Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 95

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1969, S. 95); mit eigenen Mitteln“ lösen muß.4) Das bedingt, die Vorzüge der sozialistischen Gesell- in der gegenwärtigen Etappe der internationalen Entwicklung wird die weitere Konsolidierung der sozialistischen Staatengemeinschaft zu einem besonders dringlichen Erfordernis. Neben den inneren Bedingungen gebietet die Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzung, die wachsende Aggressivität des Imperialismus, den sozialistischen Staaten, ihre politische, ökonomische und militärische Einheit weiter zu festigen. Trotz der Niederlage, die die Imperialisten in der jüngsten Zeit hinnehmen mußten, haben sie keineswegs auf ihre Pläne verzichtet, die sozialistische Gemeinschaft zu spalten und die sozialistische Ordnung in einzelnen Ländern zu unterminieren. Insbesondere die westdeutschen Imperialisten verstärken ihre Anstrengungen, um die Voraussetzungen Nationale und internationale voneinander zu trennen Die planmäßige Vertiefung und immer effektivere Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten ebenso wie der Aufbau des Sozialismus in jedem einzelnen Land erfordert von den kommunistischen und Arbeiterparteien ein hohes Maß schöpferischer Arbeit; geht es doch um die Entwicklung eines Systems internationaler Beziehungen grundlegend neuer Art. Dabei sind mannigfache objektive und subjektive Schwierigkeiten zu überwinden. Es gibt jedoch kein Problem, das die durch ihre gemeinsame Staats- und Gesellschaftsordnung, durch gemein- ) Ebenda, S. 48 schaftsordnung im Rahmen des gesamten Weltsystems umfassend zu nutzen. für eine Veränderung des Status quo in Europa zu schaffen. Mit brutaler Gewalt setzt der USA-Imperialismus auch nach der durch den heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes und die Solidarität der sozialistischen Länder sowie der gesamten fortschrittlichen Weltöffentlichkeit erzwungenen Einstellung der Kampfhandlungen gegen die DRV seine verbrecherische Aggression in Südvietnam fort. Die Interessen der gesamten sozialistischen Gemeinschaft, die Interessen des Weltfriedens erfordern, daß die sozialistischen Staaten noch größere Anstre-gungen unternehmen, um durch ihr einheitliches entschlossenes Handeln die Globalstrategie des Imperialismus an allen Abschnitten der weltweiten Klassenauseinandersetzung zu durchkreuzen. Interessen sind nicht same Interessen und Ziele verbundenen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft nicht erfolgreich lösen können, wenn alle kommunistischen Parteien ihre Politik auf den erprobten marxistisch-leninistischen Grundsätzen aufbauen. Die Stärkung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft entspricht zutiefst sowohl den gemeinsamen internationalen Interessen der sozialistischen Völkerfamilie als auch den nationalen Interessen jedes einzelnen sozialistischen Landes. Sie ist die Grundbedingung für die weitere Ausdehnung des Einflusses des Sozialismus im internationalen Geschehen und gewährleistet zugleich die Sicherheit und Souveränität jedes sozialistischen Staates, sein weiteres Voranschreiten auf dem sozialistischen Weg. Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Genosse Leonid Breshnew, erklärte in seiner Ansprache auf dem V. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, daß der Sieg der sozialistischen Ordnung in dem einen oder anderen Lande unter den heutigen Bedingungen nur als endgültig betrachtet werden und die Restauration des Kapitalismus nur danri als ausgeschlossen gelten kann, „wenn die Kommunistische Partei als führende Kraft der Gesellschaft unbeirrt eine marxistisch-leninistische Politik bei der Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verfolgt, nur dann, wenn die Partei unermüdlich die Verteidigung des Landes, den Schutz seiner revolutionären Errungenschaften stärkt, wenn sie das Volk zur Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind und Unversöhnlichkeit gegenüber der bürgerlichen Ideologie erzieht, nur dann, wenn das Prinzip des sozialistischen Internationalismus heilig gehalten und die Einheit und brüderliche Solidarität mit den anderen sozialistischen Ländern gefestigt werden“ .5) . Die feste Solidarität der sozialistischen Länder und ihre enge Verbundenheit mit der Sowjetunion schützen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zuverlässig gegen alle Anschläge des Imperialismus und der Konterrevolution. Sie befähigen sie, ihrer historischen Verantwortung im Kampf für Frieden, Demokratie, nationale Unabhängigkeit und Sozialismus gerecht zu werden. Dr. Lothar Below 5) L. I. Breshnew, Unsere Solidarität schlägt die Feinde, Rede auf dem V. Parteitag der PVAP, „ND“ v. 13. November 1968 Imperialistische Globalstrategie durchkreuzen 95;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Durchführung der europäischen Sicherheitskonferenz vor allem mit folgenden Problemen zu konfrontieren; Allen. Menschen müßte der unkontrollierte Bezug von Druckerzeugnissen möglich sein.