Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 29

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 29 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 29); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Urteil des Volksgerichtshofs vom 7. Oktober 1943 gegen Frau O. H. 2 J 521/43 1 L 100/43 „Frau O. H. hat im Frühsommer zweimal zu Volksgenossen defaitistische Äußerungen getan. Sie wird dafür mit sechs Jahren Zuchthaus bestraft. Ihre Haft wird ihr darauf ganz angerechnet. Sie ist sechs Jahre lang ehrlos. Aus den Gründen: Frau O. H. hat in ihrer Wohnung bei einem Besuch der Volksgenossin Frau L. 5. bei ihr im Juni ds. Js. u. a. gesagt, „die Inseln hätten die Amerikaner schon genommen, nun stünden sie nur noch 20 km vor Italien". Italien würden sie auch noch nehmen und dann kämen sie noch im Herbst zu uns und würden uns „richtig den Arsch aufreißen". In einer Schlachterei ihres Wohnortes Nörten-Hardenberg hat sie ebenfalls im Juni im Verlauf eines Gesprächs mit zwei Volksgenossinnen gesagt, wir würden demnächst zusammenbrechen, bei dieser Regierung seien wir ja auch nur Sklaven; das mit Rußland hätten wir uns anders vorgestellt. Wenn der Führer gehe, sei morgen Friede. Niemand in der Welt erkenne ja den Führer an. So etwas ist Defaitismus (§5 KSSVO). Würde ein Mann so etwas sagen vor allem die beiden letzten Sätze , so müßte er zum Tode verurteilt werden, weil wir eine solche Zersetzung unserer inneren Front in unserem schweren Kampf um unser Leben nicht dulden können. Aber Frau O. H. ist eine einfache Frau. Das ganze hat sich in ländlichen Verhältnissen abgespielt, woher sich auch die Derbheit des Ausdrucks erklärt. Frau H. hat heute vor Gericht einen ordentlichen Eindruck gemacht. Die Volksgenossin Frau B. hat ihr bestätigt, daß sie fleißig arbeite, daß sie zur Metallspende auf den Straßen viel Eisen gesammelt hat, und daß sie nicht im Ruf gestanden hat, Kommunistin gewesen zu sein. Deshalb war der Volksgerichtshof mit dem Oberreichsanwalt der Meinung, daß ihr Verbrechen mit zeitigem Zuchthaus geahndet werden kann. Sechs Jahre schienen dem Volksgerichtshof richtig. Für sechs Jahre ist sie auch ehrlos. Ihre Haft hat ihr der Volksgerichtshof ganz auf ihre Strafe angerechnet." Urteil des Volksgerichtshofs vom 12. Mai 1944 gegen die M. Sch. 3 L 183/44 3J 598/44 „Die Angeklagte M. Sch. hat sich im Jahre 1943 Wehrmachtsangehörigen gegenüber wehrkraftzersetzend geäußert und ausländische Sender gehört. die Demokratische Presse. So wurde eine politische Verbindung hervorgebracht, die von anderer Seite auch nicht korrigiert werden konnte, weil der Angeklagte sich nicht politisch schulte oder schulen ließ. Daraus erwächst ihm jedoch eine strafbare Verantwortlichkeit. Die objektive Schwere der Verfehlungen ist rein äußerlich schon dadurch gekennzeichnet, daß solche Handlungen als Verbrechen im Sinne des § 1 des Strafgesetzbuches gelten. Die Folgen können neben anderen Ursachen Gründe sein für einen Krieg, der unzählige Menschenleben vernichtet. Mit dieser Gefahr spielt jeder, der die deutsch-sowjetische Freundschaft gefährdet. Unter allen diesen und jenen Umständen ist das Gericht der Ansicht, daß ein Jahr Zuchthaus den objektiven und subjektiven Belangen des Strafrechts gerecht wird. Die erlittene Untersuchungshaft wurde wegen der objektiven Schwere der Verfehlungen auf die erkannte Freiheitsstrafe nicht angerechnet. Gemäß Artikel 6 der Verfassung verliert der Angeklagte das Recht, im öffentlichen Dienst oder in leitenden Stellungen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig zu sein. Ferner verliert er das aktive und passive Wahlrecht." Sitzungsbericht Der Oberstaatsanwalt von Groß-Berlin (95) 30 Ms. 3.51 (92.51) Berlin C2, den 15. Februar 1951 Strafsache gegen den Hilfslehrer M. U. wegen Verstoßese gegen die Kontrollratsdirektive 38, Abschn. II Art. Ill A III. Tatzeit; Bis November 1950. „Der Angeklagte war Hilfslehrer an einer Volksschule des demokratischen Sektors. Er war Mitglied der SAL (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer), deren Versammlungen er besuchte. Dort wurden die Theorien der rechtssozialdemokratischen Führung an die Lehrer herangebracht. Die Lehrer, die im demokratischen Sektor arbeiten, wurden aufgefordert, im Sinne der Kriegstreiber tätig zu sein. Der Angeklagte ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat in der Schule den Kindern die antidemokratische und antisowjetische Hetze vorgetragen. Auch außerhalb der Schultätigkeit betrieb er diese Hetze, indem er z. B. seine Cousine in Thüringen mit Ausschnitten aus westlichen Hetzzeitungen versorgte. Antrag:4 6 Jahre Gefängnis und Sühnemaßnahmen Urteil: / (Kontr. Dir. 38 Abschn. II Art. Ill A III). Sofortige Strafvollstreckung wurde angeordnet. Blaurock Staatsanwalt" Urteil des Stadtgerichts Berlin vom 23. März 1953 gegen den Westberliner Zimmermann St. Sc. (101 a) I b 24,53 (33,53) „Der Angeklagte wird wegen faschistischer Propaganda und Verstoßes gegen die Spekulationsverordnung zu einer Gesamtstrafe von 4 vier Jahren Gefängnis sowie 29;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.