Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 823

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 823 (NW ZK SED DDR 1969, S. 823); I Kampf gegen den Weltimperialismus, für die Sicherung des Friedens und der sozialistischen Errungenschaften verbunden. Gerade die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten erfolgreicher Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erhärten die von Marx, Engels und Lenin begründete Erkenntnis, daß der proletarische Internationalismus eine unerläßliche Grundbedingung für den Sieg der sozialistischen Revolution ist. So ist heute der proletarische Internationalismus untrennbarer Bestandteil des sozialistischen Staatsbewußtseins. Das Bewußtsein, der Sache des Weltsozialismus dadurch am besten zu dienen, indem die DDR allseitig gestärkt wird, ist für einen immer größer werdenden Teil unseres Volkes bereits zu einer starken ideellen Triebkraft geworden. Diesen Prozeß zu fördern, den vorhandenen mächtigen Solidaritätsgedanken, wie er sich besonders in der Unterstützung des heroisch kämpfenden vietnamesischen Volkes zeigt, zu verbinden mit der bewußten und allseitigen Stärkung unseres sozialistischen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik, ist deshalb für jede Parteiorganisation eine hervorragende Aufgabe in der politischen Massenarbeit. Die praktische Tat, der persönliche Einsatz und die disziplinierte Arbeit für Spitzenleistungen in Wissenschaft, Ökonomie, Technologie und Produktion und für die exakte Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sind das überzeugendste Bekenntnis zum sozialistischen Staat. Das verlangt von jeder Parteiorganisation, daß sie den Werktätigen ständig die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die zu lösenden Aufgaben erläutert. Das fördert jene schöpferische Ungeduld, das Nach-vorn-Drängen und die Initiative der Werktätigen bei der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Die weitere Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung schließt alle Bürger unserer Republik noch enger zusammen. Angesichts der vor uns stehenden großen Aufgaben, unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat durch die volle Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus, die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution allseitig zu stärken, gewinnt die weitere Festigung des Staatsbewußtseins noch größere Bedeutung. Die wichtigste Voraussétzung dafür ist die weitere Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse. Alle Erfahrungen lehren uns, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei beim Aufbau des Sozialismus gesetzmäßig wächst. Das erfordert der Kampf um die entwickelte sozialistische Gesellschaft und die Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Es ist daher die Aufgabe aller Parteiorganisationen, der weiteren klassenmäßigen Erziehung der Arbeiterklasse, besonders der Arbeiterjugend wie der Jugend überhaupt , die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Überall dort, wo die Parteikollektive danach handeln, gibt es die größten Fortschritte und die höchsten Ergebnisse bei der Erfüllung der Aufgaben. Jede Parteiorganisation, jede Parteileitung sollte daher ihre Anstrengungen noch stärker als bisher auf die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit richten, um das Klassen- und Staatsbewußtsein der Werktätigen weiter zu festigen, ihre Aktivität und schöpferische Initiative für die allseitige Stärkung unserer Republik ständig zu fördern. Genosse Walter Ulbricht erinnerte in seiner Schlußansprache auf dem VII. Parteitag daran, daß unsere Partei den Aufbau des Sozialismus immer zur Sache der ganzen Gesellschaft gemacht hat. „Jetzt, da es darum, geht, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu errichten und unseren sozialistischen Staat auszubauen, ist die Mitwirkung von Millionen Werktätiger ein Grundgesetz.“ Weitere Festigung des Klassen-und Staats-bewufttseins \ 823;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.