Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 10

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 10 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 10); NS-JUSTIZ SED-JUSTIZ sonderung des Verbrechers absieht, so ist es eine selbstverständliche Erkenntnis, daß allgemein die Bestrafung dazu angetan sein kann und soll, den Rechtsbrecher von weiteren Verbrechen und damit alle anderen mit verbrecherischer Neigung abzuschrecken. Die Folgen des Treuebruches sind so schwer und dem Treuebrecher so gewiß, daß sie seinen verbrecherischen Willen in hohem Maße hemmen können und sollen. Vielleicht gelingt es auch, dem Rechtsbrecher die Beachtung seiner Treuepflichten mit Erfolg einzuschärfen, ihn zur Erfüllung seiner Pflichten zu erziehen und aus ihm wieder einen treuen Volksgenossen zu machen. Diese für die Volksgemeinschaft schwerwiegende Bedeutung des Strafwesens darf der Staat bei der Setzung und Verwirklichung des Rechtes nie außer Auge lassen. Daß der Schutz der Volksgemeinschaft, der Kampf gegen den Volksfeind und Volksschädling, gegen Verbrecher und Verbrechertum und die Erziehung des Volksgenossen zum wertvollen Glied der Gemeinschaft ureigene Forderung des Nationalsozialismus ist, ist Gemeingut " Quelle: „Nationalsozialistische Leitsätze für ein neues deutsches Strafrecht", 1. Teil, 2. Auflage, Berlin, 1935. sönlicher Schwierigkeiten Straftaten begehen, ohne sich damit außerhalb der sozialistischen Ordnung zu stellen. Quelle: „Das Strafensystem im künftigen sozialistischen Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik", Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1961 Der Instrumentaldiarakter der Strafe ff Die Strafe ist einerseits ein Instrument zur Verteidigung und Verwirklichung der durch den Sozialismus errungenen menschlichen Freiheit gegenüber allen friedensfeindlichen und konterrevolutionären verbrecherischen Machenschaften des internationalen Monopolkapitals, der Militaristen und ihrer Handlanger Die Strafe ist andererseits ein Instrument unseres Staates zur Befreiung der Gesellschaft von allen sich in anderen Straftaten äußernden Ausbrüchen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Anarchie und Spontaneität, die in der sozialistischen Gesellschaft nicht sofort, sondern nur in einem langwierigen Prozeß der revolutionären Umwälzung auf allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Ökonomie, der Ideologie und Kultur, überwunden werden können. Quelle: Lekschas, „Zum Problem Freiheit und Strafe“ in „Das Strafensystem im künftigen sozialistischen Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik", Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1961 10;
Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 10 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 10) Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 10 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 10)

Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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