Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 573

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 573 (NW ZK SED DDR 1969, S. 573); Hintergründe der imperialistischen Währungskrise In den letzten Wochen ist die Krise des . imperialistischen Währungssystems erneut in eine akute Phase getreten. Spekulative Äußerungen Bonner Minister und westdeutscher Monopolvertreter über eine eventuell bevorstehende Aufwertung der Westmark ließen für 16 Milliarden Mark Valuta nach Westdeutschland fließen. Westdeutsche und ausländische Spekulanten verkauften Franc, Pfund und Dollar gegen die westdeutsche Mark, um aus einer möglichen Aufwertung Profit schlagen zu können. Dann aber beschloß das Bonner Kabinett, die Westmark doch nicht aufzuwerten. Was steckt hinter diesen Manipulationen? Zunächst muß man einmal feststellen, daß die imperialistische Währungskrise eine chronische Erscheinung des imperialistischen Systems in der Phase seiner allgemeinen Krise ist. Sie ergibt sich aus dem chronischen Inflationsprozeß, der alle imperialistischen Länder erfaßt hat. Die Ursachen für diesen Prozeß wiederum liegen in, der expansiven Politik des Monopolkapitals und vor allem in den ständig steigenden Militär-und Rüstungsausgaben dieser Länder. Allein im Jahre 1968 betrugen die Rüstungsausgaben der NATO 104 Milliarden Dollar oder 416 Milliarden Westmark. Diese Summe entspricht etwa dem Wert des gesamten Produkts, das die 25 Millionen westdeutschen Werktätigen in einem Jahr erzeugen. Diese riesigen Lasten können nicht anders als durch eine wachsende Stäatsver-schuldung, durch Haushaltsdefizite und Anziehen der Inflationsschraube aufgebracht werden, was zu einer tief- gehenden Zerrüttung des imperialistischen Finanz- und Währungssystems führt. Dabei vollzieht sich der Prozeß der Entwertung der Währungen keineswegs gleichmäßig in allen imperialistischen Ländern, das Inflationstempo ist vielmehr unterschiedlich. In der Periode 1967 bis 1968 blieb das westdeutsche Inflationstempo hingegen hinter dem anderer imperialistischer Länder zurück. Dieses Zurückbleiben vergrößerte das Mißverhältnis zwischen der Westmark und anderen kapitalistischen Währungen. Das drückt sich darin aus, daß der offizielle Umtauschkurs von Dollar in Westmark 1:4 lautet, während die reale Kaufkraft beider Währungen etwa im Verhältnis 1:3 steht. Währungskrieg Die Forderung nach Aufwertung der Westmark wurde von den Konkurrenten Westdeutschlands auf dem internationalen kapitalistischen Markt zuerst mit aller Schärfe Ende 1968 erhoben, weil diese die westdeutsche Exportexpansion abstoppen wollten, die sich auf ihre Kosten vollzog. Eine Aufwertung der Westmark in ihrem Verhältnis zu den Hauptwährungen des imperialistischen Lagers, also zum Dollar, Pfund u. a., mit allen sich daraus für das Wäh- 573;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 573 (NW ZK SED DDR 1969, S. 573) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 573 (NW ZK SED DDR 1969, S. 573)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen zuständigen Linien Staatssicherheit besteht darin, die Angriff srichtungen, Pläne, Absichten und Aktivitäten des Feindes gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.

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