Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 43

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 43 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 43); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Urteil des Sondergerichts I vom 20. Dezember 1934 gegen den F. K. (Sond. I) 2. Sond. K. Ms. 65.37 (84.37) „Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen § 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu 3 drei Monaten Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Aus den Gründen: Am 24. August 1936 kam der Angeklagte beim Straßenreinigen mit den als Zeugen vernommenen Straßenreinigern Sch., N. und B. an der Ecke der Potsdamer- und Hauptstraße in B. zusammen. Die Zeugen gehören zu einem anderen Straßenreinigungsbezirk und kannten den Angeklagten bisher nicht. Sie trugen sämtlich das Abzeichen der Deutschen Arbeitsfront. Der Zeuge B. trug außerdem das Parteiabzeichen. Als der Angeklagte bei den Zeugen das Abzeichen der D.A.F. sah, sagte er: „Was, Ihr tragt noch das Rad? Das ist Mist, für mich kommt es nicht in Frage, für die Bonzen da oben habe ich nichts übrig; Ihr werdet bald den Stern tragen, der jetzt in Spanien getragen wird, der ist richtig; für die Winterhilfe gebe ich auch nichts; seht Euch Hermann Göring an, wie vollgefressen er ist, nur für unser Geld, er kann sich ja knapp bewegen." Der Zeuge B. hielt dem Angeklagten darauf vor, daß er doch auch ganz schön dick sei, worauf dieser zur Antwort gab: „Du warst ja gar nicht im Krieg; die oben sitzen, amüsieren sich und wir kommen nur als Kanonenfutter in Frage." Daß der Angeklagte die oben festgestellten Äußerungen getan hat, ist durch die übereinstimmenden sicheren Bekundungen der Zeugen Sch., N. und B. erwiesen. Es handelt sich um gehässige und hetzerische Äußerungen über die Reichsregierung und den Ministerpräsidenten Göring sowie über das 3. Reich und die Deutsche Arbeitsfront, Einrichtungen des Führers und Reichskanzlers. Die Äußerungen sind den Umständen nach auch geeignet, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Der Angeklagte mußte schließlich auch damit rechnen, daß die Äußerungen von den Zeugen weitergetragen und so in die Öffentlichkeit dringen würden. Nach dem überzeugenden Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Med.-Rats Dr. Sch. ist der Angeklagte nur im Rahmen des § 51 Abs. 2 StGB für seine Straftat verantwortlich. Er leidet an einer angeborenen geistigen Schwäche. Weil er kaum selbständig zu denken vermag, ist er trotz seiner langen Tätigkeit beim Magistrat für den Posten eines Vorarbeiters oder Rottenführers ungeeignet. Seine Einsichtsfähigkeit und freie Willensbestimmung war wegen der festgestellten Geistesschwäche erheblich im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB vermindert. Der Angeklagte war daher wegen Vergehens gegen § 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu verurteilen. Bei der Strafzumessung war zu berücksichtigen, daß der Angeklagte bisher völlig unbestraft und in politischer Hinsicht noch nicht nachteilig in Erscheinung getreten ist. Andererseits handelt es sich um eine recht grobe und nicht ungefährliche Ausschreitung. Das Gericht hat die Strafe gemäß §§51 Abs. 2, 44 StGB gemildert und entsprechend dem Anträge der Staatsanwaltschaft auf die ausreichende und angemessene Gefängnisstrafe von 3 Monaten erkannt." Urteil des Kreisgerichts in Naumburg/S. vom 6. Dezember 1955 gegen den Laboranten И. B. wegen Staatsverleumdung und Wirtschaitsv er gehen 5 Ds 252/54 К. Ill 335/54 „Der Angeklagte wird wegen Staatsverleumdung zu 1 Jahr und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Im übrigen erfolgt Freispruch. Die Untersuchungshaft wird dem Angeklagten seit dem 13. Februar 1955 auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens trägt, soweit Verurteilung erfolgte, der Angeklagte, im übrigen der Staatshaushalt. Aus den Gründen: In der heutigen Hauptverhandlung wurde folgender Sachverhalt festgestellt. In einem Brief, den der Angeklagte im Juli 1954 an den Staatsanwalt des Kreises Staßfurt richtete, verleumdete er unsere Staatsorgane, und zwar dadurch, daß er in diesem Brief angab, durch unsere Staatsorgane zu einem Vergehen oder Verbrechen angehalten worden zu sein. In der heutigen Hauptverhandlung erklärte der Angeklagte, daß er von einem Briefträger veranlaßt worden sei, einen Brief, den er an einen Arzt abgeben sollte, zu öffnen. Der Vorhalt des Gerichts, daß er als Zeugen für seine Behauptungen einen gewissen W. B., der Angehöriger der Transportpolizei, und zwar der Abteilung K. sei, angegeben habe, daß dieser Aussagen darüber machen kann, daß er durch Staatsorgane zu einem Vergehen oder Verbrechen angehalten wurde, erklärte der Angeklagte, daß dieser davon wissen muß, er selbst könne sich jedoch auf den Sachverhalt nicht mehr erinnern, über seine Behauptungen, der Staatsanwalt Eiserbeck habe bei vielen Verurteilungen unrichtige Gesetze angewendet, erklärte er, daß er dieses von Häftlingen gehört habe, er selbst kann dafür keinen Beweis antreten. Zu seinen Behauptungen, der Volkskammerpräsident Dieckmann habe während seiner Tätigkeit als Justizminister in Sachsen einmal erklärt, jeder Staatsanwalt und Richter müßte erst einmal im Gefängnis gesessen haben, um strafbare Handlungen von Bürgern richtig beurteilen zu können, erklärte er, dieses in einer Tageszeitung gelesen zu haben. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes hat sich der Angeklagte einer Staatsverleumdung nach § 131 StGB schuldig gemacht, indem er in einem im Juli 1954 geschriebenen Brief, und zwar an den Kreisstaatsanwalt in Staßfurt, erdichtete Tatsachen, wissend, daß sie erdichtet sind, öffentlich behauptete, um dadurch Staatseinrichtungen und unsere Staatsorgane verächtlich zu machen. Seine im Briefe behaupteten Tatsachen, daß er von Staatsorganen unserer DDR aufgefordert sei, ein Verbrechen zu begehen, diesen Beweis konnte der Angeklagte nicht antreten, auch nicht den Beweis, daß der Staatsanwalt Eiserbeck durch ungesetzliche Handlungen und Gesetzesunkenntnis Menschen unserer Republik bestrafen ließ. Diesen Tatbestand sieht das Gericht daher für erfüllt an. Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt. Er wußte, daß seine Behauptungen unrichtig sind, und er wußte auch, daß ein solches Verhalten bestraft wird. Selbst, nachdem er wegen Staatsverleumdung angeklagt wurde, verleumdet er fortgesetzt weiter. Der Vertreter des Kreisstaatsanwaltes beantragte, den Angeklagten wegen Staatsverleumdung zu 1 Jahr und 9 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Der Angeklagte befindet sich seit 1951 in Haft. Sein Verhalten führte dazu, 43;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.