Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 94

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 94 (NW ZK SED DDR 1969, S. 94); gen Zusammenschlusses um die Sowjetunion als der sozialistischen Hauptmacht, ergibt sich sowohl aus den Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus und der Entwicklung der modernen Produktivkräfte als auch aus den Erfordernissen des Kampfes gegen den Imperialismus und aus den gemeinsamen Interessen bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens. Die Moskauer Erklärung der kommunistischen und Arbei-beiterparteien von 1960 be-zeichnete, schlußfolgernd aus den Lehren der Geschichte, die Geschlossenheit und Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien und der Völker der sozialistischen Länder, ihre Treue zur marxistisch-leninistischen Lehre als die Hauptquelle der Macht und Unbesiegbarkeit eines jeden sozialistischen Landes und des sozialistischen Lagers in seiner Gesamtheit.2) Die hervorragenden Ergebnisse, die die Mehrzahl der sozialistischen Länder in den vergangenen Jahren auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet erzielt hat, wurzeln in der Kraft der Gemeinsamkeit. Auch die Erfahrungen unserer Republik, die an der europäischen Westgrenze der sozialistischen Staatengemeinschaft unmittelbar der aggressivsten imperialistischen Macht in Europa gegenübersteht, zeigen, daß Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und im Kampf gegen die imperialistische Aggressionspolitik nur in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern möglich sind. Die Vertiefung und Vervollkommnung der wirtschaftlichen 'Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern ist eine unerläßliche Vor- *) Ebenda, S. 27 aussetzung, um zum Beispiel den Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution gerecht werden zu können, die immer mehr zum Hauptfeld der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus wird. Es ist nicht schwer zu erfassen, daß kein Monopolkapitalist wissenschaftlich-technische Spitzenerzeugnisse an einen anderen Monopolkapitalisten verkauft, wenn er nicht damit selbst Höchstprofite machen kann. Schon gar nicht wird er sie an ein sozialistisches Land verkaufen, um die Überlegenheit des Sozialismus zu fördern. Wer glaubt, durch Anleihen und Kredite aus imperialistischen Staaten und auch durch „Kauf“ wissenschaftlich-technischer Spitzenleistungen aus diesen Ländern an den Welthöchststand heranzukommen, der irrt. Diejenigen begreifen nicht, „daß sie damit nur ihre ökonomische und politische Abhängigkeit herbeiführen und so das genaue Gegenteil erreichen“, sagte Walter Ulbricht auf dem 9. Plenum. „Wenn ihre Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Arbeiter nicht gefordert werden, modernste Anlagen selbst zu entwickeln, zu projektieren und zu bauen, dann werden sie unweigerlich herabgewürdigt, importierte Anlagen lediglich zu bedienen, sie werden kaum imstande sein, aus eigener Kraft gleichwertige Leistungen bei der Entwicklung, Konstruktion und Projektierung zu vollbringen.“ Der Höchststand ist also nur zu erreichen durch konzentrierte, wissenschaftlich geleitete Forschung, bei der alle Länder des Sozialismus die Vorzüge der sozialistischen Staatengemeinschaft ausnutzen. Unsere sozialistische Großindustrie, so wurde auf der 9. Tagung des ZK formuliert, ist künftig nur in dem Maße lebens- und entwicklungsfähig, wie sie sich auf Spitzenleistungen aus Forschung und Tech- f nik stützen kann, wie die Kooperation mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern erfolgt. Durch die Politik unserer Partei, die auf die immer engere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder gerichtet ist, sind wir zugleich mit dem Potential der sozialistischen Großindustrie und dem Potential der Wissenschaft der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten verbunden. Damit besitzen unsere sozialistische Volkswirtschaft und unsere Wissenschaft gewaltige Perspektiven im Dienste des werktätigen Volkes. Diese Politik des proletarischen Internationalismus dient somit am konsequentesten den nationalen Interessen. Eine Politik der „nationalen Autonomie“ dagegen würde eine Politik der Kleinstaaterei zur Folge haben und dem eigenen Land die Perspektive nehmen. Es ist daher im nationalen Interesse, daß die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten „beschleunigt ein hocheffektives System der Ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Kooperation und Arbeitsteilung in den strukturbestimmenden Zweigen“3) schaffen und ihre planmäßige Zusammenarbeit so entwickeln, daß sie zur schrittweisen Herausbildung einer sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaft führt. Es ist also ein Gesetz des Klassenkampfes, daß die sozialistische Staatengemeinschaft „jedes wichtige wissenschaftlich-technische, militärische, ökonomische oder andere Problem aus eigener Kraft und 3) Walter Ulbricht, Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, S. 61 94;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.