Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 281

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 281 (NW ZK SED DDR 1969, S. 281); I wählen allen Parteiorganisationen der Patenbetriebe und den Schulparteiorganisationen vermittelt worden. Hauptaugenmerk: Marxistisch-leninistische Bildung der Lehrer Alle unsere Maßnahmen im Wahlführungsplan der Kreisleitung sind darauf gerichtet, die Schulparteiorganisationen zu befähigen, auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei ihre eigenen Aufgaben abzuleiten. Ihr Hauptanliegen soll sein, durch eine zielstrebige Arbeit die marxistisch-leninistische Bildung aller Lehrer zu fördern und ihren Klassenstandpunkt zu festigen. Wenn die Pädagogen ihren Auftrag erfüllen wollen, müssen sie von der Weltanschauung des sieghaften Marxismus-Leninismus überzeugt und mit der Partei der Arbeiterklasse eng verbunden sein. Die Genossen der Goethe-Oberschule Trebbin konnten dem Sekretariat berichten, daß sich die Kollegen an ihrer Schule sehr oft danach erkundigen, was in den Mitgliederversammlungen der Partei behandelt worden sei und welche Diskussionen es gegeben habe. Das zeigt, daß ein großer Teil der Kollegen die Aufgaben der Partei als die ihren ansieht. Einen bedeutenden Beitrag zur sozialistischen Bewußtseinsbildung leistet das Parteilehrjahr. Die Genossen aus Trebbin belegten, wie bei den Lehrern durch das gründliche Studium der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Klarheit über die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei und die historische Mission der DDR geschaffen werden konnte. Demgegenüber zeigen sich in anderen Schulparteiorganisationen einige Erscheinungen, die die ideologische Wirksamkeit der Parteiorgani- sationen beeinträchtigen. Das sind vor allem ein formales, faktenmäßiges Behandeln der Themen des Parteilehrjahres, ungenügendes Studium der Teilnehmer u. a. In den Berichtswahlversammlungen muß so orientierte das Sekretariat den Fragen der theoretischen Arbeit in jeder Schulparteiorganisation große Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil davon wesentlich die Kampfkraft der Parteiorganisation abhängt. Aus diesem Grunde führte auch der Sekretär für Agitation und Propaganda mit allen Parteisekretären der Schulparteiorganisationen und allen ehrenamtlichen Instrukteuren vier Seminare zu Fragen des 9. Plenums durch. Dabei wurden Hinweise gegeben, wie im Rechenschaftsbericht die theoretischen Probleme behandelt werden sollen. Ein Höhepunkt der Wahlvorbereitung war eine Parteiaktivtagung. Die Kreisleitung hatte dazu die Parteileitungen der Schulparteiorganisationen, Schulfunktionäre, Genossen aus den Patenbetrieben und den Elternvertretungen eingeladen. An dieser Tagung nahmen auch die für jede Schulparteiorganisation durch die Kreisleitung eingesetzten ehrenamtlichen Instrukteure teil. Ausgehend von dem Interview des „Neuen Deutschlands“ mit dem Genossen Walter Ulbricht und der Wahldirektive des ZK wurde der Stand der Erfüllung der schulpolitischen Beschlüsse eingeschätzt und die Aufgaben bis zum 20. Jahrestag aufgezeigt. Indem Genossen aus den besten Schulparteiorganisationen darlegten, wie sie die Wahlen vorbereiten, wurde die Aktivtagung zu einem nützlichen Erfahrungsaustausch für die Parteiarbeit. Es wurde aber auch herausgearbeitet, daß schwache Punkte unserer Arbeit darin bestehen, daß wir ungenügend wissen, was sich im Unterricht selbst vollzieht, wie planmäßig und bewußt die Einheit von Bildung und Betrieb und Schule Der Patenschaftsvertrag zwischen dem VEB Beschläge und der Erweiterten Oberschule Luckenwalde hat zum Ziel, eine enge Zusammenarbeit bei der klassenmäßigen Erziehung und Bildung der Schüler herbeizuführen. BPO und SPO sichern, daß die Probleme der sozialistischen Bildungspolitik in der politischen Arbeit ständig beachtet werden. Wichtig ist die Hilfe für die Elternvertretungen, die Zusammenarbeit mit den Patenbrigaden und die pädagogische Propaganda. Im einzelnen wurde u. a. folgendes vereinbart: Hervorragende Werktätige unterstützen den Staatsbürgerkundeunterricht zu bedeutenden politischen Erklärungen usw. Lehrer erläutern in Betriebsveranstaltungen die Aufgaben im sozialistischen Bildungssystem, der Familien- und Arbeitserziehung. Das Reservistenaktiv des Betriebes unterstützt die Lehrer bei der Erziehung der Schüler (Herausbildung sozialistischer Wehrmotive) und bei der vormilitärischen Ausbildung, besonders der Klassen 9 und 10 im Hans-Beimler-Wett-bewerb der FDJ und der Klassen 11 in Vorbereitung der Jugendfreunde auf den Wehrdienst. Um die politisch-ideologische Bildung und Erziehung des Schulkollektivs zu verstärken, nehmen Persönlichkeiten des 281;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.