Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 29

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 29 (NW ZK SED DDR 1969, S. 29); angeregt werden. Aber selbst bei ihnen reicht es sicherlich nicht aus, schlechthin festzustellen: Was Bonn heute in der Gesetzgebung treibt, das unterscheidet sich kaum von ähnlichen Handlungen der Nazis. Illustrationsmaterial Da sollte man weitergehen. Die imperialistische deutsche Gesetzgebung von damals und heute ist immer darauf gerichtet, die Macht der Monopole zu festigen und ihre innen- und außenpolitischen reaktionären Ziele durchsetzen zu helfen. In der Argumentation ist aber ein Vergleich der Gesetzgebung Illustrationsmaterial bei der Klärung politischer Grundfragen, zum Beispiel des Charakters beider deutscher Staaten, der besonderen Gefährlichkeit des westdeutschen Imperialismus oder des Problems Demokratie und Diktatur. Deshalb wäre zum Ermächtigungsgesetz wenigstens zu sagen (und damit den Genossen zu zeigen: das sind die Tatsachen, die müßt ihr kennen, darauf könnt ihr euch stützen, wenn es um Grundfragen der eben erwähnten Art geht) : Dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz (März 1933) ging die gewaltsame Ausschaltung der kommunistischen und eines Teils der sozialdemokratischen Abgeordnete im Reichstag voraus. Das Gesetz gab der Naziregierung die Handhabe, künftig ohne Reichstag zu entscheiden. ф Es verschaffte ihr diktatorische Vollmachten und damit die Möglichkeit, scheinbar legal die faschistische Terrorherrschaft zu errichten. Das Nächste wäre das gründlichere Eingehen auf Westdeutschland. Hier geht es vor allem um das Programm der sogenannten inneren Staatsreform. Damit gehen die herrschenden Kreise Westdeutschlands zu einer neuen Stufe reaktionärer Machtausübung, zu weiterer Ausprägung ihres totalitären Herrschaftssystems und der Anwendung zunehmend neonazistischer Methoden über. Die innere Staatsreform läuft darauf hinaus, etwa 50 Prozent des ursprünglichen Textes des westdeutschen Grundgesetzes zu ändern, das System der Kanzlerdiktatur zu vervollkommnen und die Prinzipien der bürgerlichen Demokratie aufzubauen. Der inneren Staatsreform ging voraus: Ф Die Wiedereinführung des berüchtigten Gesinnungsstrafrechts mit dem Blitzgesetz von 1951; # das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz von 1952; # das verfassungswidrige Verbot der KPD und weiterer 200 demokratischer Organisationen; ф der Verfassungsbruch durch die sieben sogenannten einfachen Notstandsgesetze von 1965. Um die Grundfragen Soviel ist erforderlich, wenn in einer Anleitung Beweismethoden für die politische Massenarbeit demonstriert und diskutiert werden. Hier ist dann aber auch die Verbindung zu der politischen Grundfrage zu knüpfen, die geklärt werden soll. Die imperialistischen Ideologen und die auf ihren Positionen stehenden Revisionisten strapazieren gegenwärtig mit allen Mitteln die demagogische Forderung nach „Vereinigung“ des Sozialismus mit bürgerlichen Freiheiten. Sie frischen die schon von W. I. Lenin in seinem Werk „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ widerlegte These auf, wonach die Diktatur des Proletariats Demokratie ausschließe. Ihr Ziel ist klar: Verwirrung in der Arbeiterklasse der eigenen Länder stiften, aber Wortmeldung aus der Kreisleitung Wittenberg Die Genossen der Abteilung Agitation und Propaganda der Kreisleitung Wittenberg schrieben uns zu dem obigen Artikel „Noch einmal: Erfahrungsaustausch über politische Massenarbeit“ folgendes: Der hier geschilderte Erfahrungsaustausch beendete einen Schulungszyklus, der sich über drei Tage erstreckte. In den Veranstaltungen dieses Zyklus waren vor allem theoretische Probleme des Marxismus-Leninismus behandelt worden. Im Mittelpunkt stand die Auswertung der wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx. Dabei behandelten wir im einzelnen: „Der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation“ ; „Der westdeutsche staatsmonopolistische Kapitalismus“ ; „Die Globalstrategie des USA-Imperialismus“ ; „Konvergenztheorie Waffe der imperialistischen Aggressoren“ u. a. m. In unserem Erfahrungsaustausch konnte also vorausgesetzt werden, daß Klarheit über be- 29;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.