Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 476

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 476 (NW ZK SED DDR 1969, S. 476); Die historischen Erfahrungen haben bewiesen, daß die Kommunistische Partei der Sowjetunion ihrer Aufgabe, führende Kraft der sowjetischen Gesellschaft zu sein, nur dann gerecht werden kann, ‘wenn sie strikt die Leninschen Normen des Parteilebens und die Leitungsprinzipien ein hält. „Das höchste Prinzip der Parteileitung“ heißt es im Statut der KPdSU, „ist die Kollektivität der Leitung. Das ist die unbedingte Voraussetzung für die normale Tätigkeit der Parteiorganisationen, für die richtige Erziehung der Kader und für die Entwicklung der Aktivität und Initiative der Kommunisten.“1) Darin, daß sich die Partei insgesamt und jede ihrer Organisationen im einzelnen auf die Massen stützt, daß sie die Erfahrungen und Meinungen der Werktätigen berücksichtigt und sie in ihrer Politik richtig widerspiegelt, besteht vor allem das Wesen der kollektiven Leitung durch die Partei, ihr wahrer Demokratismus. Im innerparteilichen Leben gilt unveränderlich der Leninsche Grundsatz daß ausnahmslos alle Parteiangelegenheiten unmittelbar oder durch Vertreter von ' allen Parteimitgliedern gleich- berechtigt wahrgenommen werden ,“2) Kollektivität ist auch die Leitungsmethode, die der Gleichberechtigung bei den innerparteilichen Beziehungen und der Arbeit der Kampfgefährten entspricht. Eine Verletzung dieser Prinzipien und die Lobpreisung eines Menschen zum Nachteil des Kol- Kollektivität in der Arbeit -Hauptmerkmal des Leninschen Stils von W. Sassorin lektivs untergräbt die Grundlagen der innerparteilichen Demokratie, löscht bei den Parteimitgliedern selbständiges Denken aus, unterdrückt ihre Initiative und beeinträchtigt die ideologische Arbeit der Partei. Bekanntlich ist die allseitige innerparteiliche Demokratie mit dem Zentralismus in der Leitung organisch verbunden. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Partei in der Lage, die Funktion des kollektiven Führers des Volkés auszuüben. W. I. Lenin hat wiederholt unterstrichen : „Die Einheit ist unmöglich ohne Organisation.“3) „Die Weigerung, sich der Leitung der Zentralstellen unterzuordnen, ist gleichbedeutend mit der Weigerung, Mitglied der Partei zu sein, ist gleichbedeutend mit der Zerstörung der Partei ,“4) Nur der kollektive Wille der Partei, die selbständige Ur- teilskraft aller Parteiarbeiter sind, wie W, I. Lenin darlegte, in der Lage, die Parteidisziplin zu gewährleisten, die Glut des anarchistischen Individualismus abzukühlen und die Irrenden auf den richtigen Weg zu bringen.5) Der Zentralismus der marxistischen Partei ist ein demokratischer Zentralismus. Er hat nichts gemein mit einer wissenschaftsfeindlichen Erhebung des Zentralismus zur Absolute, wie das die Gruppe um Mao Tse-tung tut, die sich im Grunde genommen über die Kommunistische Partei Chinas stellt und die Tätigkeit ihrer zentralen und örtlichen Organe lahmlegt. Mit der Liquidierung der gewählten Parteiorgane und dem Abwürgen selbst cier kleinsten Anzeichen von Demokratie im innerparteilichen Leben versuchen Mao Tse-tung und seine Anhänger, die auf diese Weise „reorganisierte“ Partei in ein Werkzeug ihrer militärisch-bürokratischen Diktatur und die Mitglieder der Partei sowie die werktätigen Massen in „stumme Schräubchen“, in „gehorsame Büffel“ zu verwandeln, die den Ideen des „großen Steuermanns“ blindlings folgen. Im neuen Statut der KPCh ist der Personenkult im Grunde genommen bis zur Legitimierung des Prinzips der Erbfolge der Macht hochgetrieben worden. Die marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse arbeiten Normen und Prinzipien des Parteilebens aus, die den Mitgliedern der Partei die Möglichkeit geben, entscheidenden Einfluß auf die Tätigkeit der kollektiven Leitungsorgane zu nehmen. Dabei 476;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.