Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 30

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 30 (NW ZK SED DDR 1969, S. 30); gleichzeitig auch Unruhe und Diskussionen in den sozialistischen Ländern auslösen. „Obgleich diese imperialistische Strategie und Taktik ein. Fiasko erlitten hat, sind die ideologischen Auseinandersetzungen mit ihren geistigen Wegbereitern noch in vollem Gang“, sagte Genosse Walter Ulbricht in seiner Rede über „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“. Und weiter: „Vor uns liegt eine Etappe schärfsten ideologischen Klassenkampfes, in dem es in entscheidendem Maße um das Wesen der politischen Macht und der Menschlichkeit, um Freiheit und Demokratie des werktätigen Volkes, um das wahre sozialistische Menschenbild geht.“ Hier wird auf politische Grundfragen hingewiesen, die im Zusammenhang mit dem von den Wittenberger Genossen diskutierten historischen Vergleich hätten aufgeworfen werden sollen. Damit werden dann auch Fähigkeiten entwickelt, eine Argumentation überzeugungskräftiger und eine Diskussion wirkungsvoller zu gestalten. Drei Schlußfolgerungen Es ergeben sich einige Schlußfolgerungen: Erstens: In Erfahrungsaustauschen zur ideologischen Arbeit können sich die Kreisleitungen nicht mit der abstrakten Vermittlung allgemeiner Thesen begnügen. Es geht vor allem um Kenntnisse in den politischen Grundfragen, die theoretisch fundiert und lebensnah zu erläutern sind. Dabei hat es sich im Parteilehrjahr, in Versammlungen und anderen Veranstaltungen bewährt, die Aufmerksamkeit auf die Darlegung eines Problems zu konzentrieren. Diese Tatsache sollte u. E. auch in Erfahrungsaustauschen berücksichtigt werden. Zweitens: Es ist der Einwand möglich, daß es in einem Kreis viele Probleme gibt und man ihnen schwerlich gerecht werden kann, wenn immer nur eins aufgegriffen wird. Unseres Erachtens kommt es darauf an, das jeweils Typische zu erkennen. Wenn die Genossen in Wittenberg einschätzen, daß im Interesse einer besseren politischen Massenarbeit die Diskussionsstärke der Parteimitglieder zu entwik-keln ist, dann muß darauf besonderes Schwergewicht gelegt werden. Nur wird dabei zu überlegen sein: Welche Genossen kommen zur Anleitung (Propagandisten, Agitatoren, Parteisekretäre; aus der Industrie, der Landwirtschaft, dem Staatsapparat)? Welche Aufgabe steht im Vordergrund? Welche politische Grundfrage ist deshalb zu diskutieren? Es geht also um das Kettenglied, das in der ideologischen Arbeit gefunden und angepackt werden muß. Daran sind Gesamtzusammenhänge zu demonstrieren. Wir erreichen damit, daß die Genossen tatsächlich auf die Schwerpunkte orientiert werden, die im Kreis von Bedeutung sind. Drittens: Wir haben verschiedentlich den Eindruck gewonnen, daß in den Anleitungen sehr viel Zeit darauf verwendet wird, methodische Ratschläge zu erteilen. Das ist sicherlich richtig. Nur sollten sie nicht auf Kosten des Inhalts gehen. Wenn über Methoden z. B. der politischen Massenarbeit gesprochen wird, dann hat es nur Sinn, sie an konkreten Beispielen (wie in Wittenberg angedeutet und im Artikel vervollständigt: Ermächtigungsgesetz Notstandsgesetze Frage der Demokratie) darzulegen. Methode und Inhalt müssen einander ergänzen. Manfred Grey (Siehe dazu: Wortmeldung aus der Kreisleitung Wittenberg. S. 29/30) stimmte politische Grundfragen besteht. Deshalb wollten wir dort auch ausschließlich methodische Ratschläge geben. Dabei war es uns klar, daß es sich um ein Experiment handelt. Wir waren nicht der Meinung, daß wir zu viele Probleme aufgegriffen hatten. Diskussionen über das Experiment vor allem auch mit Genossen der Redaktion „Neuer Weg“ ließen uns aber doch zu einer etwas anderen Ansicht kom- men. Es ist sicherlich richtig, in einem solchen Erfahrungsaustausch methodische Ratschläge mit politischen Grundfragen zu verbinden, besonders aber im Kreis auftretende Argumente auf Grundfragen zurückzuführen und diesen Zusammenhang den Genossen zu zeigen. Dabei sollte bei einem Beispiel geblieben, und daran sollten dann auch die Methoden demonstriert werden. Es empfiehlt sich auch, daß noch während des Erfahrungsaustausches überprüft wird, ob die Genossen die methodischen Ratschläge verstanden haben und sie entsprechend anwenden. Die Abteilung Agitation und Propaganda der Kreisleitung Wittenberg wird auf der Grundlage der Parteibeschlüsse sowie des Artikels und der eigenen Schlußfolgerungen den Erfahrungsaustausch weiter als Leitungsmethode praktizieren und zu verbessern suchen. 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.