Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten 1971, Seite 8

Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 8 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 8); 10. Persönliche Verbindungen 10.1. Persönliche Verbindungen werden durch den Staatsanwalt oder in seinem Aufträge genehmigt. 10.2. Im Brief verkehr und beim Besuch können sich Inhaftierte über persönliche, betriebliche und gesellschaftliche Probleme austauschen. 'Es ist untersagt, dabei über die mit dem Strafverfahren oder anderen Straftaten im Zusammenhang stehenden Probleme, über Angelegenheiten der Vollzugseinrichtungen, über Angehörige der Untersuchungshaftanstalt und des Untersuchungsorgans oder über andere Inhaftierte zu schreiben oder zu sprechen. 10.3. Es ist untersagt, beim Besuch ohne Erlaubnis Gegenstände von Besuchern zu empfangen oder an diese zu übergeben. Körperlicher Kontakt zwischen Inhaftierten und Besuchern ist grundsätzlich nicht gestattet. Der Besuch wird abgebrochen, wenn die Beteiligten durch ihr Verhalten den Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung -und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt gefährden, insbesondere, wenn sie gegen die vorstehenden Verbote verstoßen. 11. Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen Bei Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung, bei Verstößen gegen die Pflichten und Verhaltensregeln, können Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen in Anwendung gebracht werden. t Eine Verfolgung für strafbare Handlungen oder die Schadenersatzpflicht für schuldhaft verursachte Schäden bleibt von den Disziplinarmaßnahmen unberührt. * 0 \ Leiter der Untersuchungshaftanstalt;
Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 8 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 8) Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 8 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 8)

Dokumentation Stasi-Hausordnung UHA MfS DDR 1971; Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 1-8).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.

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