Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 582

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 582 (NW ZK SED DDR 1969, S. 582); Es zeigte sich, daß unsere Genossinnen und Genossen nicht mehr bereit sind, formale Entschuldigungen hinzunehmen, sondern daß sie die wahren Ursachen auf deck en und selbst Wege des Veränderns weisen. Das ist Ausdruck des gewachsenen Verantwortungsbewußtseins der Mitglieder unserer Partei und aller Werktätigen. Ihre Forderung nach besserer Information, um die Probleme in ihren Zusammenhängen zu erkennen und ihrer Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden, ist getragen von dem wachsenden Bewußtsein, zugleich Arbeiter und kollektive Eigentümer an den Produktionsmitteln und mitverantwortlich für die Staatsmacht zu sein. Wir werten es auch als Zeichen des wachsenden Vertrauens unserer Menschen zur Partei, wenn sich im Verlaufe der Parteiwahleri viele Werktätige an uns wandten und in den Versammlungen kritische Hinweise zur Sprache kamen, wie zum Beispiel zur Arbeiterversorgung, zur Kultur am Arbeitsplatz usw. Dadurch wurde die oft noch ungenügend koordinierte Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben aufgedeckt und zur Sprache gebracht, daß man zum Beispiel in der dritten Schicht am schlechtesten versorgt wird, daß sich leitende Wirtschafts- und Gewerkschafts-, aber auch leitende Parteifunktionäre in der dritten Schicht nur selten sehen lassen. Verantwortung der staatlichen beiter im Bauwesen und im Handel erhöhen Im Verlauf der Partei wählen zeigte sich dieses gewachsene Verantwortungsbewußtsein unserer Werktätigen auch auf dem Gebiet des Bauwesens, Offen und kritisch wurde zu den Ursachen des Zurückbleibens des Bezirkes im örtlichen Bauwesen in den Wahlversammlungen gesprochen. Dadurch gelang es, die wahren Ursachen für die ungenügenden Ergebnisse aufzudecken: das Losgelöstsein der Leitungen von den Brigaden, das ungenügende Informationssystem, der oft noch falsche Ausgangspunkt im Denken von Leitern, „der Bezirk Frankfurt (Oder) könne auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht die modernsten Methoden im Bauwesen an wenden.“ Im Ergebnis der kritischen Auseinandersetzungen im Verlaufe der Parteiwahlen wurde auch in Auswertung der 5. Baukonferenz gemeinsam mit allen Bauschaffenden des Bezirkes unter breiter Einbeziehung der Volksvertretungen und ihrer ständigen Kommissionen ein exaktes Programm zur Lösung der Aufgaben im Bauwesen erarbeitet, vor allem ausgehend von den Schwerpunkten des Bezirkes in Schwedt, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Eberswalde und Fürstenwalde. Hauptinhalt dieses Programms ist u. a. die Ausarbeitung des wissenschaftlich fundierten langfristigen Planes des komplexen Bauwesens, der von der Einheit der städtebaulichen Planung und der technisch-ökonomischen Politik des bezirksgeleiteten Bauwesens ausgeht. Dabei gilt es, ein modernes Produktions- und Leitungssystem unter Nutzung der Erfahrungen der Schrittmacherkombinate in Rostock und Berlin auszuarbeiten, eine hohe Stabilität der Leitungskollektive zu gewährleisten, junge, entwicklungsfähige Kader auszubilden, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bauarbeiter entsprechend den Erfordernissen zu verbessern. Fragen des Handels, der Versorgung der Bevölkerung, spielten während der Partei wählen ebenfalls eine große Rolle. Es kam zu offenen Aussprachen darüber, daß Handel und Versorgung, vor allem in der Bezirksstadt, ihrer Verantwortung noch nicht gerecht werden. In vielen Wahlversammlungen kam es zu prinzipiellen Auseinandersetzungen über die Rolle des Handels und seiner Entwicklung im ökonomischen System des Sozialismus, darüber, wie der Handel den gewachsenen Bedürfnissen der Bevölkerung immer besser gerecht werden muß. Es zeigte sich, daß leitende Funktionäre des Staatsapparates und der Handelsorgane einen falschen politisch-ideologischen Ausgangspunkt hatten, daß sie nicht die ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen und auch nicht die sich ständig vollziehenden 582;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.