Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 20

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 20 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 20); IV. STRAFPROZESSUALE BESTIMMUNGEN Mit der Verordnung vom 6. Mai 1940 schuf der nationalsozialistische Gesetzgeber eine neue örtliche Zuständigkeit im Strafprozeß. Während bis zu diesem Zeitpunkt entweder das Gericht des Tatortes oder das Gericht des Wohnortes des Beschuldigten zuständig war, wurde mit § 8a StPO auch das Gericht des „Verwahrungsortes1' zuständig. Das bedeutete: Die Gestapo hatte es in der Hand, die Zuständigkeit eines Gerichts zu bestimmen. Sie ließ einfach einen Festgenommenen an irgendeinen entfernten Ort bringen und im dortigen Gefängnis verwahren. Damit war die Möglichkeit gegeben, das Verfahren gegen den Beschuldigten, das vielleicht in seiner Heimatstadt erhebliches Aufsehen erregt hätte, in aller Stille und ohne Reibungen dort durchzuführen. In der Sowjetzone Deutschlands wurde der eigentliche Sinn dieser Bestimmung und ihre Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien zunächst klar erkannt, wie eine aus dem Jahre 1950 stammende Textausgabe der Strafprozeßordnung zeigt. Die Vorschrift des § 8a wurde dort als „nicht mehr anwendbar" erklärt. Zur Begründung war vorher in einer Besprechung mit den Justizverwaltungen der damals noch bestehenden Länder erklärt worden, daß § 8a „typisch nazistisch" sei. Zwei Jahre später, in der neuen Strafprozeßordnung vom 2. 10. 1952, kehrte aber genau dieselbe Bestimmung wieder. So wie vordem die Gestapo, so hat seitdem der sowjetzonale Staatssicherheitsdienst es in der Hand, die gerichtliche Zuständigkeit nach seinem Gutdünken zu bestimmen. Daß damit erhebliche Nachteile für den Beschuldigten verbunden sind z. B. in der Benachrichtigung der Angehörigen, in dem Verkehr mit einem Verteidiger und in der Herbeischaffung von Beweismitteln liegt auf der Hand. NS-JUSTIZ Strafprozeßordnung in der Fassung nach der Verordnung vom 6. Mai 1940 „§ 8 a Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage auf behördliche Anordnung verwahrt wird." SED-JUSTIZ Strafprozeßordnung in der Textausgabe des Justizministeriums der „Deutschen Demokratischen Republik", herausgegeben 1950 „§ 8 a Verwahrungsort (Nicht mehr anwendbar)" Strafprozeßordnung der „DDR" vom 2. Oktober 1952 (GBl I, S. 997) „§ 14 (1) (2) (3) örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist." Ein wesentliches Prinzip für die gerichtliche Hauptverhandlung ist das der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Zeugen und Sachverständige sollen ihre Aussagen vor dem Gericht, das das Urteil zu fällen hat, und grundsätzlich in Gegenwart des Angeklagten machen. Nur dann wird es möglich sein, Irrtümer aufzuklären oder gar bewußt falsche Erklärungen richtigzustellen. Nur dann wird also das Gericht seine vornehmste Pflicht, die Wahrheit zu erforschen, wirklich erfüllen können. Bis zum Jahre 1943 beachteten auch der NS-Gesetzgeber und die NS-Justiz diesen Grundsatz. Dann aber wurde die Strafprozeßordnung geändert, und das Prinzip der Unmittelbarkeit der ч 20;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.