Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 878

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 878 (NW ZK SED DDR 1969, S. 878); Völker organisch miteinander verbunden sind. Infolgedessen konnten in allen Etappen des Kampfes und in allen Fragen solche Lösungen gefunden werden, die den herangereiften Bedingungen und Erfordernissen gerecht wurden. Die letzten zwei Jahrzehnte haben zugleich mit aller Deutlichkeit das Wesen und die Dialektik dieser Beziehungen offenbart. Sie bestehen darin, daß die Eigenverantwortung unserer marxistisch-leninistischen Partei und unseres sozialistischen Staates in dem Maße wuchsen, wie sich die Zusammenarbeit, die sozialistische Kooperation und wirtschaftliche Integration mit der KPdSU und der Sowjetunion entwickelten. Das setzte zugleich die Anspannung der eigenen Kräfte zur allseitigen Stärkung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und zur Mobilisierung und effektiven Nutzung unserer Potenzen voraus. Unsere Republik hat auf diesem Wege ihre Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus unablässig gestärkt. Als gleichberechtigter Partner der Sowjetunion leistet sie so im Rahmen ihrer wachsenden Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag für die gemeinsame Sache des Sozialismus und Kommunismus und zur Gewährleistung des Friedens in Europa und in der Welt Die praktischen Ergebnisse der Entwicklung der Freundschaft zwischen der DDR und der Sowjetunion sowie deren theoretische Verallgemeinerung sind von nationaler und internationaler Bedeutung. Unsere Partei leistete wertvollste Schrittmacherdienste für die ganze deutsche Nation. Das Bündnis der DDR mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft setzt dem verschärften Revanchekurs des westdeutschen Imperialismus und seiner sozialdemokratischen Minister einen unüberwindlichen Damm entgegen. Die Erfolge dieses gemeinsamen Kampfes sind es, die dem ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden die wachsende Sympathie der westdeutschen und internationalen Arbeiterklasse und die fortschreitende völkerrechtliche Anerkennung der DDR einbringen. Neue Qualität der Zusammenarbeit Im Ergebnis der internationalistischen marxistisch-leninistischen Politik der SED und der KPdSU hat unsere Freundschaft und Zusammenarbeit eine neue Qualität erhalten. Das Neue besteht darin, daß „die Zusammenarbeit auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter und übereinstimmender Systeme der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der DDR und der UdSSR erfolgen wird und damit immer mehr Systemcharakter erhält . Unsere Zusammenarbeit geht über die Lösung einzelner Produktions- und Forschungsaufgaben hinaus und umfaßt komplexe Prozesse zur Gestaltung des ökonomischen Systems, insbesondere des volkswirtschaftlichen Pianungssystems, Methoden der Wirtschaftsführung und die gemeinsame Erarbeitung von Systemlösungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet mit dem Ziel, neue hochproduktive Technologien auszuarbeiten und Pionierleistungen zu erreichen.“9) Den engen, brüderlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien, Staaten und Völkern entsprechend haben die Partei- und Regierungsdelegationen der DDR und der UdSSR in ihren jüngsten Verhandlungen beschlossen, die theoretische und politisch-ideologische Zusammenarbeit zu entwickeln und auch auf diesem Gebiet zu einer systematischen Kooperation überzugehen. In der schöpferischen Anwendung der Prinzipien des Leninismus, in seiner Bereicherung durch die gemeinsamen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus liegt die unerschöpfliche Quelle unserer Erfolge. Hierin liegt die Ursache für die wissenschaftlich begründete Zuversicht, mit der unsere Staatsbürger in das dritte Jahrzehnt unserer Republik gehen, in dem von ihnen neue komplizierte Aufgaben gemeistert werden müssen in einem von der Geschichte objektiv diktiertem Tempo. In der engen und sich ständig vertiefenden Verbundenheit zwischen der SED und der KPdSU, zwischen der DDR und der Sowjetunion liegt die Gewähr für die erfolgreiche Lösung dieser Aufgaben, liegt die Gewähr für das glückliche Morgen unserer Deutschen Demokratischen Republik, die die Zukunft Deutschlands ist. 1) MEW, Bd. 16. Berlin 1962, S. 13 2) Lenin-Werke, Bd. 23, Berlin 1964, S. 386 3) Ernst Thalmann. Heden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. l, S. 435 '*) Walter Ulbricht. Rede auf der 11. Tagung des ZK der SED, Dietz Verlag. Berlin 1969, S. 7 ebenda, S. 6 f) siehe Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Reihe III. Bd. 1, Berlin 1959, S. 17 ’) Walter Ulbricht. Rede auf der 11. Tagung ., S. 11 8) MEW. Bd. 4. Berlin 1964, S. 479 9) Aus dem Bericht über die Reise der Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der Sowjetunion; Berichterstatter; Genosse Willi Stoph. „ND“ vom 31. Juli 1969 $78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.