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Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 49

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 49 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 49); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ setzt und hat diese Tatsache in Kauf genommen. Damit hat er zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt Die ausgeworfene Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten entspricht durchaus dem Unrechtsgehalt der Straftat. Sie erscheint erforderlich aber auch ausreichend." BELEIDIGUNG DER PARTEI UND DER FÜHRENDEN STAATS- UND PARTEIFUNKTIONÄRE Die nationalsozialistischen Sondergerichte verhandelten gegen eine Fülle von Menschen, die abfällige Bemerkungen über die NSDAP, den „Führer" oder andere maßgebende NS-Politiker gemacht hatten. Das Motiv für solche Äußerungen politische Überzeugung, persönliche Verärgerung spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle, auch Alkoholeinfluß oder gar festgestellte Geistesschwäche änderten an der Beurteilung der Fälle durch die Sondergerichte nichts. Der Straftatbestand des „Heimtückegesetzes" war einfach zu handhaben, und so ergingen Tausende von Urteilen wegen heimtückischer Angriffe auf „Führer" und Partei, denen nach der Strafverbüßung häufig die Einweisung in ein Konzentrationslager folgte. Aus manchen Urteilsbegründungen ist ersichtlich, daß allenfalls eine einfache Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuchs Vorgelegen hat. In den meisten Urteilen sucht man jedoch auch danach vergeblich; von einem „heimtückischen Angriff", einer „gehässigen oder hetzerischen Äußerung" kann schon überhaupt nicht die Rede sein. Die Sondergerichte bestraften ganz einfach die politische Gesinnung, die sie beim Angeklagten feststellen zu können glaubten. Genau dieselben für die Rechtsprechung einer Diktatur charakteristischen Merkmale finden wir in den Urteilen der sowjetzonalen Gerichte. Das Singen eines Schlagers nach Stalins Tod ist „Völkerhaß", eine abfällige Äußerung über die SED ist ebenso „Staatsverleumdung" wie eine ironische Bemerkung über Walter Ulbricht, massive Kritik an Parteifunktionären und an der Politik ist „tendenziöse, friedensgefährdende Propaganda", und Schießübungen auf Bilder von führenden Kommunisten sind „Boykotthetze". Auch hier wird nicht eine Tat nach den objektiven und subjektiven Merkmalen eines konkret gefaßten Strafgesetzes beurteilt. Auch hier sind die Gerichte wie im Hitler-Staat nur Instrumente, um Menschen unschädlich zu machen, die dem System wegen ihrer politischen Gesinnung gefährlich erscheinen. Urteil des Sondergerichts II vom 21. Juni 1940 gegen den Angestellten E. V. wegen Vergehens gegen das Heimtückegesetz „Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen § 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 zu 6 sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: In der ersten Oktoberhälfte 1939, nach dem Friedensangebot des Führers, äußerte der Angeklagte gegenüber der Zeugin Z.; „Hitler sei der Mann, der soviel Elend schon über die Welt gebracht habe,* erst habe er Österreich überfallen, dann die Tschechoslowakei zerschlagen, jetzt Polen. Ihm glaube keiner mehr, niemand in der Welt schenke ihm mehr Glauben. Was nütze es England, wenn Hitler sage, wir wollten Frieden und morgen zerschlüge er wieder ein anderes Land. Es müßten soviel Menschen bluten, wegen solch eines Mannes. Das lasse sich England nicht mehr bieten. Chamberlain verlange Garantien; denn in München sei er über's Ohr gehauen und betrogen worden, der Führer zerreiße ja einfach die Verträge. Mit einem solchen Mann könne ja kein Land mehr Verträge Urteil des Bezirksgerichts Leipzig vom 17. April 1953 gegen A. M. und G. G. 1 а Ks 111/53 1 153/53 „Die Angeklagten A. M. und G. G. werden wegen Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen und Bekundung von Völkerhaß nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, in Verbindung mit den §§ 1 und 14 StGB und wegen Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte, die den Frieden des deutschen Volkes gefährden, nach Kontroll-ratsdirektive Nr. 38, Abschn. II, Art. Ill A III, beides in Verbindung mit § 51 Abs. 2 StGB, wie folgt verurteilt: Der Angeklagte M. zu 6 sechs Jahren Zuchthaus und der Angeklagte G. zu 4 vier Jahren Zuchthaus Aus den Gründen: Am 7. März 1953, an einem der Trauertage über den unersetzlichen Verlust, den die ganze fortschrittliche Menschheit durch den Tod Stalins erlitten hatte, begaben sich die Angeklagten M. und G. in die Gaststätte zur „Wartburg" in Leipzig. Sie befanden sich bereits in angetrunkenem Zustand, da sie schon vordem in einem anderen Lokal 7 49;
Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 49 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 49) Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 49 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 49)

Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der Widersetzlichkeiten, Verstöße gegenie Sicherheit und Ordnung, AndpÄiingund Durchführung von Gewaltakten! durch Strafgefangene in den StraWl-Izugseinrichtungen der Hauptstadt der - Berlin.

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