Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 858

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 858 (NW ZK SED DDR 1969, S. 858); / züge und Potenzen der sozialistischen Ordnung wesentlich umfassender zu nutzen. Diese Etappe ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Sowjetunion erfolgreich die materiell - technische Basis des Kommunismus aufbaut und andere sozialistische Länder, in denen die sozialistischen Produktionsverhältnisse gesiegt haben, zur Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft übergegangen sind. Sie ist verbunden mit dèr Meisterung -der wissenschaftlich-technischen Revolution, mit der Einführung neuer Planungs- und Leitungssysteme und mit der allsei ti gen Wei ter en twi ek lung der sozialistischen Demokratie. Gleichzeitig stehen die sozialistischen Staaten vor der Aufgabe, die konterrevolutionären, aggressiven Pläne des Imperialismus zu durchkreuzen, der seine Anstrengungen verstärkt, um aus seiner historischen Defensivstellung wieder in die Offensive zu gelangen. Es gilt, den Imperialismus „durch vereinten Kampf zur friedlichen Koexistenz zu zwingen“ .3) In den Reden des Genossen Breshnew und der Vertreter der В ruder part eien anderer sozialistischer Länder wurde nachgewiesen, daß das charakteristische Merkmal der Entwicklung der sozialistischen Länder ein gesunder Prozeß der Konsolidierung ist, der vor allem in der allseitigen Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten des RGW und des Warschauer Vertrages, in ihrer weiteren ökonomischen, militärischen und politischen Festigung zum Ausdruck kommt.*) Von besonderer Bedeutung ist das kontinuierliche Wachstum der ökonomischen Macht der meisten sozialistischen Län- der. Dieses Wachstum ist nicht nur für die Stärkung ihrer Verteidigungskraft und die weitere Erhöhung deis Lebensstandards der Werktätigen entscheidend, es erweitert auch die Möglichkeiten, die revolutionären Kräfte in der ganzen Welt umfassend zu unterstützen. Die These Lenins, daß die sozialistischen Staaten ihren Einfluß auf den weltweiten revolutionären Prozeß vor allem durch ihre wirtschaftliche Macht ausüben5), hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Sie gewinnt vielmehr noch größere Bedeutung angesichts der Tatsache, daß sich der ökonomische Wettbewerb zwischen den beiden Gesellschaftssystemen verschärft und der Imperialismus versucht, seine noch beträchtlichen ökonomischen Potenzen und die Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution zielgerichtet in den Dienst seiner Aggressionspolitik zu stellen. Die großen Anstrengungen und die eindrucksvollen Erfolge besonders der Sowjetunion, aber auch anderer sozialistischer Staaten auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Revolution, bei der Erreichung der höchsten Effektivität der Volkswirtschaft sind unter diesen Bedingungen von außerordentlicher Bedeutung. Die internationale Beratung wertete die Erfolge der sozialistischen Länder als erneute Bestätigung der Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung und als wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Steigerung des internationalen Einflusses des Sozialismus. Sie verleihen den sozialistischen Ideen eine noch größere Anziehungskraft. Ihre breiteste Propagierung ist eine Grundaufgabe aller kom- munistischen und Arbeiterparteien, ein notwendiger Bestandteil der Offensive des Marxismus-Leninismus. Eis gibt aber Tendenzen, sich von dem real existierenden Sozialismus in bestimmtem Maße zu distanzieren oder gar einen Widerspruch zwischen der allseitigen Stärkung der sozialistischen Staaten und dem Kampf der Werktätigen in den Ländern zu konstruieren, in denen noch der Kampf für die Beseitigung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie geführt wird. Ein derartiges Verhalten untergräbt wie von mehreren Diskussionsrednern betont wurde das Vertrauen der Massen zur Arbeiterklasse und zum Sozialismus und schadet nicht nur der revolutionären Bewegung insgesamt, sondern vor allem auch den Interessen der Arbeiterklasse des betreffenden Landes. Der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei, Genosse Cunhal, erklärte in diesem Zusammenhang auf der Internationalen Beratung: „Man muß immer einen teuren Preis zahlen, wenn man um eines Augenblickserfolges willen seine konsequenten prinzipiellen Positionen opfert.“ * „Die- Erfolge jeder kommunistischen Partei, die unter kapitalistischen Bedingungen kämpft, sind nicht von dem Bestehen, den Erfolgen und der Unterstützung der sozialistischen Länder sowie von den internationalen Folgen ihrer Siege zu trennen.“6) Auf der Moskauer Beratung wurde hervorgehoben, daß das weitere schnelle Voranschreiten aller sozialistischen Länder und die Verstärkung ihres internationalen Einflusses zunehmend durch die planmäßige Vertiefung ihrer 858;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.