat beachtlich unter Alkoholeinfluß gestanden haben, hat ihnen das Gericht § 51 Abs. 2, also eine verminderte Zurechnungsfähigkeit, zugebilligt. Diese ist jedoch nicht strafmildernd gewertet worden, da solche Elemente nicht dadurch besser gestellt werden sollen, weil sie zur Tatbegehung sich unter die vermeintlich schützende Hülle des Alkohols begeben." Urteil des Kreisgerichts Wismar-Land vom 22. Mai 1956 gegen den kaufmännischen Angestellten W. E. wegen Staatsverleumdung Ds 46/56 L „Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung zu einer Gefängnisstrafe von 14 vierzehn Monaten verurteilt. 50;
Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 50 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 50) Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 50 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 50)

Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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