Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 31

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 31 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 31); BESTRAFUNG FÜR DEN EMPFANG „ FEINDLICHER " RUNDFUNK-UND FERNSEHSENDUNGEN In Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ wird jedem Menschen das Recht gewährleistet, Nachrichten und Gedanken durch jedes Ausdrucksmittel und unabhängig von Grenzen einzuholen, zu empfangen und zu verbreiten. Im nationalsozialistischen Staat war dieses Recht schon durch das „Heimtückegesetz" aus dem Jahre 1934, dann aber endgültig seit dem Erlaß der „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen" vom 1.9.1939 beseitigt worden. Tausende von Entscheidungen der Sondergerichte sind wegen „Abhörens von Feindsendern" ergangen. Die kommunistischen Machthaber in der Sowjetzone Deutschlands haben eine spezielle Gesetzesbestimmung dieser Art nicht erlassen. Sie haben es sich noch leichter gemacht als die Nationalsozialisten. Der Empfang des westlichen Rundfunks oder Fernsehens wurde einfach als „staatsgefährdende Propaganda und Hetze" bezeichnet und auf Grund einer der vorhandenen, weit auslegbaren Strafbestimmungen geahndet. Die in Aufsätzen und Urteilsbegründungen enthaltenen Ausführungen, mit denen die Bestrafung des westlichen Rundfunk- oder Fernsehempfangs zu rechtfertigen versucht wird, stimmen in auffallender Weise mit den entsprechenden Bemühungen der NS-Justiz überein. NS-JUSTIZ Empfang „feindlicher" Rundfunksender „ Es ist bekannt, daß gewisse ausländische Sender unwahre Nachrichten über das Deutsche Reich verbreiten, die darauf abzielen, das Wohl des Reiches und das Ansehen der Reichsregierung zu schädigen. Der Volksgenosse, der deutschfeindliche Sender abhört, begibt sich in Gefahr, einer Bestrafung aus § 1 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 zu verfallen, wenn er gehörte Greuelnachrichten weitererzählt. Wer ausländische Rundfunknachrichten tatsächlicher Art, die geeignet sind, das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder das der NSDAP oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, verbreitet, indem er sie nicht etwa als Gegenstand eigenen Wissens, sondern als Nachrichten des ausländischen Senders an andere Personen mitteilt, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft; wird die Behauptung öffentlich verbreitet, so bewegt sich der Strafrahmen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Gefängnis." Quelle: Becker, „Rundfunk-Strafrecht" in „Deutsche Justiz", 1939, Bd. 1, S. 495 ff. Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. I, S. 1683) „§ 1: Das absichtliche Abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen." SED-JUSTIZ Empfang „feindlicher“ Rundfunksender „Offene Worte Gesetz gegen NATO-Sender? Es ist bei uns verboten, mit Hilfe der NATO-Sender und des Westfernsehens Propaganda zu betreiben. Wer das tut, Übertritt die Gesetze und wird gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Wer zum Beispiel auf der Straße mit einem Kofferradio herumgeht und irgendeinen NATO-Gift-Sender aufdreht, Übertritt das Gesetz und kann bestraft werden. Wer in einem Gasthaus oder in einer anderen öffentlichen Stätte oder durch das geöffnete Fenster die feindliche Propaganda der NATO-Sender ertönen läßt, kann ebenfalls gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch hat niemand das Recht, in einer öffentlichen Stätte das Westfernsehen anzudrehen und dadurch mit Hilfe dieses Westfernsehens dem Feind es möglich zu machen, seine giftige Propaganda in die DDR zu verspritzen. Darüber sprechen unsere Gesetze vollkommen klar, und die Einhaltung der Gesetze ist die Pflicht des Bürgers. Hier hat also das Gesetz bereits eindeutig die Propaganda durch NATO-Sender und Westfernsehen verboten. Den westdeutschen Militaristen und den Imperialisten der Westmächte gefallen diese unsere Bestimmungen natürlich nicht . Wir haben aber nicht die geringste Absicht, der Tätigkeit der Feinde, die es auf die Zerstörung und Unterminierung unserer Republik abgesehen haben, auch nur die kleinste Freiheit zu gewähren . " Quelle: „Junge Welt" vom 21./22. Oktober 1961 „Beschluß des Rates der Stadt Pritzwalk 1. Alle Bürger der Kreisstadt Pritzwalk werden aufgefordert, ab sofort das Abhören und das Sehen der Sendungen der westdeutschen und Westberliner Sender und Fernsehstationen zu unterlassen. 2. Die Antennen und die Rundfunk- und Fernsehgeräte sind sofort auf die Sender des Deutschen Demokratischen Rundfunks einzustellen. 31;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.