Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten 1971, Seite 6

Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 6 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 6); 5.2. Verschmutzte oder schadhafte Bekleidung und Wäsche ist zur Reparatur oder Reinigung abzugeben. 5.3. Es ist untersagt, die Bekleidungsgegenstände und Wäsche untereinander zu tauschen. 5.4. Bei Verfügung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Aufrechterhaltung der Hygiene in der Untersuchungshaftanstalt kann auf Weisung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt das Tragen anstaltseigener Kleidung angeordnet werden. 6. Freistunde Während des täglichen Aufenthaltes im Freihof hat sich der Inhaftierte nicht in unmittelbarer Nähe der Begrenzung oder der Eingangstür zu bewegen. Rauchen, lautes Sprechen oder Pfeifen ist nicht gestattet. Inhaftierte können während der Freistunde gymnastische Übungen durchführen. Ein Verstoß gegen die Ordnung und Disziplin bei der Freistunde zieht einen sofortigen Abbruch der Freistunde nach sich. 7. Meldungen, Beschwerden, Gesuche 7.1. Meldungen zum Untersuchungsführer, Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Staatsanwalt, Arzt oder Effektenverwal-ter, haben bei Herausgabe des Frühstückgeschirrs oder während des Durchganges des Offiziers vom Dienst zu erfolgen. Bei Vorliegen besonderer Gründe hat eine Meldung zum Untersuchungsführer oder dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt sofort zu erfolgen. Sprechtage für Inhaftierte beim Leiter der Untersuchungshaftanstalt sind: 7.2. Zur Einreichung von Beschwerden, Gesuchen und Eingaben haben sich die Inhaftierten beim Untersuchungsführer, Leiter der Untersuchungshaftanstalt oder beim zuständigen Staatsanwalt zu melden. Beschwerden, Gesuche und Eingaben sind mündlich oder in schriftlicher Form offen vorzubringen. Es ist nicht gestattet: sich in der selben Angelegenheit gleichzeitig an mehrere Organe zu wenden, 6;
Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 6 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 6) Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 6 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 6)

Dokumentation Stasi-Hausordnung UHA MfS DDR 1971; Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971 (H.-Ordn. UHA MfS DDR 1971, S. 1-8).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.

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