Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 859

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 859 (NW ZK SED DDR 1969, S. 859); ) \ Zusammenarbeit, durch die Ausnutzung aller Vorzüge des Sozialismus als Weltsystem bestimmt wird. Das Zentrum dieses Zusammenschlusses können nur die Sowjetunion und ihre leninistische Partei sein. Das klare Bekenntnis zur Sowjetunion und zur KPdSU war ein hervorragendes Merkmal des Moskauer Welttreffens, ein Beweis für den hohen Grad der prinzipiellen Übereinstimmung der auf ihm vertretenen Parteien. Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der sie ihre Verbundenheit mit der Sowjetunion und der KPdSU bekundeten, verurteilten die Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien die antisowjetischen Provokationen der Mao-Gruppe als sichtbarsten Ausdruck des Verrats am Marxismus-Leninismus, an den Interessen der antiimperialistischen Bewegung. Die hohe Autorität der Sowjetunion ergibt sich nicht nur aus ihren unvergänglichen historischen Verdiensten, sondern vor allem aus ihrer Rolle im revolutionären Weltprozeß in der Gegenwart. Die internationale Bedeutung der Sowjetunion ist mit der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems nicht geringer geworden, sondern wächst gesetzmäßig, da sie als erstes Land die Grundlagen der kommunistischen Gesellschaft errichtet. Mit ihrem gewaltigen ständig wachsenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potential, ihrer modernen Verteidigungsmacht und ihrer großen politischen Kraft bildet sie die unerschütterliche Basis, den Kräftquell der sozialistischen Staatengemeinschaft und der gesamten antiimperialistischen Bewegung. Ihre beim Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung gesammelten reichen Erfahrungen sind für alle sozialistischen Länder von prinzipieller Bedeutung. Sie haben heute um so mehr allgemeine Gültigkeit, als sich die Sowjetunion zu einer modernen industriellen Großmacht entwickelt hat. Die brüderliche Verbundenheit Wachsende Verantwortung und Arbeiterparteien Wenn die kommunistischen und Arbeiterparteien auf der internationalen Beratung die Bilanz der historischen Leistungen der sozialistischen Länder zogen, so verschlossen sie keineswegs die Augen vor der Größe und Kompliziertheit der noch zu lösenden Aufgaben sowie vor den Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit die Entwicklung des sozialistischen Weltsystems hemmten. Nachdrücklich wurde auf die große Verantwortung der kommunistischen und Arbeiterparteien aller sozialistischen Länder hingewiesen. „Die Praxis hat gezeigt“, wird im Hauptdokument der Beratung erklärt, „daß die sozialistische Umgestaltung, der Aufbau einer neuen Gesellschaft ein komplizierter und langwieriger Prozeß ist. Die Ausnutzung der gewaltigen Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsordnung bietet, hängt vor allem von der Fähigkeit der führenden kommunistischen und Arbeiterparteien ab, die Probleme der sozialistischen Entwicklung auf marxistisch-leninistische Weise zu lösen.“7) Die internationale Beratung bekräftigte, daß dem sozialistischen Aufbau allgemeine Gesetzmäßigkeiten zugrunde liegen, deren Gültigkeit für alle Länder in der Praxis ihre volle Bestätigung gefunden hat. Da- aller sozialistischen Länder mit der Sowjetunion ist deshalb eine Grundvoraussetzung für die Stärkung des internationalen Einflusses der sozialistischen Staatengemeinschaft wie auch für das gesicherte Voranschreiten jedes sozialistischen Landes beim Aufbau der neuen Gesellschaft. вг kommunistischen mit wies sie alle Versuche zurück, die prinzipielle Bedeutung der Lehre von der Diktatur des Proletariats, von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Avantgarde bei der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft zu leugnen. Die unbedingte Treue zum Marxismus-Leninismus und zum proletarischen Internationalismus sowie der enge Zusammenschluß um die KPdSU und die Sowjetunion sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, daß die kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder ihrer historischen Verantwortung gegenüber ihren eigenen Völkern und der gesamten revolutionären Bewegung gerecht werden. Dr. Lothar Below 1) Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969, Dokumente, Dietz Verlag 1969, S. 29 2) ebenda, S. 26 3) Walter Ulbricht: Festigen wir die Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, stärken wir den Internationalismus; Dietz Verlag 1969, S. 7 *) L. I. Breshnew: Für die Festigung des Zusammenschlusses der Kommunisten für einen neuen Aufschwung des antiimperialistischen Kampfes; Dietz Verlag 1969, S. 13 5) W. I. Lenin: Werke, Bd. 32, S. 458 6) „Neues Deutschland“ vom 20. 6. 1969 7) Internationale Beratung . Dokumente, Dietz Verlag 1969, S. 27 859;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.