Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 40

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 40 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 40); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ von etwa 40 Frauen, die durch keinerlei Beziehungen persönlicher Art zusammengehörten, so daß die Äußerungen von einer größeren Anzahl fremder Personen gehört und verstanden werden konnten. Bei der Strafzumessung hat das Gericht zugunsten der Angeklagten strafmildernd berücksichtigt, daß sie bisher unbestraft ist, leicht erregbar ist und infolge ihrer jetzigen schlechten wirtschaftlichen Lage aus einer Gemütsdepression heraus gehandelt haben mag. Andererseits fiel strafschärfend ins Gewicht, daß es sehr gröbliche Äußerungen waren, welche die kommunistische Gesinnung der Angeklagten erkennen lassen und die besonders gefährlich und verhetzend wirken konnten, weil sie im Warteraum des Arbeitsamts vor einer großen Zahl von arbeitslosen Frauen getan wurden, die bei ihren bedrängten Verhältnissen dafür naturgemäß besonders leicht empfänglich sind. Unter diesen Umständen erschien dem Gericht eine Gefängnisstrafe von drei Monaten als die erforderliche, aber auch ausreichende Sühne ihrer Straftat.11 Beschuldigte, die selbst zum Aufbau der DDR noch keinen Finger gekrümmt hat, in so übler Weise gegen die Maßnahmen hetzt, die im Interesse der Werktätigen von der Volkskammer beschlossen worden sind. Möge die Beschuldigte im Gerichtsverfahren erkennen, daß sie mit ihrer Einflußnahme auf die Hirne und Herzen unserer Menschen nicht unserer volksdemokratischen Ordnung, sondern jenen Kräften diente, die Deutschland schon zweimal in unsägliches Leid und Elend stürzten. Ich beantrage: 1. Das Hauptverfahren zu eröffnen,- 2. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen; 3. Den Termin bitte ich unter abgekürzter Ladefrist anzuberaumen, da dies im Interesse der schnellen Aburteilung erforderlich ist; 4. Die U-Haft aus Gründen des Haftbefehls aufrechtzuerhalten. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die strafbare Handlung der Beschuldigten mit mehr als zwei Jahren Freiheitsentzug bedroht ist. Anmerkung: Schober Staatsanwalt" Durch das Bezirksgericht Gera wurde Frau Sch. am 11. Juni 1958 zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Urteil des Sondergerichts I vom 12. März 1937 gegen den Notstandsarbeiter K. A., den Melker K. G., den Schornsteinfeger E. M. und den Arbeiter E. St. KMs. 49.37 (80.37) „Die Angeklagten G. und M. werden wegen Vergehens gegen § 2 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 verurteilt, und zwar G. zu 9 neun Monaten Gefängnis, M. zu 6 sechs Monaten Gefängnis. Beide Strafen werden durch die Schutzhaft als verbüßt erachtet. Aus den Gründen: Die Angeklagten waren seit dem 24. Februar 1936 in Kunzendorf bei Sorau als Notstandsarbeiter beschäftigt. Unter den Arbeitern war vor dem 1. Mai 1936 das Gerücht verbreitet worden, daß für diesen Tag kein Lohn gezahlt würde. Daraufhin war unter den Arbeitern die Frage erörtert worden, ob sie unter diesen Umständen an der Feier am 1. Mai teilnehmen sollten. Da aber später bekanntgegeben wurde, daß an diesem Tage doch Lohn gezahlt werde, beteiligten sich die Notstandsarbeiter schließlich an der Feier. Nachdem zunächst eine öffentliche Feier stattgefunden hatte, marschierten die Notstandsarbeiter zur Gastwirtschaft „Grüner Baum". Auf dem Wege dorthin begann der Angeklagte G. die Internationale zu singen. Der als Zeuge vernommene Fleischermeister R. verwarnte ihn, als er dies hörte, worauf der Angeklagte Urteil des Kreisgerichts Senftenberg vom 28. März 1960 in der Strafsache gegen den Beifahrer G. R. in Untersuchungshaft seit dem 1. Februar 1960 S. 72/60 KI 42/60 „Der Angeklagte wird wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze gern. § 19 Abs. 1 Ziffer 1 StEG zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Am 31. Januar 1960 besuchte der Angeklagte eine Faschingsveranstaltung im Gesellschaftshaus S. Nach Beendigung dieser Veranstaltung begab er sich in die Mitropa-Gaststätte S. und zechte dort weiter. Er hielt sich die ganze Nacht über dort auf und trank ab 6 Uhr, als wieder Alkohol ausgeschenkt wurde, weiter. Etwa gegen 8 Uhr hatte sich am Tisch des Angeklagten eine Runde gebildet, die auf Grund des genossenen Alkohols bereits Lieder sang. Es wurden zunächst Schlager gesungen und danach stimmte der Angeklagte das Lied „Wir lagen vor Madagaskar" an. Als sich das der Zeuge J. unter dem Hinweis auf seine Kriegsteilnehmerschaft und seine Invalidität verbat, stimmte der Angeklagte das faschistische Deutschlandlied an. Er sang mit vernehmlicher Stimme, so daß fast alle anwesenden Gäste in dem gut besuchten Lokal das Lied hören konnten. Er kam jedoch nicht über die Hälfte der ersten Strophe hinaus, da er von seinem Tischnachbarn am Weitersingen gehindert wurde. 40;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der durch die Mitarbeiter liegen. Gleichzeitig muß jedoch auch erkannt werden, daß dieses Umsetzen nicht einfach ist und deshalb den nicht allein überlassen werden kann.