Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 759

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 759 (NW ZK SED DDR 1969, S. 759); Genossen der LPG GoUsen verbessern Agitationsarbeit Die 9. und 10. Tagung des Zentralkomitees waren der Parteiorganisation der LPG Golßen im Kreis Luckau Anlaß, neue Überlegungen anzustellen, um der politisch-ideologischen Arbeit und dabei besonders der mündlichen Agitation größere Wirksamkeit szu verleihen. Ihre bisherigen Erfahrungen besagen, daß die besten Arbeitsergebnisse dort erreicht werden, wo die Vorsitzenden, Vorstandsmitglieder und andere Leitungsmitglieder der LPG die neuen Aufgaben und Entwicklungsprobleme mit den Genossenschaftsmitgliedern in den Kollektiven gründlich beraten. Die Einbeziehung aller Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern in die Planung und Leitung der LPG, die ständige Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie erhält in unserer heutigen Entwicklungsphase eine noch größere Bedeutung. Darum beschäftigte sich die Parteileitung mit der Frage, ob schon alle Genossen den neuen Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht werden. Die Parteileitung geht davon aus, daß ein höheres Niveau der mündlichen Agitation von vielen Faktoren, vor allem aber vom Klassenstandpunkt, dem theoretischen Wissen und von den engen Beziehungen der Genossen zu den parteilosen Kollegen abhängt. In Mitgliederversammlungen, Parteigruppenversammlungen und in persönlichen Ausspra- f chen wurden die Aufgaben der Parteiorganisation und jedes Genossen bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und konkret in der LPG behandelt. Dabei wuchs die Erkenntnis, daß es notwendig ist, das eigene Wissen ständig zu vervollkommnen, sich noch intensiver die Lehren des Marxismus-Leninismus anzueignen, um die Politik der Partei immer besser mit den Mitgliedern der LPG beraten und in die Tat umsetzen zu können. Im Ergebnis der Diskussionen und Aussprachen konnte die Parteileitung in einem Kaderentwicklungsplan bis 1975 die weitere politische und fachliche Qualifizierung für jeden Genossen festlegen. Heute bereits besuchen bzw. absolvierten 27 Genossinnen und Genossen die Kreisschule für Marxismus-Leninismus, sechs die Sonderschule der Bezirksleitung Cottbus der SED, drei die Bezirksparteischule und ein Genosse die Sonderschule des Zentralkomitees in Pillnitz. Auch die gewissenhafte Durchführung und ständige Auswertung des Parteilehrjahres tragen wesentlich zur politischen Qualifizierung der Genossen und damit dazu bei, die Agitationsarbeit zu verbessern. Die kontinuierliche Qualifizierung ist ständiges Anliegen der Parteiorganisation in der LPG Golßen. Deshalb wird auf das gründliche Stu- INFORMATION Zur Arbeit mit den Parteigruppen Die Leitung der APO in der HV 4 im VEB Schwermaschinenbau Magdeburg betrachtet als wichtigste Schule der Erziehung der Genossen die Mitgliederversammlung und die Beratung mit den Gruppenorganisatoren. Letztere werden bei uns wöchentlich dürchgeführt. Sie haben den Zweck, die Genossen über aktuelle Probleme zu informieren, Erfahrungen auszutauschen, ideologische Fragen zu klären und insgesamt ein Stück Parteierziehung zu leisten. In diesen Beratungen sprechen wir auch über Grundfragen der Politik der Partei und der Parteiarbeit. Solche Fragen waren in letzter Zeit: Was ist der Hauptinhalt der Parteiarbeit; welche neuen Maßstäbe ergeben sich für die Parteiarbeit aus dem 10. ZK-Plenum; warum ist es gesetzmäßig, daß dem Sozialismus die Zukunft gehört; welche Kriterien hat die sozialistische Gesellschaftsordnung. Darüber hinaus werden in der APO-Leitung gemeinsam mit den Gruppenorganisatoren Maßnahmen zur Verbesserung der Parteiarbeit in den einzelnen Parteigruppen ausgearbeitet. Außerdem hat jedes Leitungsmitglied der APO die Patenschaft über eine Parteigruppe. (Aus „Aktivist“, Betriebszeitung des VEB Schwermaschinenbau-Kombinat Magdeburg) 759;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 759 (NW ZK SED DDR 1969, S. 759) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 759 (NW ZK SED DDR 1969, S. 759)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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