Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 26

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 26 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 26); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Abschn. IIf Art. Ill A III zu 12 zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt, sowie den Sühnemaßnahmen der Kontr.-Dir. 38, Art. IX, Ziffer 2/9. Aus den Gründen: Im Mai 1951 nahm der Angeklagte Verbindung zu dem bekannten SPD-Büro in der Langobardenallee auf. Er stellte sich dort als Gegner der DDR vor und erhielt von da ab laufend Hetzzettel in Postkartengröße, die er mit nach Brandenburg nahm und dort verteilte. Die Menge des jeweils verbrachten Paketes betrug ca. 2500 Stück Hetzzettel. Als günstigsten Zeitpunkt der Verteilung dieser Schmutzblätter wählte er die späten Abend- oder Nachtstunden, weil er um diese Zeit gewöhnlich von der Arbeit, von Versammlungen oder Heimabenden kam. Zu diesem Zweck steckte er sich vor Beginn seiner Arbeit oder Versammlungen die entsprechende Menge der Flugblätter ein und verteilte sie auf den Zugangsstraßen zu den volkseigenen Betrieben, auf Baustellen, Briefkästen sowie Neubauten. Im ganzen fuhr der Angeklagte 14- bis 17mal zum Zentralbüro der SPD in der Langobardenallee und brachte insgesamt ca. 35- bis 40 000 Hetzzettel nach Brandenburg. Der Angeklagte gibt seine verbrecherischen Handlungen zu. Er erklärt, aus seiner absoluten Gegnerschaft zur DDR heraus so gehandelt zu haben. Einen finanziellen Vorteil will er für die Verteilung der Flugblätter sowie seine Berichterstattung über Verhältnisse in der DDR beim Zentralbüro der SPD nicht erhalten haben. Der Angeklagte ist 22 Jahre alt. Er kommt selbst aus Arbeiterkreisen, hat gesellschaftliche Schulen besucht und war gesellschaftlich tätig. Weil er mit einigen Maßnahmen der Regierung der DDR, z. B. Oder-Neiße-Friedensgrenze, nicht einverstanden war, will er zum Gegner der DDR geworden sein. Der Angeklagte ist ein intelligenter Mensch. Auf Grund dieser Intelligenz und der gesellschaftlichen Schulung hätte er erkennen müssen, daß der Weg, den er eingeschlagen hat, nicht nur verwerflich für seine Person ist, sondern daß auch seine Auftraggeber eines Tages hinweggefegt werden, weil der Weg, den die DDR eingeschlagen hat, der richtige ist. Mildernde Umstände waren daher nicht zu erkennen. Das Gericht folgte daher dem Anträge der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus und zu den Sühnemaßnahmen der Kontr.-Direktive 38, Ziffer 2/9. In dieser Zeit wird dem Angeklagten durch den demokratischen Strafvollzug Gelegenheit gegeben worden sein, das Verbrecherische seiner Handlung zu sühnen und nach Verbüßung seiner Strafe wieder zu einem ordentlichen Mitglied unserer gesellschaftlichen Ordnung zu werden." Urteil des Volksgerichtshofs vom 22. Juni 1944 gegen die T. E. 3 L 293/44 4 J 332/44 „T.E., eine beschränkte alte Frau aus einem entlegenen Dorf, hat im Jahre 1943 ihrem Sohn aus Besorgnis defaitistische Briefe an die Front geschrieben. Sie wird daher zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Im August 1943 wurden in dem Krankenwagen eines Lazaretts an der Ostfront drei Briefe gefunden, die die Urteil des Bezirksgerichts Halle/Saale vom 2. April 1953 gegen den Tiefbautechniker L. K. 1 Ks 123/53 1 133/53 „Der Angeklagte wird wegen Vergehens gegen KD 38, Abschn. II, Art. Ill A III zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ihm wurden die Sühnemaßnahmen der KD 38, Abschnitt 2, Art. IX, Ziff. 3 9 auferlegt, davon die der Ziff. 7 auf die Dauer von fünf Jahren. 26;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.