Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 48

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 48 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 48); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ geregt und laut dabei, so daß jeder Passant die Worte hätte hören können. Damit ist der objektive Tatbestand des § 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 erfüllt. Der Angeklagte befand sich aber bei der Begehung der Tat nach der Überzeugung des Gerichts im Zustand der Volltrunkenheit. Der Zeuge Dr. S. hat bei dem Angeklagten aus Anlaß der Sprechstunden-Behandlung hochgradige Angetrunkenheit festgestellt. Er ist der Überzeugung, daß der Angeklagte vollständig betrunken gewesen sein muß, wenn er in diesem Zustand noch weiteren Alkohol zu sich genommen hat. Daß dieses tatsächlich der Fall ist, gibt der Angeklagte glaubhaft an. Das Benehmen des Angeklagten gegenüber dem Zeugen Ch., das sonst ganz unverständlich wäre, ist auch nur so zu erklären, daß der Angeklagte infolge der Betrunkenheit weitgehend alle sonst üblichen Hemmungen verloren hatte. Hiernach hat das Gericht entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft angenommen, daß der Angeklagte das Vergehen gegen das Gesetz vom 20. Dezember 1934 im Zustand der Volltrunkenheit begangen hat. In diese hat er sich er war bereits durch frühere Vorgänge gewarnt fahrlässig versetzt. Er war demgemäß aus § 330 a StGB zu bestrafen. Bei der Strafzumessung mußte die Eigenart der Tat, der sich der Angeklagte im Zustand der Volltrunkenheit schuldig gemacht hat, erschwerend ins Gewicht fallen. Dabei tritt die besondere niedrige Gesinnung offen zutage, die der Angeklagte dem Führer und seinem Werk entgegenbringt, wobei der vorhandene Rausch nur der Anlaß war, diese Gesinnung auch nach außen hin zu zeigen. Es handelt sich auch nicht etwa um eine einmalige Entgleisung des Angeklagten, denn ähnliche Verfehlungen sind bei ihm bereits zweimal unter gleichen Umständen festgestellt und er ist dafür verwarnt worden. Hieraus hat sich der Angeklagte keine Lehre genommen. Die empfindliche Strafe von 4 vier Monaten Gefängnis war hiernach am Platze." Auch hier trank er zwei Glas Bier. Gegen 18 Uhr besuchte er die HO-Gaststätte. Der Angeklagte traf hier einige Bekannte, mit denen er Bier und auch Schnaps trank. In stark angetrunkenem Zustand begann der Angeklagte D. zu schimpfen. Den Anlaß hierzu gaben einige Offiziere der Besatzungsmacht, die inzwischen die HO-Gaststätte betreten hatten. Der Angeklagte sagte in lautem Tone: „Was wollen denn diese Pfeifenköpfe, warum rennen die mit der Pistole umher?" Hierauf bezeichnete er den stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht als „Niete" und äußerte sich auch über die Oder-Neiße-Grenze, indem er sagte, daß derjenige kein Deutscher sei, der diese Grenze anerkennen würde. Der im Saal anwesende Zeuge W. St. setzte sich hierauf an den Tisch des Angeklagten und versuchte diesen zu beruhigen. Der Angeklagte ließ sich aber auf nichts ein und bezeichnete den Zeugen als vollgefressenen Bonzen, dem man schon von weitem ansähe, daß er ein Bonze sei. Nachdem der Zeuge wieder an seinen Tisch zurückgegangen ist, sprach der Angeklagte in ruhigem Tone auf den Zeugen St. ein und bot ihm sogar Bier und Schnaps an. Kurze Zeit darauf kamen zwei Polizisten ins Lokal und forderten den Angeklagten auf, ihnen zu folgen. Im Vorraum bezeichnete der Angeklagte die Volkspolizei als Bäckerburschen. Als er sich ausweisen sollte, zeigte er erst mehrmals den Personalausweis seiner Ehefrau, ehe er seinen eigenen vorlegte. Plötzlich begab sich der Angeklagte wieder in das Lokal und trank aus seinem Weinglas. Hierauf wurde der Angeklagte verhaftet und mit Gewalt aus dem Lokal entfernt. Auf dem Wege zur Polizeiwache biß er den Volkspolizisten W. S. in das linke Ohr, wobei er die Volkspolizisten wiederum mit Bäckerburschen beschimpfte. In der Zelle der Polizeiwache zerschlug er die Zellenfenster und rief hinaus: „Bevölkerung von Borna, ich rufe Euch auf, mich zu hören. Die lumpige verbrecherische Volkspolizei hat mich verhaftet und hier in die Zelle eingesperrt. Ich hoffe, daß die Abrechnung bald kommen wird." Als der Zeuge H. die Zelle betrat, sagte der Angeklagte: „Ihr Schweine, Ihr Faschisten, es wird die Zeit kommen, wo wir alten Kommunisten mit Euch aufräumen werden." Hiernach sieht das Gericht als erwiesen an, daß sich der Angeklagte durch den Genuß geistiger Getränke in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch befunden hat und in diesem Zustand gegen den Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und gegen § 113 StGB verstoßen hat. Er war daher gemäß § 330 a StGB zu bestrafen. Objektiv hat der Angeklagte sich eines Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und eines Vergehens nach § 113 StGB schuldig gemacht Eine Bestrafung aus Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und aus § 113 StGB entfällt, da der Angeklagte die Äußerungen und Tätlichkeiten in Volltrunkenheit gemacht hat. Es kam daher § 330 a StGB zum Zuge. Der Angeklagte hat sich vorsätzlich durch den Genuß geistiger Getränke in einen Rauschzustand mit Zurechnungsunfähigkeit versetzt, und in diesem Zustand die vorstehend dargelegte strafbare Handlung begangen. Er hat am fraglichen Tage so gut wie nichts gegessen und trotz seines schweren Magenleidens größere Mengen Alkohol zu sich genommen. Auch hat der Angeklagte gewußt, daß er infolge seiner Krankheit nicht viel Alkohol verträgt. Beim Genuß des Alkohols hat der Angeklagte damit gerechnet, daß er sich in einen Rauschzustand ver- 48;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.