Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 33

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 33 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 33); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Urteil des Sondergerichts I vom 15. Dezember 1939 gegen den Dreher W. F. „Der Angeklagte wird wegen Verbrechens gegen § 1 der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt. Aus den Gründen: Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Angeklagte somit dadurch, daß er am 7. und 8. September 1939 ausländische Sender absichtlich abgehört hat, sich des fortgesetzten Verbrechens gegen § 1 der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1683) schuldig gemacht. Die Staatspolizeistelle in P. hat den nach § 5 der Verordnung erforderlichen Strafantrag gestellt. Der Angeklagte war daher zu bestrafen. Die Strafe konnte nur eine Zuchthausstrafe sein. Es kann nicht die Rede sein, daß hier nur ein, eine Gefängnisstrafe zulassender leichter Fall vorliegt (§ 1 Satz 2). Im Gegenteil ist ganz offensichtlich ein schwerer Fall gegeben. Der Angeklagte war ein gewohnheitsmäßiger Hörer ausländischer Sender. Seit Februar 1939 hat er andauernd französische, englische und andere ausländische Sender abgehört. Auch nachdem ihm das Verbot bekanntgeworden Die Gift-Maria wird, von der feindlichen Einflüsterung der Westpropaganda isoliert, ein Jahr im Strafvollzug Zeit haben, über ihr schändliches Verhalten nachzudenken und Schlußfolgerungen für ihr ferneres Leben zu ziehen " Quelle: „Sächsische Zeitung“, vom 6. September 1961 „Ein „Neutraler" Angesichts der von den westlichen Ultras entfachten und mit Hilfe westzonaler Rundfunk- und Fernsehprogramme geschürten Kriegshysterie kann es heute für niemanden eine Neutralität geben. Peter Liebenow aber wollte das nicht einsehen und stand auf dem Standpunkt: Um Politik kümmere ich mich nicht, weil ich neutral bleiben will. Zu seiner „Neutralität" gehörte es allerdings, sich auch bei westlichen Hetzsendern zu informieren. Das so ständig genossene NATO-Gift brachte den „Neutralen" inzwischen auf die Anklagebank vor der Strafkammer des Kreisgerichts Schwerin-Stadt Aus unserer Presse, unserem Rundfunk hätte Liebenow entnehmen können, wie gefährlich und schädlich das Abhören von Westprogrammen ist. Doch der „Neutrale", der als Presser im VEB Plastverarbeitung tätig ist, las weder eine Zeitung, noch beteiligte er sich an politischen Gesprächen in seiner Brigade Er lieh den Feinden unserer Republik sein Ohr und wurde selbst zum Helfer unserer Feinde Darüber nachzudenken wird er jetzt ein Jahr und drei Monate im Gefängnis Zeit haben, um für sein weiteres Leben ernste Schlußfolgerungen zu ziehen." Quelle: „Schweriner Volkszeitung“, vom 15. September 1961 Urteil des Bezirksgerichts Magdeburg vom 4. Juni 1953 gegen den Gastwirt R. St. J 149/53 I Ks 210/53 „Der Angeklagte wird wegen Verbreitung tendenziöser Gerüchte zu einer Gefängnisstrafe von 2 zwei Jahren verurteilt. Er wird gern, der KD 38, Abschn. II, Art. Ill A III als Belasteter festgestellt und es werden ihm die obligatorischen Sühnemaßnahmen der KD 38 Abschn. II Art. II, Ziff 3 9 auferlegt, wobei die Beschränkungsdauer der Ziff. 7 auf fünf Jahre festgesetzt wird. Aus den Gründen: In seiner Gastwirtschaft hat der Angeklagte ein Rundfunkgerät stehen. Des öfteren stellte er den RIAS an und hörte Musiksendungen, Rätselraten, Nachrichten und auch Hetzsendungen. Dabei nahm er keine Rücksicht bzw. störte sich nicht an den anwesenden Gästen. In seinem Lokal verkehrte auch die Dorfjugend von Toppei. Auch den Jugendlichen gestattete der Angeklagte, daß sie in seinem Lokal den RIAS hörten und verwies sie nicht auf das Unzulässige ihrer Handlungsweise. Vor Weihnachten des vergangenen Jahres fand in der Gaststätte des Angeklagten eine Bauernversammlung statt und bei dieser Gelegenheit spielte der Angeklagte den RIAS. Der Angeklagte gibt zu, daß er des öfteren den RIAS gehört habe, er habe aber nicht 5 33;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.