Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 31

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 31 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 31); BESTRAFUNG FÜR DEN EMPFANG „ FEINDLICHER " RUNDFUNK-UND FERNSEHSENDUNGEN In Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ wird jedem Menschen das Recht gewährleistet, Nachrichten und Gedanken durch jedes Ausdrucksmittel und unabhängig von Grenzen einzuholen, zu empfangen und zu verbreiten. Im nationalsozialistischen Staat war dieses Recht schon durch das „Heimtückegesetz" aus dem Jahre 1934, dann aber endgültig seit dem Erlaß der „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen" vom 1.9.1939 beseitigt worden. Tausende von Entscheidungen der Sondergerichte sind wegen „Abhörens von Feindsendern" ergangen. Die kommunistischen Machthaber in der Sowjetzone Deutschlands haben eine spezielle Gesetzesbestimmung dieser Art nicht erlassen. Sie haben es sich noch leichter gemacht als die Nationalsozialisten. Der Empfang des westlichen Rundfunks oder Fernsehens wurde einfach als „staatsgefährdende Propaganda und Hetze" bezeichnet und auf Grund einer der vorhandenen, weit auslegbaren Strafbestimmungen geahndet. Die in Aufsätzen und Urteilsbegründungen enthaltenen Ausführungen, mit denen die Bestrafung des westlichen Rundfunk- oder Fernsehempfangs zu rechtfertigen versucht wird, stimmen in auffallender Weise mit den entsprechenden Bemühungen der NS-Justiz überein. NS-JUSTIZ Empfang „feindlicher" Rundfunksender „ Es ist bekannt, daß gewisse ausländische Sender unwahre Nachrichten über das Deutsche Reich verbreiten, die darauf abzielen, das Wohl des Reiches und das Ansehen der Reichsregierung zu schädigen. Der Volksgenosse, der deutschfeindliche Sender abhört, begibt sich in Gefahr, einer Bestrafung aus § 1 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 zu verfallen, wenn er gehörte Greuelnachrichten weitererzählt. Wer ausländische Rundfunknachrichten tatsächlicher Art, die geeignet sind, das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder das der NSDAP oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, verbreitet, indem er sie nicht etwa als Gegenstand eigenen Wissens, sondern als Nachrichten des ausländischen Senders an andere Personen mitteilt, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft; wird die Behauptung öffentlich verbreitet, so bewegt sich der Strafrahmen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Gefängnis." Quelle: Becker, „Rundfunk-Strafrecht" in „Deutsche Justiz", 1939, Bd. 1, S. 495 ff. Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. I, S. 1683) „§ 1: Das absichtliche Abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen." SED-JUSTIZ Empfang „feindlicher“ Rundfunksender „Offene Worte Gesetz gegen NATO-Sender? Es ist bei uns verboten, mit Hilfe der NATO-Sender und des Westfernsehens Propaganda zu betreiben. Wer das tut, Übertritt die Gesetze und wird gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Wer zum Beispiel auf der Straße mit einem Kofferradio herumgeht und irgendeinen NATO-Gift-Sender aufdreht, Übertritt das Gesetz und kann bestraft werden. Wer in einem Gasthaus oder in einer anderen öffentlichen Stätte oder durch das geöffnete Fenster die feindliche Propaganda der NATO-Sender ertönen läßt, kann ebenfalls gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch hat niemand das Recht, in einer öffentlichen Stätte das Westfernsehen anzudrehen und dadurch mit Hilfe dieses Westfernsehens dem Feind es möglich zu machen, seine giftige Propaganda in die DDR zu verspritzen. Darüber sprechen unsere Gesetze vollkommen klar, und die Einhaltung der Gesetze ist die Pflicht des Bürgers. Hier hat also das Gesetz bereits eindeutig die Propaganda durch NATO-Sender und Westfernsehen verboten. Den westdeutschen Militaristen und den Imperialisten der Westmächte gefallen diese unsere Bestimmungen natürlich nicht . Wir haben aber nicht die geringste Absicht, der Tätigkeit der Feinde, die es auf die Zerstörung und Unterminierung unserer Republik abgesehen haben, auch nur die kleinste Freiheit zu gewähren . " Quelle: „Junge Welt" vom 21./22. Oktober 1961 „Beschluß des Rates der Stadt Pritzwalk 1. Alle Bürger der Kreisstadt Pritzwalk werden aufgefordert, ab sofort das Abhören und das Sehen der Sendungen der westdeutschen und Westberliner Sender und Fernsehstationen zu unterlassen. 2. Die Antennen und die Rundfunk- und Fernsehgeräte sind sofort auf die Sender des Deutschen Demokratischen Rundfunks einzustellen. 31;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.