Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 956

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 956 (NW ZK SED DDR 1969, S. 956); Die Werktätigen der Umgebung Moskaus unternehmen wie alle Sowjetmenschen maximale Anstrengungen zur Erhöhung des Nutzeffekts der gesellschaftlichen Produktion. Sie sind bestrebt, den größtmöglichen Gewinn aus jeder Werkzeugmaschine und jedem Aggregat, jedem Hektar Land und jedem investierten Rubel zu erhalten. In unserem Gebiet wird der sozialistische Wettbewerb um die würdige Vorbereitung auf den 100. Geburtstag Lenins und die vorfristige Erfüllung des Fünfjahrplans voll entfaltet. An der Spitze stehen dabei die Parteimitglieder. Sie wirken tagtäglich organisatorisch und politisch unter den Massen, sie kämpfen beispielhaft für die Vermehrung der materiellen Reichtümer und bringen viel Kraft auf für die politische und berufliche Erziehung der Arbeiter, Kolchosbauern und Spezialisten. Die Aktivität der Masse der Parteimitglieder hat nach dem XXIII. Parteitag der KPdSU merklich zugenommen. Das muß in direkte Verbindung mit der Belebung der Tätigkeit der Grund- und Abteilungsparteiorganisationen und besonders der Parteigruppen sowie den vervollkommneten Formen und Methoden der Parteiarbeit gebracht werden. Das Moskauer Gebietskomitee der KPdSU, die Stadt- und Rayonkomitees schenken dem zweckmäßigsten organisatorischen Aufbau der Partei auf unterster Ebene und der Verbesserung ihrer Leitung große Aufmerksamkeit, In der Arbeit der Parteigruppen gibt es in letzter Zeit viel Interessantes und Lehrreiches. Sie helfen den Parteiorganisationen ständig, das neue Sy- Die Parteigruppe Von W. Konotop, 1. Sekretär des Gebietskomitees der KPdSU Moskau stem der Planung und ökonomischen Stimulierung einzuführen, lösen operativ die mit der qualitativen Verbesserung der Erzeugnisse und der besseren Arbeitsorganisation in den Schichten und Brigaden verbundenen Fragen, wecken die schöpferische Initiative der Arbeiter, Kolchosbauern und des ingénieur-technischen Personals und gewinnen sie für die tagtägliche Teilnahme an der Leitung der Produktion. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, Aktivität zu entwickeln und das Gefühl der Verantwortung jedes Parteimitgliedes in der Parteigruppe und in der Partei ingesamt zu stärken. Erste Aufgabe: Planerfüllung Die Parteigruppen leisten eine große Arbeit bei der Entfaltung des Wettbewerbs um eine würdige Vorbereitung des 100. Geburtstages Lenins und die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben des Fünfjahrplans bis zum 7. November 1970. So arbeitet beispielsweise die Parteigruppe der Abteilung für mechanische Reparaturen in der Weberei in Pawlowa-Pokrowskoje: Auf Initiative des Parteigruppenorganisators, des Genossen Shukow, diskutierten die Parteimitglieder über die besten persönlichen Geschenke zum Jubiläum. Es wurde beschlossen, in der Abteilung ein „Leninbuch“ einzuführen, in das alle guten Taten, die in der Zeit vor dem Jubiläum vollbracht werden, eingetragen werden. Aus dem Buch wird ersichtlich, wer wie arbeitet und lernt, wer Vorschläge eingebracht hat und wie gesellschaftliche Aufträge erfüllt werden. Das „Leninbuch“ wird in den Jahren 1969 und 1970 weitergeführt. Auf Initiative der Parteigruppen werden in Industriebetrieben, in Bau- und Transportorganisationen sowie in Kolchosen und Sowchosen Räte zur Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisa- 956;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 956 (NW ZK SED DDR 1969, S. 956) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 956 (NW ZK SED DDR 1969, S. 956)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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