Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 574

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 574 (NW ZK SED DDR 1969, S. 574); runigsgefüge der kapitalistischen Welt ergebenden Folgen, hätte die westdeutschen Ausfuhren verteuert und damit gedrosselt, die Einfuhren nach Westdeutschland dagegen verbilligt, also ausgedehnt. Bonn weigerte sich schon zu diesem Zeitpunkt, dem Drängen seiner Rivalen nachzugeben. Diese Weigerung ist ebenso wie das Drängen der anderen imperialistischen Länder ein Mittel des Machtkampfes. Der westdeutsche Imperialismus will seine Positionen in der imperialistischen Welt und vor allem in Westeuropa ausbauen, um seine speziellen Interessen innerhalb der Globalstrategie der USA iorcieren zu können, die auf nichts andereres als auf Stärkung seines Hinterlandes zum Zwecke der verstärkten Aggressions Vorbereitungen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder zielt. Zur Verwirklichung dieser Absicht, die unter anderem mit einem verstärkten Kapitalexport in andere imperialistische Länder verfolgt wird, benötigt er wachsende Valutareserven, nicht aber deren Abbau. Die generelle Zielsetzung der Politik des westdeutschen Imperialismus, die in den beiden Weigerungen der Bonner Regierung, die Westmark aufzuwerten, zum Ausdruck kommt, schließt allerdings nicht aus, daß das Thema der Aufwertung doch von ihm wieder in die Debatte geworfen wird. Auf der einen Seite will Bonn mit dieser Geste zeigen, daß es unter Umständen, wenn die imperialistischen Rivalen zu genügend großen Zugeständnissen (zum Beispiel hinsichtlich der westdeutschen Atombewaffnungspläne oder der Bonner Annexionspläne) bereit sind, mit einer Aufwertung der Westmark einverstanden wäre. Auf der ande- ren Seite nutzt Bonn das Thema der Aufwertung auch aus, um seine Rivalen zum Nutzen seiner Pläne in Bedrängnis zu bringen. So zielten die Bemerkungen westdeutscher Regierungsvertreter und Monopolsprecher über die Vertiefte Widersprüche des Der Währungskrieg, den sich die imperialistischen Länder untereinander liefern, ist eine der wichtigsten Formen, in denen sich heute der Kampf um einen größeren Anteil am Intern ati onalen kapi tali stischen Markt und an den Rohstoffquellen abspielt. Die Imperialistische Expansionspolitik fin det unüberwindliche Schranken an den Grenzen der sozialistischen Länder. Die nationale Befreiungsbewegung in den ehemaligen Kolonien upd Halbkolonien drängt die dem Imperialismus noch verbliebenen Positionen Schritt für Schritt zurück. Die Widersprüche innerhalb des territorial schrumpfenden imperialistischen Teiles der Welt aber spitzen sich zu, und auf der Grundlage der Wirkung des Gesetzes von der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus kommt e§ unablässig zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten. Immer wieder rwird die Frage der Neuverteilung ihrer Einflußsphären aufgeworfen. Zugleich ist es das Bestreben der im pe r ial i s ti sch en Haup t machte, wegen der Existenz und des unaufhaltsamen Aufstiegs der Länder des Sozialismus, die bereits auf der ganzen Welt als Faktor zur Erhaltung des Friedens auftreten, zu vermeiden, Konflikte zwischen ihren Interessen mit dem brutalsten Mittel auszutragen, das die Geschichte kennt, mit dem imperialistischen Krieg. Darum bevorzugen sie zur Zeit die Möglichkeit einer Aufwertung Anfang Mai vor allem darauf ab, den Druck auf die französischen Monopole zu vergrößern, um von diesen Zugeständnisse hinsichtlich der westdeutschen Hegemonie-pläne in der EWG zu erpressen. imperialistischen Systems „friedlichen“ Mittel der Neuverteilung der Einflußsphäre. Eines davon ist die westeuropäische Integration. Diese Form des Kampfes der Imperialisten un te reinander aber hat sich in den letzten Jahren nicht als sehr wirkungsvoll erwiesen. Die westeuropäische Integration stagniert infolge der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Interessen des Monopolkapitals der an ihr beteiligten Länder. Andere Formen des Kampfes der Imperialisten untereinander, darunter nicht zuletzt der Währungskrieg, werden deshalb gegenwärtig zur Austragung der Konflikte bevorzugt. Der westdeutsche Imperialismus gehört neben den USA heute zu den Kräften des imperialistischen Systems, die am stärksten auf eine Neuverteilung der imperialistischen Einflußsphären drängen. Daher bedient er sich auch besonders aktiv der Mittel des Währungskrieges gegen seine Rivalen. Seine Hauptstoßrichtung zielt dabei gegen den französischen Imperialismus, der sein Hauptlkonkurrent in der EWG ist und ihn daran hindert, seine Hegemonieziele in diesem Integrationssystem durch zu setzen. Nach dem Beschluß deg Bonner Kabinetts, die westdeutsche Mark nicht aufzuwerten, verkündete der Sprecher der Bundesregierung, das Thema Aufwertung sei nunmehr ein für allemal begraben, es werde keine Aufwertung der DM geben. Diese großen Worte stel- 574;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.