Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 34

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 34 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 34); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ war, hat er zum Trotz und ungeachtet der Abmahnungen und Beschwerden der Hausbewohner seine Gewohnheit, die ausländischen Sender zu hören, beibehalten und durch die große Lautstärke seines Apparates die übrigen Hausbewohner in ihrer nationalen Gesinnung verletzt. Diese Abhörung der ausländischen Sender entsprach der eigenen antinationalen Geistesrichtung des Angeklagten, der früher zwei Jahre beim Reichsbanner war und seit langer Zeit sich bewogen gefühlt hat, für seine Meinungsbildung die Nachrichten ausländischer Sender zu verwerten. Das Gesetz über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen bezweckt, Schädigungen vom deutschen Volkskörper fernzuhalten. Um diesen Zweck zu erreichen und eine Warnung für andere zu geben, die ähnlich dem Angeklagten glauben, sich über die notwendigen Kriegsbestimmungen hinwegsetzen zu dürfen, mußte eine exemplarische Strafe verhängt werden. Das Verhalten des Angeklagten bedeutet eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der inneren Front in dem von den Feinden mit allen lügnerischen Mitteln insbesondere des Rundfunks gegen Deutschland geführten Krieg. Daneben waren dem Angeklagten nach § 32 StGB die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 2 Jahren abzuerkennen. Wie der Herr Ministerpräsident Göring in seiner Rede bei Borsig-Rheinmetall ausgeführt hat, handelt im Kriege ehrlos, wer sich als Deutscher das Geschwätz ausländischer Sender anhört. Nach § 1 Satz 3 der Verordnung vom 1. September 1939 ist schließlich das von dem Angeklagten benutzte Rundfunkgerät (3-Röhren-Telefunkenapparat) eingezogen worden." Urteil des Sondergerichts I vom 20. Dezember 1936 „Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen § 1 des Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 zu 3 drei Monaten Gefängnis, und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Aus den Gründen: Bis zum 2. September 1936 war der Angeklagte bei der Hütte W. aushilfsweise beschäftigt. Am 5. September 1936 kam er, um den ihm noch zustehenden Lohn abzuholen, zur Hütte und suchte bei dieser Gelegenheit den als Zeugen vernommenen Glasmacher Sch. auf. Er trat dicht an ihn heran und sagte leise zu ihm: „Hast Du schon gehört, den Staatsrat Görlitzer sollen sie in der Affäre Kube auch verhaftet haben." Der Zeuge Sch. gab hierauf keine Antwort. Er meldete den Vorfall in der Mittagspause seinem Betriebszellenobmann. Der Angeklagte gibt die Äußerung zu. Er will das Gehörte durch einen ausländischen Rundfunksender, den er öfter höre, erfahren haben. Am fraglichen Tage habe ihn ein anderer Arbeitskamerad gefragt, ob er nichts Neues in der Angelegenheit Kube wisse. Die festgestellte Äußerung enthält die Verbreitung einer Behauptung tatsächlicher Art, die unwahr und geeignet ist, das Ansehen der NSDAP schwer zu schädigen. Der Unwahrheit und Tragweite seiner Äußerung war sich der politisch nicht ungeschulte Angeklagte nach der Überzeugung des Gerichts auch bewußt. Zum mindesten hat gewußt, daß dieses verboten sei. Als er sich einmal über diese Frage mit dem Bürgermeister von Toppei unterhalten habe, habe ihm dieser erklärt, er als Bürgermeister höre ebenfalls den RIAS und er würde es dem Angeklagten als Agitator ebenfalls empfehlen, denn dann wüßte er gleich Bescheid, welche Argumente die Einwohner bringen. Diese Einlassung des Angeklagten ist als absurd und lächerlich zu bezeichnen. Auf Grund des von dem Senat als erwiesen festgestellten Sachverhalts hat der Angeklagte objektiv und subjektiv den Tatbestand der KD 38 Abschn. II Art. Ill A III erfüllt. Durch das Einschalten des RIAS in seinem Rundfunkgerät im Beisein anderer Personen hat er die Möglichkeit geschaffen, daß die Hetzsendungen verbreitet werden konnten und hat somit die friedensgefährdenden Gerüchte verbreitet. Er war demgemäß als Belasteter festzustellen. In Anbetracht des beachtlichen Grades der Gesellschaftsgefährdung war der Senat der Überzeugung, daß eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren die gerechte Strafe ist und erkannte auf eine solche. Da der Angeklagte als Belasteter festgestellt wurde, waren ihm die obligatorischen Sühnemaßnahmen der KD 38 Abschn. II Art. IX aufzuerlegen in ihrer Ziffer 3 9, wobei die Beschränkungsdauer der Ziffer 7 auf fünf Jahre festgelegt wurde." Urteil des Obersten Gerichts vom 4. März 1958 1 а Ust 8/58 „Der Angeklagte war seit Jahren ständiger Hörer westlicher Rundfunksender. In vielen Fällen verbreitete er die gehörten Hetznachrichten in Kreisen seiner Umgebung, hauptsächlich vor der Molkerei gegenüber anderen Milchfahrern. Der Zeuge Molkereimeister F. wies den Angeklagten wiederholt darauf hin, seine Hetztätigkeit einzustellen. Daran hielt sich der Angeklagte aber nicht, sondern verbreitete an den folgenden Tagen wiederum Hetznachrichten. Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Boykott- und Kriegshetze Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten. Sie konnte im Ergebnis keinen Erfolg haben. Aus den Gründen: Der Angeklagte hat über einen längeren Zeitraum jede Gelegenheit wahrgenommen, gegen andere Völker zu hetzen, den Militarismus zu verherrlichen, die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu diffamieren und gegen staatliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen sowie ihre Funktionäre zu hetzen. Aus dem objektiven Tatgeschehen geht eindeutig das Bestreben des Angeklagten hervor, seine Mitbürger gegen die Maßnahmen unserer Regierung und ihrer führenden Staatsmänner einzunehmen, 34;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.