Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 251

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 251 (NW ZK SED DDR 1969, S. 251); beurteilt. Die Arbeit eines jeden Brigademitgliedes wird eingeschätzt und Schlußfolgerungen für die weitere Führung des Wettbewerbs festgelegt. Das Ergebnis dieser Arbeit kann sich sehen lassen. Der Gießereiausschuß hält sich seit Jahren unter der vorgegebenen Kennziffer. So betrug der Arbeitsausschuß in dieser Brigade im Jahre 1966 0,08 Prozent, 1967 0,34 Prozent, 1968 0,07 Prozent und im Januar 1969 0 Prozent. Wettbewerb und Leitungstätigkeit Der Wettbewerb und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit müssen, sollen sie zu positiven Ergebnissen führen, fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sein. Darauf zu achten, ist ein besonderes Anliegen unserer Parteiorganisation. Der Stand des Wettbewerbes wird beim regelmäßig stattfindenden Rapport über die Lösung der staatlichen Planaufgaben, angefangen vom Meister bis zum Fachdirektor, eingeschätzt. Zur Entwicklung und Vertiefung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit werden folgende Methoden angewandt: Die Aufgabenstellungen für die sozialistischen Arbeitsgemeinschaften werden von der Werkleitung, abgeleitet von der Prognose und den Perspektivplanaufgaben, vorgegeben und vertraglich fixiert. Der Neuererrat unseres Betriebes organisiert eine öffentliche Verteidigung der jeweiligen Aufgabenstellung. Durch den technischen Direktor erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zwischenkontrolle mit den Leitern der Kollektive und die Durchführung von Erfahrungsaustauschen. Die Übernahme der Verpflichtung beim Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ setzt eine öffentliche Vertèidigung im Betrieb voraus, an der alle Brigademitglieder teilnehmen. Hier wird kritisch beurteilt, ob die Zielsetzung den Anforderungen entspricht. Die Fortschritte, die im Jahre 1968 bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs im VEB Maschinenfabrik Halle erreicht wurden, waren vor allem Ergebnis der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit, die durch die Parteiorganisation geleistet wurde. Bei den Parteiwahlen, wo wir noch einmal Rückschau auf unsere politische Arbeit halten, dürfen die positiven Ergebnisse der Wettbewerbsführung jedoch nicht überbetont werden. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir entsprechend der Wahldirektive für die weitere Arbeit der Parteiorganisation die Anforderungen und Maßstäbe zugrunde legen müssen, wie sie besonders auf der 9. Tagung des Zentralkomitees formuliert wurden. Wir können zum Beispiel nicht an der Tatsache Vorbeigehen, daß in unserem Betrieb erst 30 Prozent der Belegschaft im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit tätig sind. Es ist ein Anliegen der diesjährigen Partei wählen, angefangen von der Parteigruppe bis zur Betriebsdelegiertenkonferenz, eine kritische Einschätzung der ideologisch-politischen Probleme und der Leitungstätigkeit der Partei bei der politischen Führung des sozialistischen Wettbewerbs vorzunehmen und festzulegen, wie die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen sind. Sozialistische Eigentümer und ihre Verpflichtungen Bereits im vergangenen Jahr begannen wir damit, in der politischen Massenarbeit allen Belegschaftsmitgliedern verständlich zu machen, welche Verantwortung sie als sozialistische Eigentümer haben und welche Verpflichtungen daraus erwachsen. In dieser Arbeit weiter voran-zukommen und dabei zu erreichen,* daß sich daran alle Genossen beteiligen, ist auch deshalb notwendig, weil die komplexe Rekonstruktion des Gesamtbetriebes auf der Tagesordnung steht. Wir müssen allen verständlich erklären, welche große Bedeutung dafür die Durchsetzung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel hat. Diese Aufgabe findet ihren Niederschlag auch in der betrieblichen Wettbewerbskonzeption und in den Verpflichtungen der Brigaden, Abteilungen und Bereiche. In Parteiversammlungen, differenzierten Aussprachen, Beratungen der Brigaden, Gewerkschafts- und Belegschaftsverëammlungen sowie durch die schriftliche Agitation wurde diese Seite des Wettbewerbs besonders hervorgehoben. Im Ergebnis dieser intensiven politischen Massenarbeit verstehen die Belegschaftsmitglieder schon besser, daß es nur möglich ist, die komplexe Rekonstruktion des Gesamtbetriebes durchzuführen, wenn der Betrieb dazu die notwendigen Mittel selbst erwirtschaftet. Diese Erkenntnis findet u. a. ihren Ausdruck in der Wettbewerbsverpflichtung der Kollegen des mechanischen Bereiches unseres Betriebes. Diese Kollegen überarbeiteten nach dem Beispiel des KWO ihre Verpflichtung und stellten sich die Aufgabe, eine zusätzliche Kosteneinsparung mit Hilfe des Haushaltsbuches zu erreichen. Sie haben im Haushaltsbuch zusätzlich die Vorgabe einer Kennziffer für die Produktionsfondsabgabe und einer Kennziffer der auszusondernden Grundmittel festgelegt. Das Ziel dieser Maßnahme besteht darin, zu einer höheren Schichtauslastung der hochproduktiven Maschi- 251;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.