Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 29

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 29 (NW ZK SED DDR 1969, S. 29); angeregt werden. Aber selbst bei ihnen reicht es sicherlich nicht aus, schlechthin festzustellen: Was Bonn heute in der Gesetzgebung treibt, das unterscheidet sich kaum von ähnlichen Handlungen der Nazis. Illustrationsmaterial Da sollte man weitergehen. Die imperialistische deutsche Gesetzgebung von damals und heute ist immer darauf gerichtet, die Macht der Monopole zu festigen und ihre innen- und außenpolitischen reaktionären Ziele durchsetzen zu helfen. In der Argumentation ist aber ein Vergleich der Gesetzgebung Illustrationsmaterial bei der Klärung politischer Grundfragen, zum Beispiel des Charakters beider deutscher Staaten, der besonderen Gefährlichkeit des westdeutschen Imperialismus oder des Problems Demokratie und Diktatur. Deshalb wäre zum Ermächtigungsgesetz wenigstens zu sagen (und damit den Genossen zu zeigen: das sind die Tatsachen, die müßt ihr kennen, darauf könnt ihr euch stützen, wenn es um Grundfragen der eben erwähnten Art geht) : Dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz (März 1933) ging die gewaltsame Ausschaltung der kommunistischen und eines Teils der sozialdemokratischen Abgeordnete im Reichstag voraus. Das Gesetz gab der Naziregierung die Handhabe, künftig ohne Reichstag zu entscheiden. ф Es verschaffte ihr diktatorische Vollmachten und damit die Möglichkeit, scheinbar legal die faschistische Terrorherrschaft zu errichten. Das Nächste wäre das gründlichere Eingehen auf Westdeutschland. Hier geht es vor allem um das Programm der sogenannten inneren Staatsreform. Damit gehen die herrschenden Kreise Westdeutschlands zu einer neuen Stufe reaktionärer Machtausübung, zu weiterer Ausprägung ihres totalitären Herrschaftssystems und der Anwendung zunehmend neonazistischer Methoden über. Die innere Staatsreform läuft darauf hinaus, etwa 50 Prozent des ursprünglichen Textes des westdeutschen Grundgesetzes zu ändern, das System der Kanzlerdiktatur zu vervollkommnen und die Prinzipien der bürgerlichen Demokratie aufzubauen. Der inneren Staatsreform ging voraus: Ф Die Wiedereinführung des berüchtigten Gesinnungsstrafrechts mit dem Blitzgesetz von 1951; # das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz von 1952; # das verfassungswidrige Verbot der KPD und weiterer 200 demokratischer Organisationen; ф der Verfassungsbruch durch die sieben sogenannten einfachen Notstandsgesetze von 1965. Um die Grundfragen Soviel ist erforderlich, wenn in einer Anleitung Beweismethoden für die politische Massenarbeit demonstriert und diskutiert werden. Hier ist dann aber auch die Verbindung zu der politischen Grundfrage zu knüpfen, die geklärt werden soll. Die imperialistischen Ideologen und die auf ihren Positionen stehenden Revisionisten strapazieren gegenwärtig mit allen Mitteln die demagogische Forderung nach „Vereinigung“ des Sozialismus mit bürgerlichen Freiheiten. Sie frischen die schon von W. I. Lenin in seinem Werk „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ widerlegte These auf, wonach die Diktatur des Proletariats Demokratie ausschließe. Ihr Ziel ist klar: Verwirrung in der Arbeiterklasse der eigenen Länder stiften, aber Wortmeldung aus der Kreisleitung Wittenberg Die Genossen der Abteilung Agitation und Propaganda der Kreisleitung Wittenberg schrieben uns zu dem obigen Artikel „Noch einmal: Erfahrungsaustausch über politische Massenarbeit“ folgendes: Der hier geschilderte Erfahrungsaustausch beendete einen Schulungszyklus, der sich über drei Tage erstreckte. In den Veranstaltungen dieses Zyklus waren vor allem theoretische Probleme des Marxismus-Leninismus behandelt worden. Im Mittelpunkt stand die Auswertung der wissenschaftlichen Session zum 150. Geburtstag von Karl Marx. Dabei behandelten wir im einzelnen: „Der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation“ ; „Der westdeutsche staatsmonopolistische Kapitalismus“ ; „Die Globalstrategie des USA-Imperialismus“ ; „Konvergenztheorie Waffe der imperialistischen Aggressoren“ u. a. m. In unserem Erfahrungsaustausch konnte also vorausgesetzt werden, daß Klarheit über be- 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.