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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 665

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 665 (NW ZK SED DDR 1969, S. 665); die Eisenacher Partei zur weltgeschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse als Schöpfer der sozialistischen Gesellschaft. Sie war sich bewußt, daß die Arbeiterklasse diese Aufgabe nur verwirklichen kann, wenn sie über eine revolutionäre Klassenpartei verfügt. Die Entstehung der Eisenacher Partei lehrt, daß sich eine proletarische Partei nur im Kampf gegen den Einfluß der Bourgeoisie auf die Arbeiterbewegung und unter Abgrenzung von allen reformistischen, der Arbeiterbewegung feindlichen Theorien herausbilden und festigen kann. Als Bebel, Liebknecht und ihre Mitstreiter darangingen, die klassenbewußten deutschen Arbeiter in einer proletarischen Partei zu vereinen, waren im Verband Deutscher Arbeitervereine noch revolutionär-proletarische Kräfte und Vertreter des bürgerlichen Liberalismus in einer Organisation zusammengeschlossen. Bereits damals gingen die Ideologen der Bourgeoisie mit Thesen vom „Verschwinden der Klassengegensätze“ und der „Gemeinsamkeit der Interessen“ von Bourgeoisie und Proletariat hausieren. Mit allen Mitteln versuchten sie, die Arbeiter von einer selbständigen Klassenpolitik abzuhalten. Doch sowohl die erbitterten Streikkämpfe als auch die politischen Auseinandersetzungen um einen demokratischen Nationalstaat überzeugten die fortgeschrittenen Arbeiter, daß sie ihre Befreiung nur im entschlossenen Klassenkampf gegen die herrschenden Ausbeuterklassen, unter Führung einer revolutionären proletarischen Partei durchsetzen können. „Wenn die Arbeiter sich nicht von anderen Klassen nasführen und mißbrauchen lassen wollen, müssen sie eine selbständige politische Partei bilden. Dazu haben sie das Recht und die Pflicht.“4) So faßte Liebknecht die Erkenntnis zusammen, daß die Arbeiterklasse nur unter Führung ihrer revolutionären Partei ihre historische Mission erfüllen kann. Zwischen der Haltung der Eisenacher Partei und der der rechten SP-Führer in Westdeutschland klafft ein unversöhnlicher Widerspruch. Die heutigen rechten SP-Führer stehen auf einer völlig entgegengesetzten Klassenposition. Bebel und Liebknecht traten mit dem Einsatz ihrer ganzen Persönlichkeit gegen die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Interessen der Bourgeoisie, für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaft auf. Sie trennten die fortgeschrittenen deutschen Arbeiter organisatorisch, politisch und ideologisch von der 4) Der Leipziger Hochverratsprozeß vom Jahre 1872. Neu hrsg. von Karl-Heinz Leidigkeit, Rütten & Loe-ning, Berlin 1960, S. Ш Bourgeoisie und vereinten sie in einer revolutionären Partei. Die sozialdemokratische Führungsspitze dagegen hat sich fest in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem eingegliedert. Sie verrät die Interessen der Arbeiterklasse, um die Positionen des Imperialismus zu retten. Gegen alle Bestrebungen angeblicher „Arbeiterführer“, die Arbeiterbewegung den herrschenden Ausbeuterklassen unterzuordnen, setzten sich Bebel, Liebknecht und ihre Kampfgefährten entschlossen zur Wehr. So bedingte damals die Gründung der revolutionären Arbeiterpartei auf marxistischer Grundlage den Kampf gegen den Lassalleanismus. Dieser hatte vorgespiegelt, die Arbeiter könnten mit Hilfe des preußischen Junkerstaates ihre soziale Befreiung erlangen. Statt Gesellschaft und Staat auf revolutionärem Wege umzugestalten, sollten die Arbeiter in den bestehenden Ausbeuterstaat integriert werden. Revolutionärer Klassenkampf bis zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft oder Unterordnung unter den Ausbeuterstaat es gab für die Eisenacher keine Frage, wie sie sich zu entscheiden hatten. Sie wiesen nach, daß der kapitalistische Staat auf Grund seines Klassenwesens niemals die Befreiung der Arbeiterklasse vollziehen kann. „Die Arbeiterklasse wird ihre Emanzipation nur ihrer eigenen Kraft und Einsicht verdanken. Niemandem sonst.“5 6) Das war ihre tiefe Überzeugung. Marxismus theoretische Grundlage der Partei Die Partei hat „theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus“, hatten Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ formuliert/’) Diese Einsicht, das verstanden die Mitglieder der Eisenacher Partei immer besser, vermittelt nur eine Theorie, nämlich der Marxismus, weil er wie heute der Marxismus-Leninismus ■ der wissenschaftliche Ausdruck des Kampfes der Arbeiterklasse ist. Mit allen Kräften setzte sich die Partei dafür ein, die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus unter der Arbeiterklasse und allen Werktätigen zu verbreiten. Die besten Kräfte der Eisenacher erkannten die mobilisierende Rolle, die von der wissen- 5) Wilhelm Bracke: Der Lassallesche Vorschlag. In: Rolf Dlubek/Hannes Skambraks: „Das Kapital“ von Kan Marx in der deutschen Arbeiterbewegung 1867 bis 1878. Abriß und Zeugnisse der Wirkungsgeschichte. Dietz Verlag, Berlin 1967, S. 247 6) Karl Marx/Friedrich Engels: Werke, Bd. 4. Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 474 665;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 665 (NW ZK SED DDR 1969, S. 665) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 665 (NW ZK SED DDR 1969, S. 665)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der genannten Ermittlungsverfahren können folgende Maßnahmen zur Suche und Sicherung entsprechender Beweismittel durchgeführt werden und geeignet sein, die Vorgangsbearbeitung zu forcieren:.

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