Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 742

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 742 (NW ZK SED DDR 1969, S. 742); Die Anleitung der Sekretäre der Grundorganisationen ist eine wichtige Form der Arbeit mit den Grundorganisationen. Sie reicht aber keinesfalls aus, um die Durchführung der Beschlüsse in allen Grundorganisationen zu gewährleisten. Wir ergänzen sie wirksam durch Anleitungen der stellvertretenden Sekretäre und der Leitungsmitglieder für Agitation/Pro-paganda der wichtigsten BPO und schulen die Leitungsmitglieder, führen Beratungen und Konsultationen mit Gruppen von Parteifunktionären durch und setzen Arbeitsgruppen in bestimmten Grundorganisationen ein. Differenzierte Aktivtagungen Von großer Bedeutung ist auch die Durchführung von Parteiaktivtagungen zur einheitlichen Orientierung aller Grundorganisationen über wichtige Beschlüsse des ZK. Auf einer differenzierten Aktivtagung für die Parteiarbeit in den wissenschaftlichen Instituten stellten wir die Arbeit der Genossen des Instituts für Leichtbau bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und bei der Konzentration der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit auf die Hauptprobleme in den Mittelpunkt. Die dabei vermittelten Erfahrungen halfen den Grundorganisationen anderer wissenschaftlicher Einrichtungen, sich stärker auf die strukturbestimmenden Aufgaben zu konzentrieren. Seit längerer Zeit arbeiten wir daran, den Grundorganisationen stärker an Ort und Stelle zu helfen. Dabei konzentriert ich das Sekretariat auf die Grundorganisationen in den volkswirtschaftlichen Schwerpunkten. Es erweist sich als richtig, dabei die enge Koordinierung der Kräfte zwischen der Stadtbezirks- und der Stadtleitung herbeizuführen. So wird z. B. der Einsatz von Arbeitsgruppen gemeinsam festgelegt. Auch das Auftreten leitender Genossen in den Mitgliederversammlungen wird mit der Stadtleitrung abgestimmt. Bewährt haben sich auch die Sekretariatssitzungen in wichtigen Grundorganisationen, die verbunden sind mit einem ganztägigen Einsatz an Ort und Stelle. Wir studieren die praktischen Erfahrungen der Parteiarbeit und führen Aussprachen mit Parteiaktivisten, Schrittmachern, Frauen, Jugendlichen und Angehörigen der Intelligenz. Im Ergebnis einer solchen Sekretariatsarbeit wurde der Grundorganisation im VEB Kfz.-Zubehörwerk geholfen, zu konstruktiven Schlußfolgerungen für die sozialistische Rationalisierung der Hauptproduktion des Betriebes zu kommen. Die Grundorganisation entwik-kelte dazu eine umfassende politische Massenarbeit im sozialistischen Wettbewerb und erreichte eine Festigung des Vertrauensverhältnisses der Belegschaft zur Partei. Im Verlaufe der Partei wählen haben wir auch begonnen, konkrete Zielvorgaben für die Arbeit der Grundorganisationen im Sekretariat herauszuarbeiten. Sie werden in Form kollektiver Parteiaufträge den wichtigsten Grundorganisationen übergeben, sie bilden die Grundlage der Parteiarbeit und werden bei der Rechenschaftslegung und Kontrolle vor dem Sekretariat zugrunde gelegt. Für unsere Arbeit als Stadtbezirksleitung ist ein wichtiger Gradmesser vorhanden. Wir messen unsere Erfolge am Voranschreiten der Grundorganisationen zu festen Kampfkollektiven der Partei. Dr. T i 1 о Fischer 1. Sekretär der Stadtbezirksleitung Dresden-Nord erkämpft und sind jetzt dabei, ihn zum vierten Mal zu erringen wobei die Kulturarbeit keine geringe Rolle spielt. Schwer war der Anfang. Als erstes bemühten wir uns um ein besseres Niveau unserer Ge-werkscb af tsgruppenversammlun-gen. Nicht nur Genossen aus unserem Kollektiv erhielten den Auftrag, die Beschlüsse unserer Partei und unserer * Regierung gründlicher zu erläutern, sondern wir baten auch Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, zu uns zu sprechen. So ist zum Beispiel der Kreisstaatsanwalt bei uns seit Jahren ein gern gesehener Gast. Ingenieure und Techniker sprachen zu uns über die Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution. Dabei blieb es nicht bei abstrakten Erläuterungen, sondern es wurden auch funktionstüchtige Modelle neuer Maschinen und Aggregate vorgeführt. Diese interessanten Aussprachen setzten sich in Abendveranstaltungen, organisiert von unserer Parteigruppe, mit Vertretern der technischen Intelligenz in den Klubs der Werktätigen fort. Unsere Gewerkschaftsgruppenversammlungen tragen heute oftmals den Charakter aktueller Aussprachennachmittage. Foren oder Kampfmeetings werden durchgeführt. Themen wie: Die Rolle und Bedeutung unserer sozialistischen Verfassung; die geschichtlichen Leistungen von Karl Marx; die Haltung der SP-Führung zu den Notstands- 742;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.