Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 477

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 477 (NW ZK SED DDR 1969, S. 477); macht die gesellschaftliche Entwicklung eine ständige Vervollkommnung der koliek- Der Parteitag Wortführer Wortführer des kollektiven Willens der Partei oder ihrer einzelnen Glieder sind ihre obersten Organe die Parteiversammlungen, Parteikonferenzen und Parteitage, ebenso die auf ihnen gewählten Büros und Komitees, die dazu berufen sind, die gesamte laufende Arbeit in ihrer Parteiorganisation zu leiten. Das oberste kollektive Leitungsorgan der KPdSU und Wortführer der öffentlichen Meinung aller Parteimitglieder ist der Parteitag. W .1. Lenin maß den Parteitagen, ihrer regelmäßigen Einberufung, den Methoden ihrer Vorbereitung und Durchführung außerordentlich große Bedeutung bei. Er wies darauf hin, daß man zum Parteitag „mit durchdachten, in gemeinsamer Arbeit, durch gemeinsame Anstrengungen aller Parteimitglieder gründlich erprobten praktischen Erfahrungen im wirtschaftlichen Aufbau“6) erscheinen sollte. Allein der Parteitag hat das Recht, das Programm und das Statut der Partei zu bestätigen, die Linie der Partei zu Fragen der Innen- und Außenpolitik festzulegen, das Zentralkomitee und die Zentrale Revisionskommission zu bilden. Ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Partei und der Geschichte unseres Landes war der XXIII. Parteitag der KPdSU. In Ausführung der Beschlüsse des Parteitages setzt die Partei Maßnahmen zur Verbesserung der Lei- tiven Leitung, das Ersetzen und Erneuern der einen Formen und Methoden kollektiver Arbeit durch andere notwendig. Unerschütterlich jedoch bleiben das Prinzip der Kollektivität und seine Grundlage, der demokratische Zentralismus. der Meinung der Genossen tungsmethoden in der Volkswirtschaft, für einen neuen Aufschwung der’ Wissenschaft und Kultur im Lande durch. Die kollektive Arbeit der Partei wird auch auf den Parteitagen der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, auf Parteikonferenzen in den Gebieten, Regionen, Rayons und Stadtbezirken ständig überprüft. In der Zeit zwischen den Parteitagen wird die ganze Tätigkeit der Partei und der örtlichen Parteiorgane vom Zentralkomitee der KPdSU geleitet. Die Beschlüsse des Zentralkomitees sind für alle Parteiorganisationen, für alle Genossen bindend. Regelmäßige und systematische Arbeit der Plenen der Parteikomitees ist eine unerläßliche Bedingung der Kollektivität. Dadurch, daß dem Zentralkomitee der KPdSU und den ZK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken das Recht eingeräumt wird, zwischen den Parteitagen Parteikonferenzen einzuberufen, um äußerst wichtige politische Probleme beim Aufbau des Kommunismus zu losen, wird das System der Parteiführung noch flexibler und wirksamer. Der Einbeziehung der Masse der Parteimitglieder in die Verwirklichung der Politik der Partei, in die sachliche Erörterung vordringlicher Probleme sowie die Festigung der Verbindungen zwischen den leitenden Organen und den Genossen dienen die Versammlungen des Parteiaktivs in den Parteiorganisationen der Unionsrepubliken, der Rayons, der Städte, Bezirke, Gebiete und Regionen. Wissenschaftlichkeit und Sachlichkeit Im Arbeitsstil der Parteiorganisationen und ihrer leitenden Organe setzen sich immer stärker wissenschaftliches Vorgehen und Sachlichkeit durch. Dazu dienen perspektivische Planung der Parteiarbeit, eingehende komplexe soziologische Forschungen, die Schaffung nebenberuflicher Kommissionen zu verschiedenen Fragen der Parteiarbeit und viele andere Formen zur Einbeziehung der Parteimitglieder in die Tätigkeit des Parteikomitees. Während die Partei Fragen des Wirtschaftsaufbaus, des Kampfes um die Erfüllung des Fünfjahrplanes und der konsequenten Durchsetzung der neuen Prinzipien der Planung und ökonomischen Stimulierung der Produktion in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, weist sie aber gleichzeitig darauf hin, daß es nicht zulässig ist, die Funktionen der Staats- und der Wirtschaftsorgane zu ersetzen. Die Parkomitees haben nach den ihnen eigenen Methoden der organisatorischen und der Erziehungsarbeit vorzugehen. Sie müssen stets politische Leitungsorgane bilden. Das ZK der KPdSU hat in den letzten Jahren eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die die Rechte der örtlichen Parteiorgane bei der Lösung vieler organisatorischer Fragen, einschließlich der Fragen der Mitgliedschaft in der Partei, der Struktur der Parteiorganisation, des Einsatzes und der Ausbildung der Kader erweitern. 477;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.