Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 374

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 374 (NW ZK SED DDR 1969, S. 374); I regelmäßig statt. Die Parteileitung bereitet sie gründlich vor. Ein Beispiel dafür: Das Parteiaktiv der Kooperationsgemeinschaft hatte sich Mitte Januar mit dem Stand der Kooperationsbeziehungen befaßt, insbesondere mit der Vorbereitung des schrittweisen Übergangs zur kooperativen Pflanzenproduktion ab Januar 1970. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Menschen auf das Neue. Von unserer Grund-- organisation hatten drei Genossen an dieser Beratung des Parteiaktivs teilgenommen. Nachdem diese in der Parteileitung berichtet hatten, wurden Schlußfolgerungen für die politisch-ideologische Arbeit der Grundorganisation erarbeitet. Dann erfolgte die Information der Genossen in der Mitgliederversammlung. Nach Darlegung der Meinung des Parteiktivs wurde den Genossen erläutert, worauf die politisch-ideologische Arbeit der Grundorganisation konzentriert werden soll. Von den Genossen im Vorstand forderten wir, mit den Genossenschaftsmitgliedern nicht nur über die Vorzüge der Spezialisierung zu sprechen, sondern ihnen auch offen zu erklären, welche Veränderungen sich in der Produktionsorganisation ergeben werden, wie das vor sich gehen soll, wie sich die Arbeitsbedingungen für einen Teil der Genossenschaftsmitglieder dabei gestalten werden. Das Jahr 1969 soll die Generalprobe für die kooperative Pflanzenproduktion sein. In den Kampagnen werden schon die Maschinensysteme und der Komplexeinsatz wirksam. Die Genossen Gemeindevertreter bekamen den Auftrag, in der Gemeindevertretung über die weitere Entwicklung der Kooperation zu sprechen, vor allem, welche Veränderungen daraus für die Menschen entstehen, welche Konsequenzen sich damit auch für die staatliche Leitung ergeben. Sie sollten darauf Einfluß nehmen, daß die Fragen der Versorgung, der Dienstleistungen, der Betreuung der Kinder neu überdacht und eventuell in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gelöst werden. Den Genossen im Ortsausschuß der Nationalen Front empfahlen wir, im Dorf alle mit der neuen Entwicklung zusammenhängenden Fragen zu beraten. Eine wichtige Aufgabe sehen wir auch darin, die Genossenschaftsmitglieder der LPG Typ I in unserem Dorf für die kooperative Pflanzenproduktion zu gewinnen. Hier wie in den anderen vier LPG des Typ I der Kooperation ist der Parteieinfluß gering. Wir verpflichteten alle Genossen, die verschiedenen Verbindungen zu den Kollegen der LPG Typ I zu nutzen, ihnen den neuen Schritt zu erklären, damit sie ihn bewußt mitgehen. Operative Information Auch der „Tag des Parteisekretärs“ oder Beratungen mit Parteisekretären mehrerer Kooperationsgemeinschaften, wie sie die Kreisleitung durchführt, werden umgehend in der Mitgliederversammlung ausgewertet. Seitdem wir die Beschlüsse und Hinweise der leitenden Parteiorgane konkret mit den Aufgaben und Problemen unserer LPG und der Kooperation verbinden, seitdem sind unsere Mitgliederversammlungen für die Genossen interessanter geworden. Sie fühlen sich gut unterrichtet, diskutieren jetzt mit und sie treten auch aktiver in ihren Arbeitskollektiven auf. Nicht zuletzt fällt es ihnen nach gründlicher Information auch leichter, wichtige Materialien zu studieren und zu verstehen. Es ist aber auch zwischen den Mitgliederversammlungen notwendig, die Genossen zu infor- wirksame politische Massenarbeit zu leisten. Die Genossen haben erreicht, daß sich die Arbeit des WBA verbesserte. Es wurde ein konkreter Maßnahmeplan zur Vorbereitung des 20. Jahrestages unserer Republik erarbeitet und gemeinsam mit der WPO ein Aufruf an alle Bewohner unseres Wohnbezirkes auf der Grundlage des Initiativprogramms des Nationalrates der 374 Nationalen Front „Schöner unsere Hauptstadt Berlin mach mit!“ herausgegeben. Diese beiden Arbeitsunterlagen unterbreiteten wir allen Genossinnen und Genossen unseres Wohnbezirkes. Wir stützten uns auf die 12 Blockverantwortlichen und führten Versammlungen durch, um alle bei uns wohnenden Parteimitglieder zu erfassen und ihnen den Maßnahmeplan und den Aufruf zu erläutern. Wir empfahlen ihnen, Kontakt mit den HGL aufzunehmen, um ihnen bei der Erläuterung des Maßnahmeplanes und des Aufrufes zu helfen. Diese Versammlungen verliefen nicht ohne Auseinandersetzungen, denn es gab einige Genossen, die meinten: „Im Wohngebiet möchte ich meine Ruhe haben.“ Wir mußten ihnen sagen: Wenn du mit deiner Familie in Ruhe leben willst, mußt du auch im Wohnbezirk für die Sicherung und Erhaltung des Friedens etwas tun. Der Frieden ist kein Ruhekissen, er erfordert deinen aktiven Beitrag zur Stärkung der DDR. Wir haben bei unseren Disputen selbstverständ-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.