Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 24

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 24 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 24); Zonengerichte den Artikel 6 der Verfassung („Boykotthetze“), den Artikel III A III der Kontroll-ratsdirektive 38 („Friedensgefährdung“) oder §§ 13, 19, 20 des Strafrechtsergänzungsgesetzes („ Staatsverrat", „staatsgefährdende Propaganda und Hetze", „Staats Verleumdung") zur Begründung der von ihnen gefällten Urteile heranziehen. NS-JUSTIZ Urteil des Volksgerichtshofs vom 5. November 1943 gegen K. C. 8 J 197/43 6H 184/43 „Der Angeklagte hat mehrere Jahre lang bis 1. Juni 1943 in vier Hetzschriften übelster Art, in denen der Führer unter anderem als Räuberhauptmann beschimpft und die Beseitigung der Partei verlangt wird, auf den gewaltsamen Sturz des Führers und der Regierung hingearbeitet und daher durch die Verbreitung der von ihm verfaßten Schriften in B. nicht nur propagandistisch den Hochverrat vorbereitet, sondern auch insbesondere es unternommen, den Geist des Deutschen Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu zersetzen. Er wird deshalb zum Tode und lebenslangem Ehrverlust verurteilt. Aus den Gründen: Der jetzt 66jährige Angeklagte wurde im Jahre 1938 vom Sondergericht B. wegen Vergehens nach § 2 Heimtückegesetz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde ihm auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 30. April 1938 zunächst bedingt und nach Ablauf der Bewährungsfrist im September 1941 endgültig erlassen. Damals war noch nicht bekannt, daß er damit begonnen hatte, umfangreiche Hetzschriften, in denen er in gemeingefährlicher und übler Weise gegen den Führer, seine Mitarbeiter, gegen die Partei und gegen den Krieg wühlte, zu verfassen und zu verbreiten. Dieses Treiben setzte er bis 1. Juni 1943 fort. An diesem Tage wurde er ver-haftet Den Wortlaut dieser Schmähschriften hatte er selbst verfaßt, auf einer Schreibmaschine jedesmal zwischen 30 und 40 Abschriften hergestellt, diese jedesmal mit seinem Fahrrade von seinem Wohnort M. und B. befördert und in verschiedenen Stadtteilen wahllos in Hausflure geworfen. In diesen Hetzschriften befaßt sich der Angeklagte unter religiösen Betrachtungen wohl auch mit dem Christentum, greift aber in gehässiger und gemeiner Weise den Führer und die Partei an und ruft zum Kampf gegen die nationalsozialistische Staatsführung und zu ihrer und des Führers Sturz auf. Er wirft dem Führer vor, daß er „in gemeiner Weise" die Religion verhöhne, beschimpft ihn als Räuberhauptmann und nennt die Parteimitglieder seine Räuber, ohne die er nicht lange brennen, rauben und morden könne. Er nennt den Führer einen Menschen, dem kein Wort heilig sei, der nächtliche Einbrecher und Meuchelmörder zu seiner Staatskunst brauche und daher nicht Führer des deutschen Volkes sein könne Diese Schmutzschriften arbeiten auf den gewaltsamen Sturz des Führers und der Regierung hin (§§80 Abs. 2,83 Abs. 2 und 3 Nr. 3 StGB) und unternehmen es, öffentlich (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KSSVO) den Wehrwillen des deutschen Volkes in 7 ■; **" f üt / l/f\s C SED-JUSTIZ Urteil in dei Strafsache gegen den am 22. Mai 1932 in Würzburg geborenen Oberschüler Hermann Joseph Flade vom 10. Januar 1951 J (22) 2. gr. 17/50 „Der Angeklagte Flade wird für schuldig befunden der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen und in Tateinheit damit des Betreibens militaristischer Propaganda, des versuchten Mordes und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wird zur Strafe des Todes kostenpflichtig verurteilt. Des weiteren werden die obligatorischen Sühnemaßnahmen nach Art. IX der Kontrollrats-Direktive 38 verhangen, und zwar der Ziffern 3 bis 9, die unter Ziffer 7 auf Lebenszeit. Aus den Gründen: Als im Herbst 1950 innerhalb der DDR an die Durchführung der Wahl gegangen wurde, faßte der Angeklagte Flade den Entschluß, in seinem Heimatort, in Olbernhau, aktiv gegen die Wahl sowie sonstige Maßnahmen der Regierung tätig zu werden. Er fertigte mit einem Druckkasten in der Zeit vom 8. bis 10. Oktober 1950 ca. 60 Flugblätter mit den Aufschriften „Aufklärungsblatt der Jungen Pioniere", „Die Gans" und „Oktober". Des weiteren fertigte der Angeklagte am 14. Oktober 1950 erneut ca. 130 Flugblätter mit der Überschrift „Volkspolizei, SED-Funktionäre, Bevölkerung". Diese hergestellten Flugschriften enthielten durchweg Hetze gegen die DDR, gegen die demokratischen Einrichtungen und Organisationen sowie militaristische Propaganda. Der Angeklagte verbreitete die hergestellten Flugschriften erstmals in der Nacht vom 10. bis 11. Oktober 1950. Die am 14. Oktober 1950 hergestellten 130 Flugblätter brachte der Angeklagte in der Nacht zum 15. Oktober 1950 zur VerteilungTjNach 22 Uhr nachts begab er sich in die Straße von Olbernhau und heftete seine hergestellten Flugschriften an Haustüren, Laternenpfählen und Scheunen an. Als er sich auf dem Tepelweg befand, bemerkte er zwei Personen, und er war der Meinung, daß es sich um ein Liebespärchen handelt. Nach kurzer Zeit bemerkte er, daß ihm diese zwei Personen folgten, ihn mit der Taschenlampe in Augenschein nahmen, und er vernahm die Worte: „Halt, Polizei Ihren Ausweis." Darauf faßte der Angeklagte mit der rechten Hand in die linke Brusttasche und holte seine Brieftasche hervor. Im selben Moment, wo er das tat, war sich der Angeklagte darüber im klaren, daß er mit Vorzeigen seines Personalausweises von den Polizeiangestellten, als solche hatte der Angeklagte die ihm entgegentretenden Personen erkannt, inhaftiert würde. Da er dies jedoch unter allen Umständen vermeiden wollte, sagte er, ich habe meinen Ausweis vergessen, steckte daraufhin seine Brieftasche mit der linken Hand in die rechte Brusttasche und griff mit der rechten Hand in die schräge Seitentasche seines Rockes und zog dort den offenstehenden Hirschfänger hervor. Dadurch, 24;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Das Zusammenwirken mit den staatlichen Organen, wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und schadensverursachender Handlungen.