Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 4 (NW ZK SED DDR 1969, S. 4); ders darauf zu lenken, den 20. Jahrestag der Gründung der DDR durch hervorragende Leistungen in Wissenschaft, Technik und Produktion sowie die konsequente Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus gut vorzubereiten. Vom ersten Tag des Jahres an kommt es darauf an, hohe ökonomische Ergebnisse zu erzielen. In Betrieben der WB Elektroapparate, Technische Keramik, Elektrogeräte, Rundfunk und Fernsehen, Bau-, Baustoff- und Keramikmaschinen, Eisen-, Blech- und Metallwaren und anderen haben die Parteiorganisationen darauf Einfluß genommen, daß bereits für das I. Quartal hohe Ziele für die Erfüllung des Jahresplanes gestellt werden. In diesen Betrieben wird keine Selbstzufriedenheit und Mittelmäßigkeit geduldet. Diese Einstellung ist aber noch nicht für die Arbeit in allen Betrieben charakteristisch. Wenn z. B. die Parteiorganisationen der Betriebe der WB Nachrichten- und Meßtechnik die gegenwärtig geplanten niedrigen Zielstellungen für die ersten Monate des Jahres 1969 prüfen, dann werden sie feststellen, daß für eine kontinuierliche Erfüllung des Jahresplanes noch keine ausreichenden Voraussetzungen bestehen. Anhand ihrer eigenen Erfahrungen wissen die Parteiorganisationen selbst, daß niedrige Planerfüllung zu Jahresbeginn dem eigenen, aber auch anderen Betrieben Schwierigkeiten bringt. Durch eine sinnvolle Verbindung des moralisch-ideellen und materiellen Anreizes sollte die Initiative insbesondere im sozialistischen Wettbewerb und in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit gefördert werden, um eine kontinuierliche Planerfüllung und einen reibungslosen Plananlauf zu sichern. Die richtige Anwendung der ökonomischen Hebel, vor allem die Mittel der persönlichen materiellen Interessiertheit dér Arbeiter, Angestellten, Techniker, Ingenieure und Ökonomen, ist genau so wichtig wie die technische und technologische Vorbereitung der reibungslosen Planerfüllung. Mehr als bisher ist es z. B. notwendig, den kontinuierlichen Übergang vom Jahresende zu den ersten Monaten des neuen Jahres in die Aufgaben des sozialistischen Wettbewerbs und in die Bedingungen zur Gewährleistung von Jahresendprämien einzubeziehen. Hohe Planziele schon in den ersten Tagen und Wochen und straffe Plandisziplin vom ersten Tag des neuen Jahres an. das mobilisiert wichtige Reserven. Politische Überzeugung der Werktätigen Grundlage für die Realisierung der Strukturpolitik mit hohem Nutzeffekt Im Planjahr 1969 werden weitere entscheidende Schritte unternommen, im Interesse des Sozialismus die wissenschaftlich-technische Revolution mit höchster Effektivität zu meistern. Die Parteiorganisationen haben bei der Realisierung einer prognostisch begründeten hocheffektiven Strukturpolitik bedeutungsvolle Aufgaben zu lösen. Die Entwicklung und Herstellung von Erzeugnissen sowie die Anwendung von Verfahren, die Pionier- und Spitzenleistungen sind und auf lange Sicht einen höchstmöglichen Zuwachs an Nationaleinkommen sichern, betrachten wir nicht nur als ein technisch-ökonomisches Problem. In der Parteiarbeit müssen wir uns von den Zusammenhängen und Verflechtungen von Wissenschaft, Technik, Produktion, Bildungsniveau, Kultur, Sport und anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens leiten lassen. Erst dieses Herangehen in den komplexen Zusammenhängen gewährleistet, daß die Aufgaben unserer sozialistischen Strukturpolitik zum höchstmöglichen Nutzen für die Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und damit für jeden einzelnen gelöst werden. Die planmäßige Durchführung der Strukturpolitik stellt bedeutend höhere Anforderungen an die Führungstätigkeit der Parteiorganisationen, aber auch der Leiter in den Betrieben und Kombinaten. Größte Wissenschaftlichkeit, Beachtung aller volkswirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Entscheidungen, Weitsicht, Mut, Organisationstalent und vor allem eine qualifizierte Arbeit mit den Menschen müssen Merkmale der Führung dieses Prozesses sein. Bei der Aneignung dieser Eigenschaften der Leiter sollen die Parteiorganisationen ständig helfen 4;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 4 (NW ZK SED DDR 1969, S. 4) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 4 (NW ZK SED DDR 1969, S. 4)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.

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