Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 575

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 575 (NW ZK SED DDR 1969, S. 575); en eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit dar. Weder kann die Bonner Regierung verhindern, daß es in kurzer Zeit wieder zu neuen akuten Konfliktsituationen zwischen den imperialistischen Ländern kommt, die auf dem Gebiet der Währung ausgetragen werden, Neue Währungskonflikte v Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es etwa noch will die Bonner Regierung sich an ihr Versprechen halten. Wenn es dem westdeutschen Imperialismus günstig erscheint, wird er selbst wieder zu den Mitteln des Währungskrieges greifen, um seine Interessen auf diese Art und Weise dturchzusetzen. wertung, den anderen imperialistischen. Mächten ein ge- wisses Entgegenkommen zu zeigen, um sie zu Zugeständnissen an die Pläne der westdeutschen Monopole zu veranlassen. Die Zielsetzung beider Gruppen ist also genau die gleiche: Realisierung des Vormachtstrebens der westdeutschen Monopole in Westeuropa als Mittel zur Stärkung ihrer Potenzen für die Aggressions-Vorbereitung gegen die sozialistische!] Länder. Folgen für die westdeutschen Werktätigen Die Bonner Regierung be- im Abstand von sechs Monaten immer wieder zu einer neuen akuten Zuspitzung der Widersprüche auf dem Währungsgebiet kam. Und es ist vorauszusehen, daß spätestens im Herbst 1969 wieder die Rede von notwendigen Aufwertungen und Abwertungen sein wird. Völlig ungewiß ist auch, wie sich eine neue Bundesregierung nach den Bundestagswahlen zum Problem der Aufwertung verhalten wird. Bestimmte Weichen für eine Aufwertung sind schon heute gestellt. Sowohl Teile der Monopolpresse (Industriekurier, Der Volkswirt) mit den hinter ihnen stehenden Monopolen als auch die SPD-Minister in der Bonner Regierung traten vor und während der Aufwertungsdebatte für eine Aufwertung ein. Sie taten dies nicht etwa, weil sie für eine weniger imperialistische Politik sind, sondern deshalb, weil sie in der Währungsfrage eine andere taktische Konzeption als jene Kräfte des Monopolkapitals verfolgen, . die sich gegen die Aufwertung ausgesprochen und zunächst mit ihrer Meinung durchgesetzt haben. Während die Aufwertungsgegner eine „harte Linie“ verfolgen und auf diese Weise die Hegemonieansprüche der westdeutschen Monopole zu verwirklichen gedenken, beabsichtigen die Befürworter ;der Auf- gründete ihren Beschluß, nicht aufzuwerten, u. a. mit dem Argument, eine Aufwertung würde zu einer Hemmung des Exports und mithin zu einer Verschlechterung der Beschäftigungslage führen. Diese Argumentation enthält zwar einen richtigen Kern, verschweigt aber, daß die Nichtaufwertung sehr ähnliche Folgen zeitigen wird. Sie bedeutet, daß der westdeutsche Ausfuhrüberschuß weiter steigt. Hieraus ergeben sich neue Inflationstendenzen, da Waren, für deren Herstellung in Westdeutschland Löhne und Profite realisiert werden, ins Ausland fließen. Warenumlauf und Geldzirkulation fallen noch stärker auseinander. Weitere Preissteigerungen sind daher unvermeidlich. Diese aber beschneiden sowohl die Akkumulation als auch die Konsumtion in Westdeutschland, was auch nichts anderes als Verschlechterung der Beschäftigungslage heißt. Hinzu kommt noch, daß die westdeutschen Monopole den vergrößerten Ausfuhrüberschuß als Quelle eines forcierten Kapitalexports benutzen wollen. Sie beabsichtigen, in Zukunft mehr im Ausland und damit weniger in Westdeutschland selbst zu investieren. Auch hieraus ergeben sich für die Werktätigen ungünstige Auswirkungen auf die westdeutsche Beschäftigungssitua-tion. Außerdem intensiviert der Kapitalexport die Verflechtung der ohnehin instabilen westdeutschen Wirtschaft mit dem von Überproduktions-, Währun gs-, Finanz-, Struktur- und politischen Krisen geschüttelten imperialistischen System und erhöht dadurch noch die Labilität der westdeutschen Wirtschaft. Das alles zeigt, daß weder Aufwertung noch Nichtaufwertung Mittel sind, um etwa die soziale Sicherheit in Westdeutschland zu erhöhen. Sie sind vielmehr Waffen im Kampf der Imperialisten untereinander. Den Preis für diesen Kampf sollen die Werktätigen mit steigenden Lasten bezahlen. Dies ist die einzige Rolle, die den Werktätigen in dem Programm der Abs und Strauß zur Erringung der Hegemonie in Westeuropa zugedacht ist. Sie können den ihnen zugemuteten neuen Belastungen nur entgehen, wenn sie ihren Kampf gegen das ganze Expansions- und Ag-gressionsprogramm der westdeutschen Monopole richten und deren Macht zurückdrängen. Dr. habil. Gerd Maurischat 575;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.