Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 17

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 17 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 17); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ Der „Anwalt des Rechts“ „ Der vom nationalsozialistischen Geist der Volksgemeinschaft getragene deutsche Rechtsanwalt des Dritten Reiches ist nicht mehr ein Anwalt einer Partei in dem übersteigerten Sinne der überwundenen Epoche, sondern ein Anwalt des Rechts, und es ist die vornehmste Aufgabe der Reichsfachgruppe Rechtsanwälte des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen im Einvernehmen mit dem Präsidium der Reichsrechtsanwaltskammer, dieser höheren Berufsauffassung, die den deutschen Rechtsanwalt wieder zu einem vollwertigen Organ der deutschen Rechtspflege emporhebt, bei allen Berufsangehörigen Geltung zu verschaffen. Danach ist es die erste Berufspflicht jedes Anwalts, die ihm zur Bearbeitung übertragenen Rechtsfälle nicht nur vom einseitigen Parteistandpunkt seines Auftraggebers, sondern unter voller persönlicher Verantwortung vom Standpunkt des objektiven Rechts zu prüfen und seine Berufstätigkeit insoweit zu versagen, als er nicht auf Grund dieser sorgfältigen Prüfung die Überzeugung von der Berechtigung der von ihm zu vertretenden Ansprüche und Belange gewonnen hat: eine Haltung, die auch den wirklichen Interessen aller ehrlichen rechtsuchenden Volksgenossen viel besser entspricht, als wenn durch die kritiklose Willfährigkeit ihres Anwalts zur Vertretung und Durchführung j edes vermeintlichen Anspruches schwere Enttäuschungen und erhebliche Unkosten verursacht werden Der liberalistische Partei-Anwalt ist tot; der Anwalt des Rechts ist als deutscher Rechtswahrer an seine Stelle getreten." Quelle: Raeke, „Anwalt des Rechts nicht Anwalt der Partei“ in „Juristische Wochenschrift“, 1935, I, S. 241 f. Der Anwalt in der sozialistischen Ordnung „ Daß die Verteidigung in der Form des 19. Jahrhunderts ihren Ursprung in der bürgerlichen Revolution, in der Überwindung des Inquisitionsprozesses hat, daß sie ein Ausfluß der Forderung nach „Freiheit der Persönlichkeit", nach Schutz des Individuums gegen den Staat war, ist schon früher erkannt worden. Träger dieser Verteidigung war der „freie Anwalt" in seiner Stellung genauso historisch bedingt wie seine Aufgabe, so daß Liebler zutreffend feststellt, „daß die freie Anwaltschaft ihre Blüte in dem Zeitabschnitt des Kapitalismus erlebt hat Die Verschiedenartigkeit des Inhalts und des Gewichts der möglichen Konflikte eines Verteidigers in früheren Zeiten und heute ist bedingt durch den Wandel des Gegenstands unserer Strafjustiz. Es geht auch bei der Tätigkeit des Verteidigers nicht mehr in erster Linie um den Schutz des Individuums gegenüber dem Staat und die Analyse aller seelischen Vorgänge, die den Täter zu seiner Tat veranlaßt haben könnten. Diese Momente müssen zurücktreten gegenüber der für unsere Strafjustiz entscheidenden Aufgabe des Schutzes unserer Ordnung und der Gesellschaft " Quelle: Benjamin, „Fragen der Verteidigung und des Verteidigers“ in „Neue Justiz“, 1951, S. 51 ff. Von besonderer Bedeutung ist die im nationalsozialistischen wie im SED-System übereinstimmende Veränderung der Aufgabe der Rechtsanwaltschaft auf dem Gebiete der Strafverteidigung. Beide Systeme verlangen, daß der Rechtsanwalt auch als Strafverteidiger in erster Linie die Interessen der „Gemeinschaft" („Gesellschaft") beachten müsse. Die Nationalsozialisten legten dabei den Ton auf die „Treue und Hingebung der Amtsträger"; die Kommunisten behaupten, daß es zwischen den Interessen des einzelnen Bürgers und denen der Gesellschaft keinen Widerspruch gebe, so daß der Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit im Einzelfall die Interessen des Bürgers mit denen des Staates und der Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen habe. Das Ergebnis ist in beiden Systemen gleich: Der Rechtsanwalt hat die Interessen des von ihm vertretenen Angeklagten bewußt den Staatsinteressen hintanzustellen. Die Stellung des Strafverteidigers rf* Wichtig und praktisch bedeutsam ist die Frage nach der Stellung des Verteidigers im Strafprozeß. In der verflossenen Zeit der liberalistischen Weltanschauung neigte man dazu, die Beistandschaft des Verteidigers in den Vordergrund zu stellen und ihn als Kämpfer an der Seite des Beschuldigten gegen den staatlichen Strafanspruch anzusehen, der zwar keine Handlung zur Strafvereitlung vornehmen dürfe, im übrigen aber der Pflicht zur Wahrheit und Offenheit überhoben sei Der heutige Staat verlangt von den Amtsträgern unbedingte Treue und Hingebung, mithin von den Organen der Rechtspflege deren bedingungslose Förderung Worin Hegt Die Stellung des Strafverteidigers „ Der bürgerliche Anwalt hatte die Aufgabe, die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in dem ihm übertragenen konkreten Fall zu gewährleisten. Er verteidigte die sog. subjektiven Rechte seines Mandanten gegenüber dem Staat und sicherte dadurch die „Persönlichkeitssphäre", die dieser Staat seinen Bürgern formal gewährte. In der Erfüllung dieser Aufgabe leistete der bürgerliche Anwalt häufig einen wesentlichen Beitrag für Demokratie und Fortschritt, und in einigen Fällen setzte er wie der Rechtsanwalt Hans Litten dabei sogar sein Leben ein. Die Stellung und die Aufgabe des Anwalts in der sozialistischen Gesellschaft ist eine grundsätzlich andere. Die 3 17;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.