Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 954

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 954 (NW ZK SED DDR 1969, S. 954); die Grenzen des Landes hinaus. Auch in anderen entwickelten kapitalistischen Ländern ist in den letzten Jahren ein Aufschwung des Klassenkampfes zu beobachten. Das betrifft Italien, Japan, Großbritannien, Westdeutschland, aber auch das imperialistische Hauptland, die USA. Während im Jahre 1958 in den industriell entwickelten kapitalistischen Ländern 13,5 Millionen Werktätige an Streiks teilnahmen, waren es im Jahre 1968 bereits 43 bis 44 Millionen. In Japan beteiligten sich an der „Frühjahrsoffensive“ 1968 das sind Massenaktionen mit politischer und sozialer Zielstellung unter Führung der Gewerkschaftszentrale SOHYO insgesamt 11 Millionen Menschen. Ein Jahr zuvor waren es 7,5 Millionen. In Großbritannien betrug 1968 die Zahl der durch Streiks dem Profitstreben der Monopole verlorengegangenen Arbeitstage fast 4,7 Millionen; 1967 waren es 2 787 000 und 1966 2 398 ООО.2) Ähnliche Entwicklungstendenzen zeigen sich auch in den USA und Italien. Große Teile der Arbeiter der westdeutschen Stahl- und Metallindustrie sowie des Bergbaus traten in der ersten Septemberhälfte 1969 in den Ausstand. Kampfentschlossenheit und Einmütigkeit kennzeichnen ihren Streik gegen die Monopolherren. Es zeigt sich, daß die Entwicklung auch um die Bundesrepublik keinen Bogen macht, daß von Klassenfrieden und Sozialpartnerschaft, wie sie die Apologeten des westdeutschen Imperialismus und rechte sozialdemokratische Führer geflissentlich den Werktätigen einzureden versuchen, keine Rede sein kann. Alle diese Tatsachen sprechen für sich. Sie widerlegen über- zeugend auch solche imperialistischen Ideologen, die der Arbeiterklasse das revolutionäre Bewußtsein abzusprechen versuchen. Die großen Kämpfe der Arbeiterklasse in einer Reihe kapitalistischer Länder sind wie es im Hauptdokument der Moskauer Beratung Die Klassen- und Volkskämpfe in den kapitalistischen Ländern zeigen eine neue Qualität. ф Im Vergleich zu früheren Jahren verlaufen ökonomische Streiks in ungleich größerem Maße erfolgreich. Unter dem wachsenden Einfluß, den das sozialistische Weltsystem auf den Klassenkampf in den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus ausübt, sind die Monopole gezwungen, zunehmend soziale Zugeständnisse an die Arbeiter und andere Werktätigen zu machen. Die Massenkämpfe der Werktätigen nehmen immer mehr politischen Charakter an. Das heißt: Im Mittelpunkt stehen in stärkerem Maße als bisher Forderungen, die sich nicht nur gegen einzelne Seiten, sondern gegen den Imperialismus als Gesellschäfts-system richten. Der letzte Aspekt wird besonders deutlich in den USA sichtbar. Dort erkennen große heißt „Vorboten neuer Klassenschlachten, die zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zur sozialistischen Revolution und zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Schichten der Werktätigen führen können“.3) Teile der Arbeiter immer deutlicher den Zusammenhang zwischen der Verschlechterung ihrer sozialen Lage und der expansionistischen und aggressiven Außenpolitik der Regierung Nixon. Der schmutzige Krieg gegen das vietnamesische Volk läßt diesen Zusammenhang ganz augenscheinlich werden und bewirkt, daß sich vor allem Teile der amerikanischen Arbeiterklasse aktiv in die breite Bewegung zur Beendigung der Aggression in Vietnam ein-ordnen. In Japan verbinden Millionen Arbeiter in den bereits erwähnten Frühjahrsoffensiven ihre sozialen Forderungen mit dem Kampf gegen die proamerikanische Politik der japanischen Regierung. In Großbritannien wächst die Bereitschaft der Arbeiterklasse zum Kampf gegen die unsoziale Einkommenspolitik ' der Regierung Wilson und deren Versuche, die Gewerkschaften ihrer Rechte zu berauben. Rolle der Arbeiterklasse wächst gesetzmäßig Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Internationalen Beratung von Moskau besteht darin, „daß unter den Bedingungen der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der wissenschaftlich-technischen Revolution die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionärer Hauptkraft der Gesellschaft gesetzmäßig wächst“ .4) Damit erhöht sich zugleich die Bedeutung und Verant- wortung der kommunistischen Parteien. Von den kommunistischen Parteien, von ihrer Fähigkeit, die neuen Probleme des modernen Kapitalismus und seine Entwicklungstendenzen zu erkennen, zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen für *eine revolutionäre Strategie und Taktik zu ziehen, hängt in entscheidendem Maße ab, ob die objektiv günstigen Bedingungen für die Neue Qualität der Klassen- und Volkskämpfe 954;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.