Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 239

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 239 (NW ZK SED DDR 1969, S. 239); Bei all diesen Mammutkonzernen handelt es sich zudem um die gleichen, die schon einmal die Urheber und Nutznießer von Faschismus, Kriegsvorbereitung und Krieg waren. Weil diese deutschen Rüstungskonzerne entgegen dem Potsdamer Abkommen und den demokratischen Volksentschei- den, die 1946/47 auch in den Westzonen stattfanden, heute in der Bundesrepublik wieder die Macht in ihren Händen konzentrieren, bedrohen sie mit ihrer Politik den Frieden in Europa. Für diese Kriegsverbrecherkonzerne sind die staatlichen Rüstungsaufträge das einträglichste Geschäft. zeln. Hinter allen politischen Äußerungen, Plänen und Schritten der Bonner Regierung, hinter der Alleinvertretungsanmaßung und der gesteigerten Feindseligkeit gegen die DDR ebenso wie hinter der ideologischen Wühlarbeit in den sozialistischen Ländern stehen eiskalt berechnete Profitinteressen, steht das Machtstreben des Rüstungskapitals. Der Eintritt der sozialdemokratischen Minister in die CDU-Regierung hat die Gefahren nicht abgeschwächt. Im Gegenteil. Er hat der CDU, die in die Krise geraten war, die Weiterführung ihrer Politik, ihre Verschärfung erst ermöglicht. Schiller als Wirtschafts-% minister hat durch seine Maßnahmen zur „Konjunkturbelebung“ die Machtkonzentration der Konzerne beispiellos gefestigt und erweitert. Brandt als Außenminister tarnt die aggressive Politik der Monopole noch raffinierter als seine Vorgänger mit Friedensheuchelei. Die ganze Entwicklung der Bundesrepublik lehrt: Politiker und Parteiprogramme sind in diesem Bonner Staat auswechselbar, aber Revanchepolitik und Kriegsvorbereitung bleiben, solange das System der Monopolherrschaft existiert, solange diejenigen das Heft in der Hand haben, die von Rüstung, Spannung und Expansion profitieren. Ein Staat, der in diesem Ausmaß rüstet, der die Grenzen nicht anerkennt, nach Atomwaffen strebt, im Innern gegen alle Anhänger einer Politik des Friedens vorgeht und sich mit der aggressivsten Macht der Welt verbündet von einem solchen Staat geht alle Gefahr für den Frieden Europas aus. Europa wird erst sicheren Frieden haben, wenn die Herrschaft des Rüstungskapitals in Westdeutschland gebrochen ist. Arne Rehahn Vier Gründe für besondere So ist der durch Staatsaufträge garantierte Rüstungsprofit dieser alten Kriegsverbrecherkonzerne der eine Grund für die besonders aggressive Bonner Politik der Revanche und der Verschärfung der Spannungen. Je schneller Waffen verbraucht und Waffensysteme erneuert werden, desto größer ist der Profit. Der zweite Grund für die besondere Aggressivität des westdeutschen Imperialismus besteht darin, daß die Rüstungskonzerne sich zurückholen möchten, was sie im zweiten Weltkrieg verloren. Im Ergebnis des Sieges über den Faschismus gerieten z. B. 80 Prozent des zusammengeraubten Flick-Imperiums an die rechtmäßigen Eigentümer: die Arbeiter der DDR, Volkspolens, der CSSR und anderer sozialistischer Länder. Wenn Kiesinger und Strauß und auch Brandt die „Veränderung des Status quo“ zu ihrem obersten Ziel erklären, so sprechen durch ihren Mund die revanchelüsternen Kriegsverbrecherkonzerne. Aber sie wollen nicht nur zurück erobern. Sie wollen den Sozialismus auslöschen, vor allem den, der auf deutschem Boden entstanden ist. Das ist der dritte Grund für ihre besondere Aggressivität: „Die allen Imperiali- sten gemeinsame Todfeindschaft gegen die sozialistischen Staaten ist keine Erfindung kommunistischer Agitatoren“, sagte Walter Ulbricht auf dem 9. Plenum des Zentralkomitees. „Das erfolgreiche Funktionieren der Aggressivität sozialistischen Gesellschaft, das Aufblühen von Staaten, die von den Werktätigen selbst geleitet werden, stellt für die imperialistischen Fraktionen der Bourgeoisie die Frage ,Sein oder Nichtsein* auf die Tagesordnung.“ Ihr Ziel ist diè Konterrevolution. Schließlich erhöht sich die besondere Aggressivität der westdeutschen Bundesrepublik noch zusätzlich durch ihre enge Bindung an die USA, den aggressivsten Imperialismus der Welt. Die USA haben Westdeutschland die Rolle des Stoßtrupps im Kampf gegen das gesamte sozialistische Lager zugedacht. Ausgerechnet die Mörder des vietnamesischen Volkes, die in aller Welt verachtet* werden, bezeichnete Kiesinger auf dem CDU-Parteitag in Westberlin als „die geborene Führungsmacht“ . Dieser aggressive amerikanische Imperialismus verfügt in der westdeutschen Industrie über Schlüsselpositionen, vor allem auch in der Rüstungsindustrie. 20 bis 25 Milliarden Mkrk beträgt der Wert der USA-Investitionen in Westdeutschland. Die Bonner Regierung duldet und fördert bei allem Streben nach größerem ökonomischen und politischen Eigengewicht diese amerikanische Kapitalüberfremdung, um die USA und die NATO für die eigenen Revancheziele einspannen zu können. So hat die besondere Aggressivität des westdeutschen Imperialismus handfeste ökonomische Wurzeln, Klassenwur- 239;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.