Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1969, Seite 238

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1969, S. 238); der verfassungsmäßigen Ordnung der DDR offen zu ihrem politischen Ziel. Diese aggressive Zielsetzung wurde im Aktionsprogramm der CDU in die Worte gefaßt: „Die staatliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik muß als gesamtdeutsche Aufgabe begriffen werden.“ Kriegsminister Schröder, Präsidentschaftskandidat der CDU/CSU, reist umher und bezeichnet, das Aus-beutungs- uncj Krisensystem der Bundesrepublik ungeniert als „Modell für Deutschland insgesamt“. Kiesinger, Strauß und Schröder und Brandt, der ja ihr Außenminister ist Viertens: Neonazismus und Die gesamte innere Entwicklung in Westdeutschland zeugt von der verstärkten Vorbereitung auf künftige politische und militärische Abenteuer. Notstandsgesetze mit umfassenden diktatorischen Vollmachten, wie sie Hitler in Vorbereitung des zweiten Weltkrieges in Kraft setzte, wurden unter der Regierung der Großen Koalition gegen alle Proteste der Gewerkschaften und wollen also in trauter Gemeinsamkeit die imperialistische Bonner Herrschaft auf die DDR übertragen. Flick soll, wenn es nach diesen Herrschaften ginge, wieder die volkseigene Maxhütte bekommen, die IG-Farben sollen außer Leuna I das neuerbaute Leuna II kassieren. So wahnwitzig und irreal eine solche Zielsetzung angesichts der Kraft der sozialistischen Länder ist, so große Gefahren für den Frieden Europas beschwört sie herauf. Sie stellt eine permanente Kriegserklärung an die DDR dar. geistige Kriegreifmachung Friedensorganisationen verabschiedet. Der Vormarsch des Neonazismus, Folgeerscheinung der revanchistischen Bonner Politik, zeigt sich nicht allein im Anwachsen der NP. Er äußert sich vor allem in der weitgehenden programmatischen Übereinstimmung und im Zusammenwirken von CDU und CSU mit den offen neonazistischen Kräften. Das alles geht einher mit einer umfassenden geistigen Manipulierung, die die Bevölkerung ideologisch reif machen soll für eine Politik der Expansion. Die Verbrechen des deutschen Imperialismus werden in Zeitungen, Schulbüchern und Filmen verniedlicht oder verherrlicht, Naziblutrichter wie Rehse frei gesprochen. Die angebliche „Bedrohung aus dem Osten“ wird als Bürgerschreck benutzt, um die eigene Kriegsvorbereitung und uferlose Rüstung zu motivieren. Entscheidend: Die Macht- und Besitzverhältnisse Die Aggressivität der Bonner Politik entspringt unmittelbar aus den Macht- und Besitzverhältnissen, aus der Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere des Rüstungskapitals. Die Geschichte hat bestätigt, was Lenin nach wies: Das Monopol strebt zwecks Erhaltung und Vergrößerung seiner Profite gesetzmäßig mit allen Mitteln nach Ausdehnung seiner Macht-und Einflußsphären, nach Eroberung vön Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Die besondere Aggressivität des westdeutschen Imperialismus ergibt sich aus der außerordentlichen Konzentration des Kapitals. Auf hundert Aktiengesellschaften entfallen in Westdeutschland heute 72 Prozent des Kapitals. Wirtschaftsund Steuerpolitik der Regierung Kiesinger/Strauß/Brandt haben den Konzentrationsprozeß, vor allem in der Rüstungsindustrie, noch beschleunigt. Die IG-Farben schluckten die Wintershall AG, Flick verleibte sich die Heinkel-Werke ein, AEG und Siemens schließen sich weitgehend zusammen, und mit der Fusion von Messerschmitt und Bölkow entstand im Juni 1968 ein Superrüstungskonzern der Flugzeug-und Raketenindustrie. Drittens: Griff nach Massenvernichtungsmitteln Die Bonner Regierung erhöht in gesteigertem Tempo die Rüstungsausgaben und tut alles, um in den Besitz oder in die Verfügungsgewalt über Massenvernichtungsmittel zu gelangen. Obwohl die Mehrheit der Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat die DDR als einer der ersten weigert sich Bonn, seine Unterschrift unter dieses Dokument zu setzen. Bonn will sich die Tür zu einer eigenen Atomstreitmacht, womöglich „europäisch getarnt“, offenharten. Westdeutsche Institute arbeiten an der Entwicklung atomarer, biologischer und chemischer Vernichtungswaffen. Aufsehenerregende Einzelheiten darüber haben gerade erst jene west- deutschen Wissenschaftler bekanntgemacht, die in die DDR kamen, weil sie sich nicht an der Herstellung barbarischer Massen Vernichtungsmittel beteiligen wollen. Die Rüstungsausgaben, die unter Erhard vorübergehend etwa gleichblieben, klettern unter Kiesinger, Strauß und Brandt so rasch wie nie in die Höhe und sollen bis 1972 um mindestens 17 Prozent auf 21,075 Milliarden D-Mark allein für die Bundeswehr ansteigen. Weitere zweieinhalb Milliarden wurden im Herbst 1968 zusätzlich beschlossen. Jede dritte Mark des westdeutschen Staatshaushaltes fließt heute in Rüstung und Kriegsvorbereitung. 238;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 24. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1969 (NW ZK SED DDR 1969, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1969 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 24. Jahrgang 1969 (NW ZK SED DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-1152).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.