Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 335

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 335 (NW ZK SED DDR 1969, S. 335); pakte, mit denen der Imperialismus die Welt umgürtet, einen neuen Schlag. Das vergangene Jahr zeigte erneut, wie notwendig die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und die Unantastbarkeit der Souveränität eines jeden sozialistischen Landes für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft ist. Die kollektiven Maßnahmen der fünf sozialistischen Länder vom 21. August 1968 haben den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft und dem Frieden gedient. In erster Linie trägt die wachsende politische, ökonomische und militärische Macht der Sowjetunion zur ständigen Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus bei. Sie garantiert heute im Bündnis mit den anderen Partnern des War- Aggressive imperialistische Gleichzeitig aber setzen die herrschenden Kreise, vor allem der USA und Westdeutschlands, alles daran, den NATO-Pakt, dessen Gültigkeit in diesem Jahr abläuft, weiter auszubauen. Das kam auf der im November vergangenen Jahres abgehaltenen NATO-Rats-tagung in Brüssel klar zum Ausdruck. Nachdem vor dieser Tagung mit Hilfe einer massiven Hetzkampagne gegen die sozialistischen Länder eine entsprechende politische Atmosphäre geschaffen wurde, hat die Brüsseler Tagung Beschlüsse über weitere militärische Maßnahmen und über die Erhöhung des Militärbudgets der Teilnehmerstaaten gefaßt. Im Abschlußkommuniqüe der NATO-Ratstagung ist auf die Vereinbarung hingewiesen worden, „Qualität, Schlagkraft und Bereitstellung der Streitkräfte der NATO sowohl hinsichtlich der Mannschaftsstärke schauer Vertrages die Verteidigung der sozialistischen Länder. Die Stärke der Sowjetunion und der anderen Länder des Warschauer Vertrages legt der Politik des Exports der Konterrevolution Fesseln an und sichert da sie den Imperialismus bisher gezwungen hat, von der Entfesselung eines neuen Weltkrieges Abstand zu nehmen die friedlichen Bedingungen für die Fortsetzung des sozialistischen Aufbaus in den sozialistischen Ländern, einschließlich derjenigen, die nicht Mitglied des Warschauer Vertrages sind. Deshalb wünscht der Imperialismus nichts sehnlicher, als den Warschauer Vertrag zu schwächen. Deshalb versucht die imperialistische Propaganda, den Losungen nach Nichtpaktgebundenheit und Neutralität sozialistischer Länder Gehör zu verschaffen. Politik durchkreuzen als auch hinsichtlich der Ausrüstung zu verbessern.“ Vorgesehen ist unter anderem, die konventionelle Schlagkraft der Taktischen Luftstreitkräfte der NATO zu erhöhen und zusätzlich bestimmte nationale Verbände den Obersten Befehlshabern der NATO zu unterstellen. Auch Pläne über den Aufbau internationaler Se-streitkräfte (etwa 50 Kriegsschiffe) wurden erörtert. Im Januar dieses Jahres billigte der sogenannte „Ausschuß für Verteidigungsplanung“ der NATO (er setzt sich aus den Kriegsministern der NATO-Länder zusammen) sowohl den NAlTO-Streitkräfteplan für 1969 bis 1973, als auch „das Konzept einer alliierten Seestreitmacht“. Im gleichen Monat wurden neue militärische NATO-Demonstrationen provokatorischen Charakters auf westdeutschem Gebiet durchgeführt. 12 000 amerikanische Soldaten und fast 100 „Phantom“-Jagdbomber mit 5500 Soldaten und Offizieren wurden aus den USA nach Westdeutschland überführt, um an Manövern in Mittelbayern (im Raum Grafenwöhr) teilzunehmen. Die aggressivsten Kreise der NATO gingen sogar dazu über, neue Staaten, die nicht Mitglieder des NATO-Pakts sind, in ihren Machtbereich einzubeziehen. Eine besondere Rolle als Brük-kenkopf des Imperialismus gegen die sozialistischen Länder spielt der Bonner Staat, der als Haupt verbündeter der USA seine Vorherrschaftspläne in Westeuropa zu realisieren versucht. Mit Hilfe der NATO wollen vor allem die westdeutschen Militaristen Zugang zu Kernwaffen erhalten, um damit ihre gegen die DDR und die anderen sozialistischen Länder gerichtete aggressive Politik weiter zu aktivieren. Die NATO-Strategie der sogenannten „flexiblen Reaktion“ ist darauf gerichtet, sowohl das imperialistische System zu erhalten, als auch nach Möglichkeiten zu suchen, aus der Defensive im Kampf um die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses herauszukommen. Die Staaten des Warschauer Vertrages berücksichtigen, daß für die sozialistischen Länder eine ständige Gefahr imperialistischer Diversion in verschiedenen Formen besteht, solange imperialistische Staaten existieren. Dieser Gefahr treten die sozialistischen Staaten entschieden entgegen. Gemeinsam erhöhen sie ihre Anstrengungen, größte ideologische, politische und militärische Wachsamkeit zu üben, gemeinsam arbeiten sie daran, ihre ökonomischen, geistigen und militärischen Potenzen zu erhöhen und zum Wohle der gesamten Menschheit einzusetzen. Bruno Mahlow 335;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.