Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 41

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 41 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 41); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ nicht weitersang. Im Gasthaus wurde allgemein stark getrunken. Im Verlaufe des Abends kam es unter dem Einfluß des Alkohols auch zu einer Schlägerei. Hierbei rief der Angeklagte G. in angetrunkenem Zustande: „Genossen" oder „Proletarier aller Länder vereinigt Euch". Der Angeklagte M. hatte ebenfalls stark dem Alkohol zugesprochen. Als am Schluß des Festabends der als Zeuge vernommene Notstandsarbeiter H., der zusammen mit dem Zeugen B. musiziert hatte, sich von dem Angeklagten M. mit „Heil Hitler" verabschiedete, erwiderte M. in angetrunkenem Zustande: „Scheiß für Hitler, es heißt Rot Front." Das Singen der Internationale nach der Feier und der Führerrede, wie der Gebrauch des erwähnten Kommunistenrufes stellen öffentliche gehässige Kundgebungen gegen den Nationalfeiertag, eine Einrichtung des Führers, dar und sind auch geeignet, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Öffentlichkeit liegt vor, weil die festgestellten Äußerungen des Angeklagten G. mit lauter Stimme gemacht wurden und daher vor einer unbegrenzten Personenmehrheit gehört werden konnten. Die Äußerung des Angeklagten M. stellte eine böswillige, gehässige Äußerung über den Führer und Reichskanzler und den Deutschen Gruß, eine Einrichtung des Führers, dar und ist ebenfalls geeignet, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Der Angeklagte M. mußte auch damit rechnen, daß seine Äußerung durch einen der anwesenden Arbeitskameraden in die Öffentlichkeit dringen würde. Beide Angeklagten standen zwar, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, unter der Wirkung des Alkohols. Ein Ausschluß oder auch nur eine erhebliche Verminderung ihrer Einsichtsfähigkeit oder freien Willensbestimmung lag jedoch nicht vor. Beide Angeklagten waren daher wegen Verstoßes gegen § 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu verurteilen. Bei der Strafzumessung ist hinsichtlich des Angeklagten G. zu berücksichtigen, daß er bereits neunmal, darunter wegen Fahnenflucht, vorbestraft ist. Seine neue Straftat stellt eine gröbliche Ausschreitung dar und kennzeichnet seine kommunistische Einstellung. Trotz der angetrunkenen Stimmung, in der er sich befand, mußte auf eine empfindliche Freiheitsstrafe erkannt werden, die das Gericht entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 9 Monate bemessen hat. Der Angeklagte M. ist zwar bisher unbestraft. Auch er stand in gewissem Grade unter Alkoholwirkung. Andererseits war zu berücksichtigen, daß die unflätigen Bemerkungen eine gröbliche Verächtlichmachung des Deutschen Grußes und damit zugleich eine gemeine Verunglimpfung des Führers persönlich darstellen. Unter Abwägung aller zugunsten und zuungunsten des Angeklagten zu berücksichtigenden Umstände hat das Gericht auf die ausreichende und angemessene Gefängnisstrafe von 6 Monaten erkannt." Nach diesem Sachverhalt ist bewiesen, daß sich der Angeklagte einer staatsgefährdenden Propaganda und Hetze gern. § 19 Abs. 1 Ziffer 1 StEG schuldig gemacht hat, denn er hat durch das öffentliche Anstimmen des Deutschlandliedes den Faschismus verherrlicht. Das Deutschlandlied als deutsche Nationalhymne zurZeit des Faschismus wurde von den Nazis nach seinem Text chauvinistisch ausgelegt und ist damit ein Ausdruck der faschistischen Herren-menschen-Ideologie. Insofern stellt das Anstimmen des Deutschlandliedes eine Verherrlichung des Faschismus dar. Obwohl der Angeklagte nach der Blutalkoholbestimmung einen Blutalkoholwert von ca. 2,95 pro mille besessen hat, kann auf Grund des genannten Umstandes nicht von einer Volltrunkenheit ausgegangen werden. Der Angeklagte selbst hat noch klare Erinnerungen an Einzelheiten der Situation, und er war selbst noch durchaus in der Lage, normal, wenn auch vermindert, auf die Hinweise seiner Tischnachbarn zu reagieren. Insofern ist der Angeklagte für seine Handlung voll verantwortlich. In der heutigen Zeit sind jedem Bürger unseres Staates die Verbrechen und Greuel des Faschismus bekannt und jeder ältere Mensch hat selbst das größte Verbrechen des Faschismus, den zweiten Weltkrieg, in seinen Auswirkungen am eigenen Leibe verspürt. Deshalb wird mit Recht von unseren Bürgern gefordert, daß sich solche Zeiten nicht wiederholen können. In Westdeutschland hat jedoch der Faschismus bereits sein Haupt wieder erhoben und glaubt, daß die Zeit für seine Macht wieder reif sei. Tagtäglich sind in der Presse Fälle enthalten, wo unverbesserliche Faschisten und Militaristen ihre Gesinnung der Öffentlichkeit durch Schmierereien und Gewaltakte demonstrieren. Diese Entwicklung in Westdeutschland ermuntert auch die wenigen in unserer Republik vorhandenen unverbesserlichen Faschisten und Nazis. In einer solchen Situation stimmt der Angeklagte in aller Öffentlichkeit das Deutschlandlied an. Wenn man von ihm auch nicht behaupten kann, daß er ein Faschist ist, so kann man jedoch auf Grund seiner Vergangenheit auch nicht von ihm sagen, daß er auf dem Boden des Arbeiter-und-Bauern-Staates steht. Die bei ihm maßgebenden Motive für seine Handlung konnte der Angeklagte selbst nicht erklären. Nach Auffassung des Gerichts sind sie in seiner politischen Schwankung und Zurückgebliebenheit zu suchen. Insofern hat sich der Angeklagte indirekt zum Handlanger des Klassengegners bei einem Angriff auf die ideologischen Grundlagen unserer Gesellschaft gemacht. Da von unserem Staat jedoch keinerlei faschistische Ausschreitungen geduldet werden, war dem Angeklagten mit einer strengen Strafe das Verwerfliche seines Verhaltens klarzumachen. Wenn der Angeklagte seine Handlungsweise auch mit dem Alkohol zu entschuldigen sucht und die Gefährlichkeit seiner Handlung selbst als Bagatelle ansieht, so kann dem vom Gericht nicht gefolgt werden, und er beweist damit nur, daß er die Verwerflichkeit seiner Handlungsweise noch nicht eingesehen hat und auch keine Reue über seine Tat empfindet. Zur Erziehung des Angeklagten zu einem arbeitsamen, vollwertigen Mitglied unserer Gesellschaft war nach Auffassung der Strafkammer eine lOmonatige Gefängnisstrafe erforderlich." 6 41;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.